Autor: Bürgerliste Wattenberg

Sackgasse

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

PV-Anlage, Gebühren, Postwurfsendungen, ein Filmteam 🎬 und vertagter Gerichtstermin

Die mit nur 6 Tagesordnungspunkten eigentlich „kurze“ Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2024 hatte trotzdem wieder einiges an Diskussionen aufzuweisen.

🔘 Photovoltaik-Anlage ☀️
Endlich wurde die Vergabe für die PV-Anlage beschlossen (Preis rd. € 55.000,- netto)

Gemeinderat Josef Steinlechner fasste noch einmal den Werdegang bis zum Beschluss dieser Anlage zusammen – von nicht umsetzbaren Ideen, die Bürger mit dem Kauf von Gutscheinen oder dgl. mit einzubeziehen und nicht realisierbaren Wünschen. Es blieb beim Versuch, die mangelnde Fachkompetenz 🤷‍♂️ durch umfangreiche schriftliche Doktorarbeiten auszugleichen. Ohne die Interventionen von Josef Steinlechner hätte man auch gar keinen Netzzutritt und es könnte kein Strom⚡️ eingespeist werden! Das konnte mit dem Energieversorger noch rechtzeitig ausverhandelt werden, weil neue Zutritte derzeit gar nicht mehr möglich und bis auf Weiteres gesperrt sind. ❌ Irgendwelche Beschlüsse zu fällen mit nur 1 vorhandenen Angebot und ohne konkrete technische Planung der Anlage hätte nicht funktioniert! Ohne die Expertise von Josef Steinlechner wäre diese Anlage nicht rechtskonform, hätte weder Blitzschutz noch Schneestangen und keinen Netzzutritt. ⚡️
In einem 4-seitigen Postwurf vom 4. Oktober behauptete die Liste „Zukunft Wattenberg“ dann, Josef Steinlechner hätte die Umsetzung der PV-Anlage verzögert und die Planungskosten in die Höhe getrieben……🤦‍♀️

Die schönste mit einer Mehrheit beschlossene Energiegemeinschaft kann keine PV-Anlage, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und keinen Netzzutritt hat, nutzen. Das ändert auch kein 20-seitiges Dossier oder Postwurf. 📃
Die Bürgerliste war nie gegen diese Photovoltaik–Anlage! Der einstimmige Beschluss kam erst zustande, weil nun keine halbfertige, sondern eine, nach allen üblichen Regeln ausgearbeitete Anlage errichtet wird. ✅

🔘 Gebühren 🤑
Die Gebühren für die Waldumlage und sogar die Mindestgebühren für die Abwasserentsorgung für 2025 wurden einstimmig beschlossen. Diese Kanal-Mindestgebühren wurden in der vergangenen Gemeinderatsperiode immer ohne die Zustimmung von UnserWattenberg beschlossen – man sei nicht für Erhöhungen von Gebühren. Jetzt kein Problem mehr, Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich waren diesmal auch dafür. ✅✅ Jedenfalls wird der Mindest-Gebührensatz vom Land Tirol vorgegeben, aber das war auch vor 2022 schon immer so. Man ist jetzt ja UnserZukunft und da wird das schon seine Richtigkeit haben. 🆗

Unser Wattenberg agierte diesmal wieder in Originalbesetzung, Daniela Fröhlich war seit 1. Juli bei keiner Gemeinderatssitzung mehr anwesend. Was sie allerdings nicht davon abhalten konnte, jeden und alles wortreich zu kommentieren 🗣 und in gewohnter Weise dazwischen zu reden. 🗣 Auch Querschüsse in die Zuschauerreihen durften nicht fehlen, die Gemeindezeitung 📰 bezeichnete sie als „Propaganda“. 🤯
Als sie später von Bürgermeister Franz Schmadl aufgefordert wurde, sich wegen falscher Anschuldigungen (Anm.: Mitglieder der Bürgerliste hätten ihre Plakate bei der Wertstoffsammelstelle heruntergerissen) zu entschuldigen, holte sie zu einem weiteren Rundumschlag gegen Franz Schmadl aus, diesmal wegen der Videoüberwachung. 📹
Daniela Fröhlich hatte sich am 2. Juli im Gemeindeamt die Videoaufzeichnungen bei der Wertstoffsammelstelle angesehen und festgestellt, dass ein Gewitter mit Wind und Regen ⛈️ (nicht der Bürgerliste zugehörig) das Plakat 📄 entfernt hatte. 💨
Entschuldigung für ihre falschen Behauptungen gab es dann aber keine. 🤷‍♀️ „Saubere Politik mit Herz“ 💚 im Stil von UnserWattenberg.
Auch Stil von UnserWattenberg: den ORF anrufen. 📞

🔘 Straßensanierungen 🚧
Rudolf Schmadl organisierte ein ORF-Filmteam 🎬 wegen der Straßensanierungen.

Marodes Straßennetz in Wattenberg

Tirol heute vom 06.10.2024

🎦 Was damit bezweckt werden hätte sollen, bleibt fraglich. ❓
Dass in der Gemeinderatssitzung vom 23. September eine vom Land Tirol zugesagte Förderung für den Straßenabschnitt – Schallerweg von  € 90.000,- von UnserZukunft mehrheitlich ABGELEHNT ❌wurde, interpretiert die „Zukunft“ in ihrem Rundschreiben als „durch den Bürgermeister vereitelt“. 🙃  Gleichzeitig wird die Vergabe der Leistungen für die Wegsanierung in ein illegales Eck gestellt und geglaubt, die zugesagten € 90.000,- hätten nach Belieben verwendet werden können. Diese € 90.000,- Landesförderung wurde nur durch die Argumente des Bürgermeisters für die Dringlichkeit und den notwendigen Aufwand gewährt und hätte einen positiven Gemeinderatsbeschluss gebraucht. Aber UnserZukunft hat die Zusage dieser € 90.000,- mehrheitlich abgelehnt.😵
Dass eine Sackgasse 🔚 (Zufahrt Fröhlich) weniger dringend ist als ein Straßenabschnitt, der von Schülerverkehr 🚌 und Milchwagen 🚛 befahren wird und mehr als 20 Haushalte erschließt, scheint eigentlich logisch. ☑️
Jetzt wird auf einmal ein Widmungsansuchen, 🙄 dass noch nicht einmal in einem Ausschuss behandelt wurde, mit der Sanierung des Schallerweges in Verbindung gebracht und soll ein Argument dagegen sein. 🤔
Komischerweise gibt es auch für den Bereich Fröhlich Widmungsanfragen. Was nun? 🤔
Die Zufahrt Obersteinling könnte vom Güterwegbau saniert werden. Es war aber für 2024 lt. Ländlicher Raum keine Förderung mehr möglich und es gab schlichtweg keine Kapazitäten für die Umsetzung. ⭕️
Dass dem Bürgermeister als Straßenbehörde die Straßensicherungspflichten auferlegt sind, ihm aber dann in der Dringlichkeit von Straßensanierungen die Hände gebunden sind und Sachverständigen-Gutachten einfach ignoriert werden, macht ein Arbeiten unmöglich. Insbesondere dann, wenn auf dringend benötigte Finanzmittel einfach verzichtet wird – mit der demokratischen Mehrheit von UnserZukunft. 🤨

🔘 Spielplatz beim Gasthaus Säge für die Öffentlichkeit
stand fettgedruckt auf Seite 2 des Zukunft-Rundschreibens. Ob der neue Grundbesitzer das auch so verstanden hat? 🤔 Die Öffentlichkeit kann auf dem von der Familie Pittl erworbenen Grund den Spielplatz nutzen. Und alle Vereine die Eisstockbahn. Dankeschön❗️😁
Auf Nachfrage waren sich die Gemeinderäte der Zukunft nicht mehr ganz so sicher, was nun mit „öffentlich“ gemeint war oder wer überhaupt den Postwurf geschrieben hat? Ob sie selbst ihn sinnerfassend gelesen haben? 🧐 Oder interpretiert ihn die Öffentlichkeit nur falsch……🤷‍♂️
Für wen der günstige Grundpreis von € 34/m² nun ein Verhandlungserfolg war oder ob er doch eher ein Freundschaftspreis 🤝und eine gewisse politische Nähe zum Käufer ist, kann die Liste Zukunft Wattenberg dann bei ihrem angekündigten Stammtisch im Gasthof Säge klären. Dass der Bürgermeister als Behörde aufgefordert ist, bei baurechtlichen Verfehlungen die Betroffenen anzuschreiben, erklärt sich von selbst. Es sollten halt wahrscheinlich alle Augen zugedrückt werden…. 😖😖
Generell scheint sich das Erinnerungsvermögen auf das eigene Wahlprogramm der Liste Zukunft Wattenberg sehr in Grenzen zu halten. 🤯 Sollten sich die GemeinderätInnen der Zukunft wiedereinmal durchlesen. 🧐

🔘 Lügenverbreitung und Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft 🎓
Die Liste Zukunft Wattenberg bezeichnete in ihrem Postwurf diesen BLOG. und die Zeitungsberichte in der R19 als Lügen und Halbwahrheiten.
Jeder BLOG. wird weder durch Zurufe oder Hörensagen geschrieben – ich war im Gegensatz zu einigen Gemeinderätinnen persönlich bei den öffentlichen Gemeinderatssitzungen anwesend, mein Name steht unter jedem BLOG. Kommentare sind erlaubt. 📝 Es ist leider keine Satire, sondern Realität……einige Gemeindebürger kommen als ZuhörerInnen zu den Sitzungen und können sich selbst überzeugen, auch von der Gesprächskultur.

Und wie oft speziell Rudolf Schmadl – und auch im Facebook Eintrag der Liste Zukunft Wattenberg vom 4. Juli nachzulesen – das Wort „fahrlässig“ benutzt wird. Der Vorwurf der fahrlässigen Verwendung von Steuergeld ist ein Strafbestand, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt hat und den es aufgrund der Verfahrenseinstellung nie gegeben hat❗️ Die Staatsanwaltschaft wird wohl nicht gegen Vorwürfe ermitteln, die niemand angezeigt haben will❓ Vergessen vielleicht❓
Sowohl Rudolf Schmadl als auch Vizebürgermeister Thomas Wopfner haben das in ihrer Anzeige formuliert. Rudolf Schmadl verbreitete öffentlich den Satz „die Gemeindekassa ist nicht die private Geldtasche des Bürgermeisters“. Das war ganz klar der Vorwurf, Bürgermeister Franz Schmadl würde Steuergeld für private Zwecke verwenden. 💶
UnserZukunft kennt offensichtlich keinen Unterschied zwischen legitimer Kritik und Verleumdung.🤥 Es geht NIE um die Sache, politisch motiviert wird dauernd die Staatsanwaltschaft beschäftigt, anstatt im Überprüfungsausschuss oder anderen Gremien offene Fragen zu klären. 🙇
Wer in den Gemeinderatssitzungen welche Wortmeldungen von sich gibt, ist übrigens auch in den Sitzungsprotokollen niedergeschrieben – ein amtliches Dokument. So könnten der BLOG. und die Zeitungsartikel ganz einfach auf ihre Richtigkeit überprüft werden! 🧐

-> Link zu den Sitzungsprotokollen

🔘 „Geordneter Haushalt“ lt. Überprüfungsausschuss-Obmann Rudolf Schmadl
Nachdem die Jahresrechnungen 2022 und 2023 trotz „geordnetem Haushalt“ durch UnserZukunft angelehnt wurden, gab es eine erweiterte Überprüfungsausschusssitzung mit dem gesamten Gemeinderat. Dabei wurde festgestellt, dass das Budget einen Finanzrahmen darstellt und die Jahresrechnung die tatsächliche Gebarung. Im Budget werden auch von Landesstellen, von anderen Gemeinden, von Verbänden und von Institutionen wie z. Bsp. der Feuerwehr Budgetvorgaben erstellt. 📊
Auch diese werden mit größeren und kleineren Beträgen laufend über- oder unterschritten. 📈 📉
Es ist unmöglich, alle Abweichungen vorauszusehen, um für jede Überschreitung vorher einen Gemeinderatsbeschluss einzuholen.
Gemeinderat und Ü-Ausschussobmann Rudolf Schmadl erklärte, dass die Jahresrechnungen aufgrund der Einnahmenüberschreitungen und des positiven Rechnungsergebnisses „geordnet“ sind. 🆗
Gleichzeitig prüft er aber gemeinsam mit dem Vizebürgermeister zivilrechtliche Schritte gegen den Bürgermeister, weil die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren bereits eingestellt hat.
Politisch motivierte Handlungen, nach der Staatsanwaltschaft werden Anwälte beschäftigt. 😦

🔘 Gerichtstermin WAT -Gemeinde Wattenberg vertagt
Im Wohnbaukonflikt wurde die Gerichtsverhandlung auf den 30. Jänner 2025 vertagt. Anfang November sollte es ein erstes Gespräch mit der WAT geben. Über die dabei anwesenden Personen oder wer nicht erwünscht ist gab es eine rege Diskussion. 🗣🗣🗣
Eine Mediation war bereits bei der öffentlichen Gemeindeversammlung am 13. Jänner 2023 versucht worden, mit öffentlichen Versprechungen von UnserZukunft „den Vertrag erfüllen zu wollen“.
Viele Monate und einige tausend Euro an Anwaltskosten später hat die seitens des Richters empfohlene Mediation noch immer nicht stattgefunden….😕

Der Vorschlag des Bürgermeisters und der Gemeinderätinnen der Bürgerliste Wattenberg – durch den Beschluss einer Ersatzfläche für den sozialen Wohnbau – das Verfahren schnell und ohne großen finanziellen Aufwand aus der Welt zu schaffen, wurde stets mit der demokratischen Mehrheit von UnserZukunft abgelehnt. ❌❌

Abgestimmt haben für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Dipl. Ing. Patricia Erler, Andreas Mair, Martin Erler, Joseph Leitner, Dominik Mair

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

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Sitzung23092024

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

⚠️ € 90.000,- Landesförderung mehrheitlich ABGELEHNT ⚠️

Wieder einmal wurde eine Gemeinderatssitzung nach §34 gefordert, die am 23.9. um 9.00 vormittags stattfand.

Die Gemeinderäte der Liste Zukunft Wattenberg haben gemeinsam mit ihrem Sprecher 🗣 Rudolf Schmadl (Unser Wattenberg) eine Sitzung zum Bilden einer zweckgebundenen Zahlungsmittelreserve gefordert.  Beschlossen wurde dann, den Eigenanteil der Gemeinde Wattenberg an den Kosten der noch nicht umgesetzten Projekte Obersteinling, Fröhlich, Oberflächenwasserkanal Keilfeld und Oberflächengewässer Eggerbachl auf ein eigenes Rücklagensparbuch zu legen.
Der Betrag von ca. € 53.000,- liegt nun zweckgebunden auf einem Sparbuch. 💶
❓Warum diese Projekte seit März nicht umgesetzt oder in Ausschüssen weiterbearbeitet wurden, müssen die jeweiligen Obmänner beantworten❓ Termine mit Sachverständigen und Firmen für eine Begehung, Angebotserstellung oder dgl. finden, wenn überhaupt nur nach Monaten und nach mehrmaligen Aufforderungen des Bürgermeisters statt.

🙄 Durch einen Gemeinderatsbeschluss allein baut sich noch keine Straße von selbst. 🤷‍♀️

Dazu kommt, dass es sich bei einem weiteren Straßenstück im Bereich „Schaller“ mittlerweile um Gefahr in Verzug bzw. ein ⚠️gefährliches Straßenstück mit abgebrochenem Asphalt, fehlendem Bankett und hängenden Leitschienen ⚠️ handelt. Es gibt bereits ein Gutachten, welches die Sanierung dieses 65m langen Straßenstückes mit einer erforderlichen Hangsicherung schnellstmöglich vorsieht.👉👉 (Bilder siehe am Ende des BLOG. Beitrages)

Verzicht auf € 90.000,- Landesförderung

Bürgermeister Franz Schmadl hat Angebote, Gutachten und Kostenschätzungen eingeholt und sich bemüht, eine Finanzierung sicherzustellen – das Büro des Landeshauptmannes hätte auch Fördermittel von € 90.000,- für die Sanierung dieser gefährlichen Straße zur Verfügung gestellt (bei einem Eigenmittelanteil der Gemeinde Wattenberg von ca. € 30.000,-).
Die einzige Bedingung für diese großzügige Landesförderung wäre ein gültiger Gemeinderatsbeschluss für die Straßensanierung im Bereich Schaller gewesen.
😕 Den gab es aber leider nicht. 🤷‍♂️
Zugestimmt haben gemeinsam mit Bürgermeister Franz Schmadl nur die Gemeinderäte der Bürgerliste Wattenberg (4 Stimmen). Die Mehrheit des Gemeinderates (6 Stimmen von UnserZukunft) war dagegen, die bereits schriftlich zugesagten Fördermittel von € 90.000,- abzurufen. 🤦‍♂️
Diese 6 Gemeinderäte von UnserZukunft haben dann einen eigenen Beschluss formuliert:

„dieses Straßenstück soll um € 3.000,- repariert werden.“

❌ € 90.000,- Förderung abgelehnt, stattdessen für € 3.000,- ein bisschen „Kosmetik“ 💅 für eine Straße, das mehr als 20 Haushalte erschließt und täglich von Regiotax-Schülertransporten und dem Milch-LKW befahren wird. 🚙 🚌 🚍 🛵
Es geht weder um Sicherheit noch um Gefahr – es regiert einzig und allein die Parteipolitik. 🥺
Zuerst müssen „ihre“ Straßen asphaltiert und gebaut werden, bevor eine andere gefährlich zu sein hat. ☝️
Den Vorzug bekommt eine Straße, die ohnehin erst 2025 und auch dann mit nur 50% gefördert werden kann. Und eine Hauszufahrt bzw. Sackgasse, die flach und nicht asphaltiert ist. 🚧
😌 Auf der „richtigen“ Liste müsste man sein.😌
Dann spielt das Geld keine Rolle – nicht einmal das, welches man vom Land Tirol als Förderung bekommen würde. 🙃
Freuen wir uns auf einen Winter mit kosmetisierten Straßenstücken, wo Leitschienen hinunterhängen, und der Asphalt abbricht.  😦

Zu fehlendem Sachverstand kommt eine Gleichgültigkeit von UnserZukunft und das Verweigern jeglicher Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister. Es werden weder Mails beantwortet noch Themen in den Ausschüssen bearbeitet, Gemeindebürger erhalten ebenso keine Antworten. Es wird alle Arbeit und Verantwortung auf den Bürgermeister geschoben und gleichzeitig Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und Schreiben an die Aufsichtsbehörde verfasst. 📃 📄

  • Jahresrechnung 2023

So gelangte der Rechnungsabschluss von 2023 zum zweiten Mal (nach der Sitzung vom 25. März) zur Abstimmung. Obwohl die Jahresrechnung seitens der BH nun mehrmals geprüft und für korrekt ✅ befunden wurde, gab es wiederum von UnserZukunft keine Entlastung für den Bürgermeister und die Amtsverwalterin. Trotz positivem Rechnungsergebnis von € 82.000,- und keiner einzigen nicht erklärbaren Rechnung.
Vizebürgermeister Thomas Wopfner und Rudolf Schmadl „prüfen“ nun – nachdem das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Franz Schmadl eingestellt wurde – wiederum zivilrechtliche Schritte gegen den Bürgermeister.

So schaut die viel propagierte Zusammenarbeit der „neuen Demokratie“ aus. ☹️

Es wird nur die eigene Klientel und die nahestehende Wählerschaft bedient, die Wahlversprechen an den Rest der Bevölkerung bleiben auf der Strecke, Ansuchen und Anfragen werden auf die lange Bank geschoben. 🐌🐌🐌

Beschlusstexte des Bürgermeisters werden durch die eigenen ersetzt. 🔀

  • Für die Kinder vorgesehenes Geld wird für einen Schreibtisch und Reparaturen verwendet

Die Amtsleiterin soll nun endlich einen höhenverstellbaren Schreibtisch bekommen.
Finanziert aber nicht mit den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Mitteln aus der verweigerten Kapellenförderung, sondern aus den zugewiesenen Mitteln für die Elementarpädagogik. 👶 👦 👧
Gelder aus der Elementarpädagogik – Finanzmittel für die Kinder aus Kindergarten und Kinderkrippe – werden für die Amtsausstattung verwendet. Und für diverse andere Reparaturen, die angefallen sind. 🛠️

Wo Rudolf Schmadl als Obmann des Überprüfungsausschusses in der Vergangenheit immer sofort „fahrlässig“ und „fragwürdiger Umgang mit Steuergeld“ 🗣 gerufen sowie Anzeigen in den Raum gestellt hat, hört man diesmal nichts. 👂
Die Mittelverwendung spielt keine Rolle, wenn es UnserZukunft gefällt…….😁

  • 👨‍⚖️ Gerichtsverfahren WAT – Mediation

Ein vom Bürgermeister vorgeschlagenes Gespräch mit dem Gemeinderat und der WAT, wo vielleicht eine Einigung noch vor dem Mediationstermin möglich wäre, scheiterte an den Bedingungen von Vizebürgermeister Wopfner. ❌  Konkreten Mediationsvorschlag oder Termin gibt es noch immer keinen, es wird seitens des Anwaltes wohl eine Verschiebung des Gerichtsverfahrens beantragt werden müssen.

Ob eine Mediation überhaupt zielführend sein kann, wenn seitens des Vizebürgermeisters Thomas Wopfner schon im Vorfeld die Forderungen immer höher gesteckt werden, bleibt mehr als fraglich. ❔❔❔

 

Abgestimmt haben für die
Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher
UnserZukunft = diesmal nur 6 GemeinderätInnen der Einheitsliste von Unser und Zukunft Wattenberg. Diese sind:
Liste Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl und Wilbur Videgard
Liste Zukunft Wattenberg: Vzbgm. Thomas Wopfner, David Steinlechner, Martin Erler, Joseph Leitner

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

Bilder des gefählichen Straßenstückes im Bereich Schaller:

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SSV

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

🧑‍⚖️ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Franz Schmadl eingestellt ✅

Darüber wurde in der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2024 mit 16 Tagesordnungspunkten abgestimmt:

Die Jahresrechnung 2023 hätte beschlossen werden sollen. So wie schon 2022 wurden der Bürgermeister und die Finanzverwalterin von den 7 GemeinderätInnen von Zukunft- und UnserWattenberg (=UnserZukunft) nicht entlastet und die Zustimmung mit 7:4 Stimmen verweigert. ❌
Die Entlastungsverweigerung für die Jahresrechnung 2022 hat der Gemeinde einen Verzicht von € 3.000,- aus dem Teuerungspaket gekostet. ☹️ Obwohl für 2023 ein Nettoergebnis von € 82.821,35 zu Buche steht und die Jahresrechnung rechnerisch richtig und in Ordnung ist, gab es ein Deja-vu von 2022. Es waren zwar alle Überschreitungen mehr als bedeckt und jeder Euro belegbar und erklärbar, welcher Betrag aus welchem Grund wofür verwendet wurde. Es geht immer um Überschreitungen, die in jeder Gemeinde anfallen (weil in einem Budget nur die erwartbaren Kosten abgebildet werden, die von den jeweiligen Rechnungen manchmal abweichen können). 📊

Bürgermeister Franz Schmadl hatte zu mehreren Sitzungen zum Thema Überschreitungen eingeladen, die dann entweder vertagt oder boykottiert wurden, oder in denen der Ü – Ausschussobmann Rudolf Schmadl extra vom Bürgermeister aufgefordert werden musste, sich endlich mit den Überschreitungen ernsthaft zu beschäftigen und diese zu prüfen. 🔍

13 Fragen zu Rechnungen wurden schriftlich beantwortet, alle Beträge begründet und erklärt. Für Rudolf Schmadl als Sprachrohr von UnserZukunft waren die Erklärungen nicht passend, egal welche Begründung – es wird wohl nie passend sein. Der Bürgermeister habe VOR einer Überschreitung die Erlaubnis von UnserZukunft mit einem Beschluss einzuholen. 🙏 Beispiel Winterdienst und Salzbestellung: die Mehrausgaben und das fehlende Salz wurde bestellt, weil es notwendig war. Laut UnserZukunft hätten diese Mehrkosten „anders“ verwendet werden können. 🤷‍♀️

Meine Meinung: zum Glück bestellt der Bürgermeister Salz und lässt den Schneepflug im Winter fahren, wenn es notwendig ist! ❄️ Wer im Vorhinein die genauen Kosten von Winterdienst und Salz mitsamt der Teuerung im Budget angeben und dann auch einhalten kann, ist ein Hellseher. 🧐 Abgesehen davon, dass vor jeder zusätzlichen Salzbestellung ein Gemeinderatsbeschluss mit 5 Werktagen Einladungsfrist einzuhalten wäre, würden wir uns wahrscheinlich des Öfteren auf glatten Straßen und Eis fortbewegen. 🌨️⛸️

Die ganze Diskussion zeigt einmal mehr auf, dass es der Mehrheit im Gemeinderat nicht darum geht, den Betrieb am Laufen zu halten und für die Bevölkerung zu arbeiten. Es geht darum, dass sich UnserZukunft zu einer Mehrheit zusammengetan hat, um dem Bürgermeister Befehle und Weisungen erteilen zu können. 🗣 Sie sind die bestimmende Mehrheit, die auch immer die Fahne der Demokratie vor sich hertragen. Andererseits wollen sie bei Gesprächen mit Behörden oder Anwälten bestimmte Gemeinderäte dann nicht dabeihaben. 🤐 Die eigene Auslegung der Demokratie. 😕

  • Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ⚖️

Dieses alljährlich wiederkehrende Jahresrechnungs-Thema ist im September 2023 von Rudolf Schmadl (Unser Wattenberg) und Vbgm. Thomas Wopfner (Zukunft Wattenberg) an die Staatsanwaltschaft übergeben worden.

⚫️ In dieser Anzeige wurde Bürgermeister Franz Schmadl des Amtsmissbrauchs, des fahrlässigen Umganges mit Steuergeld und angeblichen Verwenden von Steuergeld für private Zwecke beschuldigt. ⚫️

❗️In einem Schreiben vom 25.06.2024 hat die Staatsanwaltschaft nun mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingestellt wurde❗️

Aus den Begründungen der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Bürgermeister Franz Schmadl keinen Missbrauch der Amtsgewalt begangen, sondern zum Vorteil der Gemeinde gehandelt hat. Er hat von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht. Aufgrund sachlicher Gründe sei eine Beschlussfassung im Nachhinein zu erwarten gewesen.
Die Staatsanwaltschaft erkennt keinen Schädigungsvorsatz, der Bürgermeister handelte im Sinne einer kostensparenden und effizienten Verwaltung.✅
Es ergeben sich keine Verdachtsmomente in Richtung eines Missbrauchs der Befugnis über fremdes Vermögen. Franz Schmadl hat nur Zahlungen veranlasst, welche im Interesse der Gemeinde Wattenberg und nachvollziehbar gewesen sind. Auch die Bedeckung war stets gesichert! Es gab somit keinerlei konkrete Verdachtsmomente in Richtung eines wissentlichen Missbrauches seiner Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen und damit in Richtung des Tatbestandes der Untreue.
Aus diesen Gründen wurde das Verfahren eingestellt. ✅

❌ Daraus kann abgeleitet werden, dass es für die Entlastungsverweigerung der Jahresrechnung 2022 keine sachliche Begründung gibt, sondern nur eine rein politische. ❌
So wie auch wieder beim Abschluss von 2023.
Begründungen und Erklärungen für Überschreitungen werden nie ausreichend sein, egal wie umfangreich und ausführlich diese ausfallen.

😵Ein ganzes Jahr mit Beschuldigungen, wo kein einziges Mal die „Unschuldsvermutung“ vorgekommen ist – im Gegenteil. 😞Verleumdungen, falsche Behauptungen und Unterstellungen, auch in Postwurfsendungen. 📃 Das ist der Stil von UnserZukunft. 🤔 🤥

Auch Daniela Fröhlich pflegt diesen Stil. Auf einen Generalverdacht angesprochen, dass Mitglieder der Bürgerliste Wattenberg ein von ihr aufgehängtes Plakat bei der Wertstoffsammelstelle mutwillig heruntergerissen hätten, bekräftigte sie diese Behauptung auch in der öffentl. Gemeinderatsstitzung. 🔊 Wer sonst wohl würde so etwas machen???🤬
Dass mehrere Gewitter mit Wind und Regen ⛈️ im betreffenden Zeitraum und somit höhere Gewalt im Spiel waren, musste erst durch den Videobeweis bestätigt werden. 🎞️
❓Ob es vielleicht eine Entschuldigung von Frau GR Fröhlich dafür geben wird❓

  • Schuldendienst

Auch immer ein Thema, wo dann von Rudolf Schmadl jedes Mal großartig verkündet wird, was man bloß alles mit diesem Geld machen könnte, weil man diese Darlehen ja nicht gebraucht hätte. 💶
Anm.: bei den Veranstaltungen im KiVZ fühlen sich alle wohl und nutzen die Infrastruktur und Einrichtungen ganz selbstverständlich. Der Kanal war wohl auch nicht ganz umsonst und die Wohnung wird durch die Mieteinnahmen abbezahlt. „Hätt ma nicht gebraucht“ laut Rudolf Schmadl. 🤦‍♂️

Der Schuldendienst setzt sich aus folgenden Zahlungen zusammen:

Beschreibung Darlehen Rückzahlung Restbetrag Darlehen
Kanal (Darlehen aus den 1980er Jahren) € 16.493,40 € 69.582,40
Schulhausumbau € 53.079,32 € 460.606,60
Gemeindewohnung Grub € 10.436,02 € 460.606,60
Rückzahlungen gesamt 2023: € 80.008,74 € 734.913,69

Bei einem Budget von € 2.278.800,- müssen rd. 3,5 % an Finanzmitteln für den Schuldendienst aufgewendet werden.

  • Wie steht es um die Rücklagen?

Von den Rücklagen in der ursprünglichen Höhe von € 75.027,- sind nur noch € 67.843,- vorhanden (Rechnungen für den Anwalt im Rechtsstreit WAT – Gemeinde Wattenberg lt. Gemeinderatsbeschluss vom 1. Juni 2023). Die Ersparnisse der Gemeinde Wattenberg werden für Anwaltskosten ausgegeben. 💰
👉In den vorigen Gemeinderatsperioden wurde die Rücklage nie in diesem Ausmaß vermindert oder gar aufgebraucht❗️

  • Projekte und Bauten

Wie aus den Berichten vom Obmann des technischen Ausschusses hervorgeht, ist eigentlich nichts fertig, es fehlen Angebote. ❔
Bei der PV-Anlage erhöhte sich der Angebotspreis durch die fehlenden Leistungsanforderungen von ursprünglich € 1.728,- auf € 4.214,- also ein bisschen teurer. Wie von Josef Steinlechner immer hingewiesen wurde, war die Ausschreibung unvollständig und fehlerhaft. 🤷‍♀️

❓Was wurde in den 2 Jahren Gemeinderatsmehrheit von UnserZukunft an Projekten und Bauten umgesetzt und fertiggestellt❓ Wasserversorgung Obertax. 🚰 Sonst❓

  • Ein Grundverkauf zum Schnäppchenpreis

Rudolf Schmadl hat 1 ganzes Projekt abgeschlossen: eine seit Jahren im Bauausschuss diskutierte Grenzberichtigung der alten Wattentalstraße beim Gasthaus Säge und ein seit Jahrzehnten auf Gemeindegrund befindlicher privater Spielplatz und die Eisstockbahn.
Das Ergebnis: 👉 ein Grundverkauf der Gemeinde Wattenberg zum Schnäppchenpreis, also im Sommerschlussverkauf! 🤑

Dem Eigentümer waren die im Ausschuss vereinbarten € 50,- pro m² für das Ausmaß von 91 m² zu viel, darum traf ein Schreiben des Käufers ein, wo lediglich € 34,- pro m² angeboten wurden. 📃
💬 Rudolf Schmadl und Vizebürgermeister Thomas Wopfner zählten sogleich etliche Gründe auf, warum nun dieser %% Rabatt %% gerechtfertigt sei: ein Weiderecht der Marktgemeinde Wattens, durch das Grundstück verlaufende Leitungen (nicht im Grundbuch eingetragen), der Wattenbach, der Spielplatz???? 🙄
UnserZukunft hat dem Grundverkauf zum Schnäppchenpreis von € 34,- zugestimmt (7:4 Stimmen, Bürgermeister Franz Schmadl und die GRinnen der Bürgerliste waren dagegen).
Der Besitzer bekommt nun 91 m² zur bereits gewidmeten Parzelle „Sonderfläche Gasthaus“ dazu.
Dass die Vermessungskosten der Käufer tragen muss, ist eigentlich selbstverständlich und war auch in der Vergangenheit immer so geregelt. Auch das soll ein Grund für eine Preisminderung gewesen sein. 🤔

Tatsächlich stehen diesen € 34,- für eine gewidmete Parzelle folgende Preise von vergleichbaren Grundstücken gegenüber: ↔️
⏺ € 50,- für überbaute Flächen bei Freizeitwohnsitzen im Wattental
⏺ € 60,- für die Wertstoffsammelstelle,
⏺ € 115,- € 125,- oder € 150,- für Böschungen, aber ohne Widmung.
⏺ ein Grundtausch im Verhältnis von 217m² öffentlichem Gut zu 528m² Privatgrund (Gemeinderatssitzung vom 26.9.2022)

Diese Kriterien und Berechnungsschlüssel fanden bei diesem Grundverkauf an das Gasthaus Säge interessanterweise keine Anwendung. 🤨

Einem anderen Gasthaus verwehrt man dagegen eine Widmung (mit 7:4 Stimmen abgelehnter Beschluss vom 7.3.2023 auf Änderung in „Gasthof“ – Gasthof Hanneburger muss seitdem geschlossen bleiben).

Während Rudolf Schmadl (Unser Wattenberg) als Sprecher der Einheitsliste UnserZukunft noch mehrmals betonte, welch „gutes Geschäft“ die Gemeinde Wattenberg mit dem Erhalt von € 3094,- aus diesem Grundverkauf gemacht hat, fragen sich wohl manch andere Gemeindebürger:
🔸gibt es doch „Gleiche“ und „Gleichere“? ⚖️ Anm.: der Käufer Josef Pittl ist Listenmitglied von Unser Wattenberg
🔸gelten diese € 34,– auch für andere (oder alle) GemeindebürgerInnen?
🔸Können die jungen WattenbergerInnen auch zu einem Schnäppchenpreis eine Grundfläche für ein Eigenheim erwerben?

Es gibt mittlerweile 3 Grundbesitzer, die Ersatzflächen für sozialen Wohnbau, günstig anbieten. Diese Angebote wurden bisher immer mit „kein Bedarf“ nicht einmal in Erwägung gezogen.

Parteipolitik mit dem Namen „Zukunft“. ☹️

  • 👨‍⚖️ Rechtsstreit Gemeinde Wattenberg ↔️ WAT

Für den Rechtstreit mit der WAT, wo der Richter eine Mediation empfohlen hat, gibt es seitens der beiden Anwälte leider noch keinen Vorschlag. Sobald dieser vorliegt, wird es eine Beschlussfassung geben. Der neue Termin für die Gerichtsverhandlung, falls eine Mediation nicht zielführend sein sollte, wäre der 15. Oktober 2024.

Abgestimmt haben für die
Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher
UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Einheitsliste von Unser und Zukunft Wattenberg. Diese sind:
Liste Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich
Liste Zukunft Wattenberg: Vzbgm. Thomas Wopfner, David Steinlechner, DI Patricia Erler, Andreas Mair, Dominik Mair.

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

 

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Budget2024

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

  🧑‍⚖️Gerichtsverhandlung, 💶Budget beschlossen, Solarförderung gestrichen ❌

◾️Gerichtsverhandlung WAT↔️ Gemeinde Wattenberg ⚖️

Vorgeschichte: die WAT Immboilien GmbH brachte eine Klage über einen bedingten Zahlungsbefehl in der Höhe von € 36.200,- ein. Es handelt sich dabei um einen Zinsschaden, weil ein rechtmäßig erworbenes Grundstück im Ortsteil Keilfeld der Gemeinde Wattenberg aufgrund einer fehlenden aufsichtsbehördlichen Genehmigung nicht bebaut werden kann.

Kurzinfo zur Verhandlung am 14. 5. 2024:

Es kam gar nicht zur Verhandlung, auch zu keiner Einvernahme der Zeugen.
Im Vorfeld wurden vom Richter beide Parteien zu einem Vergleich befragt – dieser war aber für beide Parteien kein anzustrebendes Ziel.
Auch die Verhandlung dieses Zinsschadens würde ja das Problem nicht lösen, d. h. das im Eigentum der WAT befindliche Grundstück kann nach wie vor nicht bebaut werden. ✖️
Letztendlich haben sich die Anwälte der WAT und der Gemeide Wattenberg darauf geeinigt, dass mit einer Mediation versucht wird, eine Lösung herbeizuführen. 🙏
Sollte das nicht gelingen, dann ist für den 15. Oktober 2024 ein neuer Termin für die Verhandlung anberaumt.
Ob der Vorschlag einer Mediation nun angenommen und umgesetzt wird, hängt von den GemeinderätInnen der Gemeinde Wattenberg ab und die Entscheidung darüber wird demnächst zu treffen sein.
Übrigens: die Salzburger Rechtsanwältin hat ihre Funktion zurückgelegt. Die Gemeinde Wattenberg wird nun von einem Rechtsanwalt aus Wien vertreten. 🙄

◾️Was wurde sonst beschlossen oder rückgängig gemacht?

Am 18.4. fanden gleich zwei Gemeinderatssitzungen statt, die erste nach §34 um 18:00 Uhr.
In dieser Sitzung, die von den 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft gefordert worden war, wurde der Voranschlag für 2024 beschlossen. In Abwesenheit von Bürgermeister Franz Schmadl, da der Voranschlag nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. In dem Voranschlag wurden vorliegende Rechnungen als zu erwartende Kosten nicht anerkannt.

Weitere Mängel sind:

  • eine offene Finanzierung von € 133.000,- für zwingende Bescheidauflagen bei den Oberflächenwasserkanälen Keilfeld und Obertax/Eggerbach
  • die Verwendung von KIG – Mitteln für HW -Schäden
  • das außer Acht lassen eines sanierungsbedürftigen Straßenabschnittes, bei dem Gefahr in Verzug vorliegt.

Bürgermeister Franz Schmadl ließ sich nicht zu gesetzeswidrigen Beschlussfassungen zwingen, die der Gemeinde nachweislich schaden.
Deshalb wurde der Voranschlag nur mit den Stimmen von UnserZukunft, also 7:4 beschlossen, Vzbgm. Thomas Wopfner leitete die Sitzung.
Die GemeinderätInnen der Bürgerliste Wattenberg stimmten gegen den Voranschlag, weil jeglicher Diskurs im Vorfeld verweigert wurde. Den Besprechungen sind UnserZukunft entweder demonstrativ fern geblieben oder sie wurden „vertagt“. Auch bei der Beschlussfassung wurden weder Summen noch einzelne Kostenstellen erklärt oder begründet. Es wurde einfach beschlossen, ohne Beratung (d. h. es beraten und reden ja leider nur 7 Gemeinderätinnen miteinander). Wie und warum welche Beträge in den Voranschlag aufgenommen werden, entscheiden UnserZukunft. Die Öffentlichkeit❓ Wir GemeindebürgerInnen werden es merken, wenn Abgaben steigen. 🤷‍♀️
Anbei eine (nicht vollständige) Auflistung einiger Budgetposten für 2024:

Für 2024 wurden folgende Kostenstellen reduziert oder ganz gestrichen:

  • kein höhenverstellbarer Schreibtisch für die Finanzverwalterin (Kosten € 1.500,-);
  • Druckwerke (Kopien für die Vereine?);
  • Vermessungskosten mit nur € 2.500,- zu niedrig;
  • Ausgaben für Ehrungen (Pensionsfeier, Jubiläen, Goldene Hochzeiten) auf € 1.500,- reduziert;
  • Verfügungsmittel (Anerkennung und Wertschätzung für die gemeinnützigen Vereine) auf € 1.000,- reduziert;
  • vorliegende Rechnungen wurden einfach ignoriert und nicht im Budget abgebildet (diese wurden dann plötzlich in der Folgesitzung per Beschluss freigegeben. Im Dezember 23 wollte UnserZukunft die Rechnungen nicht bezahlen);
  • Instandhaltung Straßen und Wege mit lächerlichen € 2.000,- ist nicht zu bewerkstelligen (allein das Mähen der Böschungen und Steinmauern kostet € 2.000,- Bankettreparaturen, Leitschienen usw. sind nicht möglich);
  • Oberflächenwasserkanal Keilfeld wurde von € 62.500,- auf € 5.000,- reduziert (nicht einmal die Planung ist damit möglich);
  • das Projekt Oberflächenwasserkanal Obertax/Eggerbach von € 34.200,- auf € 12.000,- reduziert (ebenfalls nicht umsetzbar, zudem wird der Bescheid ungültig) und die Löschwasserversorgung für die Gebäude beim Wetscher kann nicht verbessert werden.
  • Solarförderung 🌞 wurde gestrichen.❌
  • Erweiterung Wasserversorgung wurde auf 0️⃣ gesetzt. Wassergebühren werden aber erhöht.
  • Kosten für Müllentsorgung wurden um € 6.000,- reduziert – Müllgebühren werden aber erhöht.
  • Kosten für Grünschnitt wurden um € 3.000,- reduziert – Müllgebühren werden aber erhöht.

Dafür wurden großzügige Mittel vorgesehen:

  • Eine PV-Anlage (€ 75.000,-)
  • Schallschutz Volksschule ( € 14.000,-)
  • Musik-Probelokal LED-Beleuchtung und Beschattung (€ 10.000,-)
  • KIG-Mittel für den HW-Oberberg (sind für HW- Schäden nicht vorgesehen, die Gemeinde verzichtet dadurch auf andere Förderungen! € 25.000,-)
  • Straßensanierung Fröhlich ( € 30.000,-)
  • Rechtskosten Benn-Ibler (€ 7.500,-)
  • Grundrückkauf für Vergleich mit WAT (€ 40.000,-)
  • Eventuelle Rückabwicklung (€ 920.000,-) im mittelfristigen Finanzplan für 2025 und 2026 – ist nach wie vor nicht bedeckt.

Von Rudolf Schmadl wurde bei der Diskussion der einzelnen Positionen und Beträge am Beispiel „Schreibtisch“ lapidar darauf hingewiesen, dass man den Schreibtisch schon kaufen werde, aber er ist halt nicht im Budget abgebildet🤷‍♂️ Das wird interessant, denn wenn keine „Geschenke“ eintreffen, wird es wohl auf eine Überschreitung hinauslaufen. Staatsanwaltschaft ⁉️ lässt grüßen…🤦‍♀️

◾️PV-Anlage

Die Beauftragung für die Planungsleistungen für die PV-Anlage beruhte auf einem Angebot in Form eines E-Mails ohne Angabe von Aufwand/Stunden/Kosten. Nur 1️⃣ Angebot. Vor 2022 hatte man für derartige Projekte eigentlich immer 3️⃣ zur Auswahl. Es genügt offenbar auch eines, wenn die Mehrheit = UnserZukunft es für gut befindet.
Mit Josef Steinlechner sitzt ein professioneller Fachmann in diesem Bereich im Gemeinderat – seine Ratschläge und Hinweise wurden einfach vom Tisch gewischt. 😖

◾️Beschlussaufhebung

Umweltgedanke: die einzige Förderung, die es bisher dahingehend gegeben hat, war die Solarförderung. Sie wurde vom damaligen Gemeinderat im Juli 2005 beschlossen. UnserZukunft hat diesen Beschluss nun aufgehoben. ↩️ Schade. ☹️ Welchen Vorteil die Gemeinde dadurch haben soll, ist mehr als fraglich. Die Bürgerliste war klar für die Beibehaltung dieser Förderung, Solaranlagen werden nach wie vor eingebaut! 🌞
Es gibt für Solaranlagen also keine Förderung mehr. ↩️Beschlussaufhebung↩️, wiedereinmal. Das geht der neuen Demokratie leicht von der Hand und ist nicht mit „Arbeit“ verbunden. Es muss ja nur ein bestehender Beschluss gefunden werden und dann aufgehoben. Wenig Arbeit.

Etwas FÜR die Bevölkerung zu beschließen oder auszuarbeiten – das zieht sich leider hin und dauert…….🐌🐌🐌🐌🐌🐌🐌

Abgestimmt haben für die
Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher, Ing. Christine Bachler
UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Einheitsliste von Unser und Zukunft Wattenberg. Diese sind:
Liste Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Wilbur Videgard (Ersatz für Daniela Fröhlich)
Liste Zukunft Wattenberg: Vzbgm. Thomas Wopfner, David Steinlechner, Martin Erler (Ersatz für Patricia Erler), Andreas Mair, Dominik Mair.

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

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Sitzung22012024

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Kein „Steuergeld“ für die Renovierung der Wattenberger Kapellen

  🧑‍⚖️Verhandlungstermin im Rechtsstreit Gemeinde Wattenberg ↔️ WAT steht fest

◾️Kapellenförderung ⛪️

Bei der Gemeinderatssitzung am 22. Jänner 2024 war das Thema „Kapellenförderung“ zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Nachdem das Thema drei mal im Ausschuss behandelt wurde, war der vierte Anlauf zu diesem Thema eine Besprechung mit dem gesamten Gemeinderat. Ergebnis: der von Bürgermeister Franz Schmadl zur Abstimmung gebrachte Beschlusstext

„die Gewährung einer Förderung zur Erhaltung unserer Kapellen für Renovierung und Sanierung in der Höhe von 10 % der Gesamtkosten mit einer jeweiligen Aufrundung auf den nächsten Hundertbetrag. 2023 renovierte Kapellen sollen berücksichtigt werden“

  ❌wurde wieder mit 7:4 Stimmen abgelehnt.❌

Stattdessen wurde per Antrag von UnserZukunft beschlossen:

„Kapellenförderung in der Höhe von 50% der erhaltenen Bundes- und Landesförderungen seitens der Gemeinde Wattenberg. Anträge von 2023 oder früher werden nicht berücksichtigt.“

Zustimmung aller 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft.✅
Sichtlich stolz auf die angewandte %-Rechnung und mit dem Hinweis, es handle sich ja um Steuergeld, das man nicht „verschwenden“ sollte. 😫🤦‍♀️ Das heißt nun, dass die kürzlich renovierten Kapellen ⛪️(Normer Kapelle, Schmieder Kapelle und Spiltener Kapelle) NICHT von der Gemeinde Wattenberg gefördert werden. 🤷‍♀️ Keine „Steuergeldverschwendung“ für das Kulturgut Wattenberger Kapellen.
Ich persönlich finde es beschämend und armselig. 😥 Gott sei Dank gibt es immer noch Idealisten, die gerne und unentgeltlich bei der Renovierung und Reparaturen der Kapellen mithelfen und großzügig Materialkosten übernehmen! Wir hätten nicht diese schönen, gepflegten Kapellen ohne den Einsatz ihrer privaten Besitzer und Förderer! ⛪️
Die derzeitige Mehrheit im Gemeinderat beschließt zwar beim 5. Anlauf eine Förderung, welche aber erst irgendwann bei einer anstehenden Renovierung zum Tragen kommen würde (ca. alle 25 Jahre muss ein Schindeldach erneuert werden). Da gerade eben drei Kapellen neu eingedeckt wurden, wahrlich ein Beschluss für die Zukunft von der Zukunft (mit UnserWattenberg).

◾️Vereinsförderungen #2

Mehrmals im Ausschuss, dann in der Gemeinderatssitzung, waren auch die Vereinsförderungen wieder ein Thema (ohne Konsens). Beschluss von Bürgermeister Franz Schmadl, Vereinsförderung für folgende Vereine zu gewähren:
◾️VIAChronik Wattenberg € 450/Jahr zuzgl. die monatlich anteilig errechnete Förderung für 5 Monate aus 2023.
◾️Schellenschlager: € 450/Jahr
◾️Brauchtumsgruppe Wattenberg Erhöhung auf € 900/Jahr
❌mit 7:4 Stimmen abgelehnt.❌

➡️Beschluss lt. Antrag von UnserZukunft:

◾️ViaChronik Wattenberg € 350/Jahr zuzgl. aliquoter Anteil für 2 Monate aus 2023 (weil erst im November angesucht). Also für 2024 sind das € 350,- plus 60,- (großzügig aufgerundet von 58,33333)
◾️Schellenschlager: € 350/Jahr
◾️Brauchtumsgruppe Wattenberg Erhöhung auf € 800/Jahr (hatten gar kein Ansuchen gestellt).
✅mit 7:4 Stimmen beschlossen.✅
Wie und vom wem die Bewertung der verschiedenen Wattenberger Vereine erfolgt und sich anhand der Förderung dann widerspiegelt, muss man wohl erst herausfinden. Natürlich sind alle Vereine gleich wichtig und wertvolle Stützen der Gemeinschaft heißt es immer….und….ohne die Vereine gäbe es keine Veranstaltungen. Eine Förderung seitens der Gemeinde sollte auch ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung sein – und es sollten meiner Meinung nach auch alle Vereine gleich bewertet werden! ⚖️

◾️Freigabe – Betriebsmittelzuschuss WF&SPAB GmbH – von € 7000,-

Der GF benötigt dringend finanzielle Mittel 💶 für den laufenden Betrieb und die Zahlung der Löhne.
Nun ist aber das Problem, dass es noch kein Budget für 2024 gibt. Und weil man nicht Zahlungen tätigen darf, die im Haushaltsplan (noch) nicht vorgesehen sind, weist Bürgermeister Franz Schmadl darauf hin, dass dieser Beschluss nicht den Vorgaben der Tiroler Gemeindeordnung entspricht und der Beschluss im Nachhinein in Form eines ausgeglichenen Voranschlages saniert werden muss.
Der Gemeinderat legt besonderes Augenmerk darauf, dass alle Überschreitungen vor der Auszahlung beschlossen werden. Der Rechnungsabschluss 2022 ist gerade deswegen noch immer nicht beschlossen, obwohl die Aufsichtsbehörde diesen nach einer Prüfung in keiner Weise beanstandet hat. Der Bürgermeister wurde sogar von 3 Mitgliedern des Ü-Ausschusses deswegen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. 👮‍♂️ In den meisten anderen Gemeinden ist es üblich, dass der Gemeinderat Überschreitungen, wenn diese notwendig und bedeckt sind, auch im Nachhinein beschließt. In der Gemeinde Wattenberg gibt es dies grundsätzlich nicht mehr. Es herrscht ein besonderer Umgang mit Überschreitungen. Wattenberg ist jetzt anders und besonders. 😐
Zitat Patricia Erler (ZW): „Wie es in anderen Gemeinden gehandhabt wird, spielt keine Rolle. Jetzt wird alles streng nach Vorschrift gemacht, nicht so wie früher…“ 🙅‍♀️
Um sich nicht wieder wegen Verstoßes gegen die Tiroler Gemeindeordnung vor dem Staatsanwalt 🧑‍⚖️ rechtfertigen zu müssen, nimmt Bürgermeister Franz Schmadl an der Abstimmung nicht teil. Er bringt folgenden Text zur Abstimmung:

Der Gemeinderat beschließt, Bgm Franz Schmadl anzuweisen, eine Zahlung von € 7.000,- an die WF&SPAB GmbH zu tätigen. Der GR wurde gem. § 52 Abs. 1 TGO darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss die Ordnungsvorschriften gem. § 94 Abs 1 lit a, sowie § 95 Abs. 4 TGO nicht erfüllen.

Nach kurzem, betretenem Schweigen stimmten nur Rudolf Schmadl (UW), Andreas Mair (ZW) und Dominik Mair (ZW) dem Beschluss zu.
Daniela Fröhlich (UW) ließ sich den Text nach ihrer Ablehnung dann nochmals vorlesen um lautstark „sicher nicht“ und diverse andere verbale Ausdrücke in Richtung Bürgermeister zu schicken. 🗣🗣🗣
Diese so schön mehrheitlich ausgedachte Anweisung, dem Bürgermeister eine Zahlung zu befehlen, die dann so wie die Zahlung aus dem Rechnungsabschluss von 2022 nach § 95 Abs. 4 wieder bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden könnte, ging also nicht auf.
Komisch, dass auf einmal niemand (außer 3 „mutige“) eine Zahlung freigeben möchte, die nicht der TGO entspricht. 🤷‍♂️ Wo doch der Lift total befürwortet wird ⛷ und nach dem Motto 👉 koste es was es wolle, wenn es für die richtige Kostenstelle ist 👈 bisher großzügig bedient wurde. 🤑 D.h. nun, es gibt (vorerst) keine finanziellen Mittel für die WF&SPAB GmbH. ✖️ Bitte warten…..
Bis es dann einen Voranschlag für 2024 geben wird, kann es noch dauern – wir haben ja erst Jänner…siehe RA 2022 🐌

👨‍⚖️ Der Verhandlungstermin im Rechtsstreit Gemeinde Wattenberg – WAT steht fest: der 14.05.2024, 15:00 Uhr im Landesgericht Innsbruck👨‍⚖️

Eine große Unbekannte sind nach wie vor die Kosten, den Rechtsstreit mit der WAT betreffend. Weil der Bürgermeister verpflichtet ist, bei der Budgeterstellung gem. § 7 der Voranschlags- und Rechnungs-Abschlussverordnung sämtliche zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen abzubilden, stellte er schriftliche Anfragen an die Salzburger Rechtsanwaltskanzlei. Es ging um die Prozesseinschätzung und Folgeverfahren nach dem gerichtlichen Ergebnis über den eingeklagten Zinsschaden. Bisher gibt es darauf (noch) keine Antwort der RA-Kanzlei.

Plötzlich soll sich der Gemeinderat auf Anraten der Rechtsanwältin auch die Möglichkeit eines „Vergleichs“ überlegen❓

Von der Salzburger Rechtsanwältin, welche die Gemeinde Wattenberg im Rechtsstreit mit der WAT vertritt, wurde bei diesem Schriftverkehr auch die Überlegung eines „Vergleiches“ bis zur Verhandlung im Mai angeregt. 📧 Anschließend wurde ein recht umfangreicher Mailverkehr vorgelesen, wo festzustellen war, dass jede Anfrage des Bürgermeisters an die Anwältin umgehend vom Vizebürgermeister mit dem Hinweis „sie habe dafür keinen Auftrag des Gemeinderates“ wieder gecancelt wurde. ❌

Lt. Bürgermeister Franz Schmadl sollten bis zum Prozess 3 Varianten ausgearbeitet werden:
🔸Variante 1: Bereitstellung einer neuen Ersatzfläche für eine aufsichtsbehördliche Genehmigung. Inzwischen gibt es drei Eigentümer, die der Gemeinde Wattenberg eine Ersatzfläche für einen sozialen Wohnbau zu sehr günstigen Konditionen anbieten. Alle Angebote wurden dem Gemeinderat und dem Bauausschuss unterbreitet. Die Rechtsfolgen daraus würden der Gemeinde am allerwenigsten kosten.💰
🔸Variante 2 (Vergleich der Anwältin): Rücknahme des Nicht – Bauland – Teiles (66 m² a € 540,-) was eine Kaufpreisminderung, bzw. eine Preisrückerstattung zu Lasten der Gemeinde zur Folge hätte. Folgekosten für die Klägerin mit einer Neuparzellierung, Kaufvertragsänderung , neuer Bebauungsplan, und gravierende Änderungen des Einreichplanes. Inwieweit die Klägerin diese Nachfolgekosten geltend macht, sollte bereits im Vorfeld erhoben werden.💰💰
🔸Variante 3: Eine Vertragsauflösung bzw. Kaufrückabwicklung mit sämtlichen erwartbaren Forderungen und Kosten (die teuerste Variante). 💰💰💰

Es wird also irgendwann eine Entscheidung geben (müssen). 🤔

Keine Kostenschätzung ➡️ kein Voranschlag für 2024 ➡️ keine Zahlungsanweisungen ➡️ Stillstand.

Dass es bis jetzt keinen Voranschlag für 2024 gibt und auch sonst „Stillstand“ herrscht, ist laut Andreas Mair (ZW) die Schuld der Bürgerliste. Die Zukunft sei damit beschäftigt, den Scherbenhaufen der Bürgerliste aufzuräumen. Beispiele dafür konnte und wollte er auch auf mehrmalige Nachfrage keine nennen. 🙄

Die mit 5 Mandaten stärkste Fraktion (Zukunft W), trägt brav alle Vorschläge und Anzeigen der mit 2 Mandaten kleinsten Fraktion (UnserW) mit und pflichtet dem Sprecher der Einheitsliste von UnserZukunft (Rudolf Schmadl) kommentarlos in sämtlichen Belangen bei. Den Vizebürgermeister nimmt man nur selten wahr. 🔎

Beim Thema Interessentschaftsweg Steidlaste/Stockerbrand/Stollenweg behauptete Vbgm. Wopfner, im Interesse der Gemeinde gehandelt zu haben und nicht für einzelne Bauern 👨‍🌾- diese interessieren ihn nicht.
Bürgermeister Schmadl erklärt, dass die Haltung und die Falschmeldungen 🤥 im Postwurf zum Thema Interessentschaftsweg nur von einem einzigen Bauern kommen, der mit einem 7% Anteil diese Interssentschaftsgründung mit allen Mitteln verhindern wollte. Dieser Bauer kann nun als Grundbesitzer bei einer aufrechten Interessentschaft nicht mehr nach Belieben von allen, die eine Durchfahrt beanspruchen, Geldbeträge fordern. 💸 Solche Handlungen sind weit entfernt von einem Allgemeininteresse und diese rein privaten Absichten werden von den Listen Zukunft – und Unser Wattenberg massiv unterstützt. 😕

Auch mit der Verhinderung des Gasthofes Hanneburger treibt UnserZukunft ein falsches Spiel, wenn man dem Grundbesitzer und der Öffentlichkeit erklärt, man sei für die Weiterführung des Gasthauses. 🍽 Gleichzeitig wird aber die Änderung des Raumordnungskonzeptes abgelehnt, und so kann gar keine Widmung, kein Aus- oder Umbau und damit auch kein weiterer Betrieb des Gasthauses stattfinden! ❌ Nicht einmal der kleinste Umbau, keine Kläranlage, keine Sanierung der WC-Anlagen – nichts.❌0️⃣

Zusammenfassung:
🟢die Freizeitjuristen von UnserZukunft behaupteten stets, die Klage habe keine Chance und es kommt zu keiner Verhandlung.
↪️ Verhandlungstermin: 14.05.2024
🟢die Freizeitjuristen von UnserZukunft behaupteten stets, die Klage wird der Gemeinde nichts kosten.
↪️ bezahlte Rechnungen an die Kanzlei Benn-Ibler belaufen sich mittlerweile auf € 3.820,- (noch vor Verhandlungsbeginn) und werden im Voranschlag 2024 mit einer eigenen Kostenstelle und € 6.000,- vorgesehen.
🟢Wahlversprechen Stärkung der Vereinskultur am Wattenberg
↪️ keine Verschwendung von Steuergeld für das Kulturgut Wattenberger Kapellen und fragwürdige Vereinsförderungen
🟢Wahlversprechen für den Fortbestand des Wildstättliftes und Sporteinrichungen  für die Kinder
↪️ keine Zahlungsanweisungen wegen § 94 Abs. 1 und kein Rechnungsabschluss 2022 wegen § 95 Abs. 4
🟢Wahlversprechen Wirtshauskultur und Erhalt der Wattenberger Gasthäuser
↪️ wir haben seit Juli 2023 ein Gasthaus weniger, aus politischem Unwillen und weil der neue Eigentümer dem falschen „Club“ angehört.
🟢Wahlversprechen Bedarfsgerechter und geförderter Wohnbau für junge Wattenbergerinnen und Wattenberger
↪️ mehrere Interessenten haben Wattenberg verlassen und ihr Eigenheim in anderen Gemeinden realisiert. Drei verschiedene Angebote von Grundbesitzern für günstigen sozialen Wohnbau wurden mit dem Argument „kein Bedarf“ abgelehnt oder nicht einmal in Betracht gezogen.

FAZIT:

Die sogenannte „Neue Demokratie“ verfolgt ein einziges privates Interesse – und das stand nicht im Wahlprogramm. Die Fraktion mit dem Namen „Zukunft“ hat das Auslaufmodell „Unser“ wieder stark gemacht und unterstützt die bisher praktizierte

„gegen alles 🙅 und besonders gegen 👎 den Bürgermeister“ – Politik.

Nur die eigene Wähler-Klientel wird großzügig bedient.

Nach fast 2 Jahren neuer (Demokratie) Mehrheit im Gemeinderat herrscht Stillstand, in vielerlei Hinsicht geht es es rückwärts 🔙 und Aufgaben werden an Rechtsanwaltskanzleien und die Staatsanwaltschaft übertragen.➿
Es ist kein Scherbenhaufen, sondern ein riesiger Berg an unerledigten Anfragen und Anträgen, die nicht erledigt oder bearbeitet werden können oder wollen. Hinzu kommt ein vollkommen unnötiges Gerichtsverfahren, welches mit einem einzigen Beschluss und dem Bereitstellen einer Ersatzfläche (wo es mittlerweile 3 verschiedene Angebote von Grundbesitzern gibt) abgewendet werden hätte können. Jetzt wird der Gemeinderat eine Lösung bis zum Verhandlungstermin im Mai ausarbeiten müssen – und jede dieser Varianten wird teuer werden. 💰💶

(c) Irmgard Schafferer für die Bürgerliste Wattenberg

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Sitzung04122023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Prioritäten. Förderungen nur für die „Richtigen“

Die Vorweihnachtszeit ist politisch alles andere als still, Weihnachtswünsche flattern in Form von doppelseitigen Postwurfsendungen der „Zukunft“ ins Haus. Am Tag zuvor war in der Sitzung vom 4. Dezember wieder einmal „Showtime“. 🤩
Keine Beschlussfassung von irgendwelchen Überschreitungen, die Jahresrechnung von 2022 hängt nach wie vor in der Luft. Die BH Innsbruck hat mittlerweile den Rechnungsabschluss ebenfalls geprüft und lediglich 3 geringfügige Buchungsfehler festgestellt. 🧐 Weder eine Unregelmäßigkeit noch sonstige Fehler oder rechtswidrige Zahlungen – Rudolf Schmadl hat trotzdem die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. 👨‍⚖️
Die ÖROK-Änderung den Bereich „Schmadlhof“ betreffend war schnell und einstimmig vom Tisch – andere Änderungen das ÖRK betreffend (Gasthof Hanneburger) wurden schon am 7.3.2023 abgelehnt. UnserZukunft hat die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und die Umwidmung auf Gasthof mit 7:4 Stimmen abgelehnt. Vielleicht haben sie das vergessen und deshalb im Postwurf geschrieben, der Besitzer solle einen Antrag bringen? 🤯 Oder haben sie es trotz stundenlanger Erklärungen des Raumplaners DI Rauch noch immer nicht verstanden, dass es für eine Änderung auf „Gasthof“ einer Änderung des Raumordnungskonzeptes bedarf❓Die sie ja im März abgelehnt haben❓Oder würden sie jetzt etwa gar zustimmen❓Wohl eher nicht. 🤔Falscher Antragsteller. 🙃
Weihnachtszulage, Hundesteuer, Waldumlage und Beteiligung am Bahnhofneubau Fritzens wurden einstimmig beschlossen. Und das beim ersten Anlauf! 👏
Auch die Mindestgebühren für Wasser und Kanal waren ein einstimmiger Beschluss. Verwunderlich, weil sogar beide Gemeinderäte von UnserWattenberg dafür waren – das allererste Mal, seit sie im Gemeinderat sind. Die wortreichen Erklärungen von Rudolf Schmadl, warum man dieser Gebührenerhöhung in der Vergangenheit nie zustimmen konnte, ist in den Sitzungsprotokollen von 2016 bis 2022 nachzulesen……..mit der neuen (guten) Demokratie ist jetzt halt alles anders.💯

Kapellenförderung und Vereinsförderung abgelehnt ❌

Ein sehr schwieriges Thema war und ist die Kapellenförderung. ⛪️ Bereits seit dem Frühjahr 3 mal im Kulturausschuss besprochen, sollte eigentlich ein Förderbeitrag der Gemeinde von 10% der Gesamtkosten beschlossen werden. Da die neu gewählte Landesregierung 12% der Gesamtkosten seitens des Landes fördert, muss laut DI Patricia Erler nun alles noch einmal besprochen werden. Sie wollte eigentlich nur 10% der bereits erhaltenen 12%-Förderung zugestehen. 😬 Rechnerisch ist ein Zehntel von einem Zwölftel ein nicht besonders hoher Betrag……….das gab Bürgermeister Franz Schmadl zu bedenken und brachte den Beschluss auf Förderung seitens der Gemeinde von 10% der Gesamtkosten zur Abstimmung: „die Gewährung einer Förderung zur Erhaltung unserer Kapellen für Renovierung und Sanierung in der Höhe von 10 % der Gesamtkosten mit einer jeweiligen Aufrundung auf den nächsten Hundertbetrag. Als Zahlungsvoraussetzung gilt ein schriftliches Ansuchen mit Rechnungslegung, bzw. Kostenbeschreibung.“ Dieser Beschluss wurde durch UnserZukunft mit 7:4 Stimmen abgelehnt. ❌❌ Zurück in den Ausschuss – auf einen 4. Anlauf. 👉 Gutes Gelingen und frohes Prozentrechnen!%!%!%🙇‍♀️
Nächstes schwieriges Thema: Vereinsförderung für den neu gegründeten Verein Via Chronik Wattenberg. War auch schon im Ausschuss, aber erst 1-mal. 🤔 Es gab aber weder im Ausschuss, geschweige denn in der Gemeinderatssitzung, einen Konsens oder ein Ergebnis. 🤷‍♂️ Mit Erklärungen, dass der Verein ja erst seit August bestehen würde oder von den Schellenschlagern überhaupt noch nie um Förderung angesucht wurde, ist um das Thema herumgeeiert worden. 🍳 Dass der Verein die neue Gemeindezeitung 🗞 als Redaktionsteam ausarbeitet und bis zum Druck finanziert und herausgibt, war kein Anreiz auf Zustimmung. Der von Bürgermeister Franz Schmadl zur Abstimmung gebrachte Beschluss, den Verein Via Chronik mit einer jährlichen Vereinsförderung von € 350,- zu unterstützen, wurde von UnserZukunft mit 7:4 Stimmen abgelehnt.❌❌
Der letzte Verein, der nach seiner Neugründung um Vereinsförderung angesucht hatte (2018), wurde auch nicht im Jänner gegründet. Selbstverständlich wurde dieser Verein aber bereits im ersten Jahr in die Liste jener Vereine aufgenommen, die eine jährliche Vereinsförderung (€ 350,-) erhalten. Nachzulesen im Protokoll Nr. 33 der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2018. Einstimmiger Beschluss mit allen 5 damals im Gemeinderat vertretenen MandatarInnen von UnserWattenberg.
Anderer Verein, anderer Obmann und anderer Antragsteller. 🤷‍♀️
Das ping-pong-spielen, Themen zurück von der Sitzung in den Ausschuss zu schieben, ging dann weiter.
Das Tempo bestimmt UnserZukunft, besser gesagt das Sprachrohr der Einheitsliste Rudolf Schmadl mit seiner jahrelangen Erfahrung und Expertise als Gemeinderat. 🗣 Es gehört alles mehrmals besprochen, evaluiert, überprüft, zurück an den Antragsteller, zurück in den Ausschuss, dann in die Sitzung und wieder in irgendeinen Ausschuss.🔀🔙 🔄 Und immer sehr demokratisch abgestimmt natürlich, wie er der enttäuschten Obfrau von Via Chronik erklärte. 🤦‍♀️
Was wanderte noch zurück in den Ausschuss? Die Sommerbetreuung. Noch nichts ausgearbeitet.
🚌Regiotax-Fahrpläne: nach dem Selbstlob von David Steinlechner, wie gut die Fahrpläne abgestimmt sind, wurden von Vizebürgermeister Thomas Wopfner die Kapazitäten beanstandet. 🙇 Wäre also auch ein Thema für den Ausschuss. Es gibt deren ja genügend.
Für den absoluten Tiefpunkt in dieser Sitzung sorgte aber die Gemeinderätin von Unser Wattenberg, die immer mit herzlichen Einladungen und „sauberer Politik für alle WattenbergerInnen“ wirbt 👎👎 das dauernde Dazwischenreden 🗣 und ungefragte kommentieren 🗣 und unterbrechen 🗣 von allen Rednern ist man ja schon gewohnt. Dass sie aber vollkommen grundlos auf eine anwesende Zuhörerin losgeht und ihr nahelegt, sie solle lieber die „Richtigen“ unterstützen – das war dann doch eine neue Stufe der Entgleisung. 🙍😳
Unterstes Niveau, mehr als beschämend und einer Gemeinderätin nicht würdig.😖
Das sind die Prioritäten. Die BürgerInnen werden je nach Listenzugehörigkeit wohlwollend hofiert oder ausgebremst und kaltgestellt.
Arbeit wird hin und her geschoben 🏓 oder ausgelagert (an die Staatsanwaltschaft und die Rechtsanwaltskanzlei in Salzburg) und der Rest an unerledigten Anträgen hängt in der Warteschleife. 🔄
Alles demokratisch. Die neue (gute) Demokratie. Wünschen wir uns allen viel Geduld…….🐌🐌🐌

Für die Bürgerliste Wattenberg (c) Irmgard Schafferer

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Boykott

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Beratungsresistenz und Gesprächsverweigerung

Die aktuelle Information des Bürgermeisters Franz Schmadl (siehe Datei am Ende des BLOGs) bezieht sich auf die fehlende Sacharbeit und jegliche Verweigerung, die aktuelle Lage zu diskutieren und Informationen entgegenzunehmen.

Bei den letzten Gemeinderatssitzungen am 26.9. und 23.10. sind einige Beschlüsse gefallen. Andere wiederum sind vertagt, bzw. eine Arbeitssitzung nach ganzen 6 Minuten boykottiert, vertagt und somit verweigert worden. ❌
➡️Das Thema „Hanneburger“ bekam von den Listen Zukunft und Unser Wattenberg UnserZukunft erneut eine deutliche Absage: keine Widmung für einen Umbau, auch nicht die Änderung in Gasthof. Eine eindeutig positive Stellungnahme für den Weiterbestand des Gasthofs seitens des TVB Hall-Wattens fand genauso wenig Beachtung wie mehrere Artikel in verschiedenen Printmedien. ☹️ Leider werden nur kostenpflichtige Parkplätze 🅿️ im Wattental forciert, aber keine Einkehrmöglichkeit. 🚾 🚽gibt es so auch weit und breit keines. 😲 Natur pur mit Parkplätzen für Verkehr, der bei einem geöffneten Gasthaus dann auf einmal unerträglich wäre. Also leider kein Gasthof in diesem Winter im Wattental. 😥
Was sich schon das ganze Jahr über hinzieht, ist der 💶💶 Rechnungsabschluss für 2022. Nach mehrmaliger Ermahnung und Aufforderung der Gemeindeaufsicht gibt es noch immer keinen Beschluss. 🤷‍♀️ Wegen einer Rechnung, die vom Bürgermeister in der Übergangszeit vom alten zum neuen Gemeinderat (Ü-Ausschuss war noch gar nicht konstituiert) bezahlt worden war, und über 25x mit Mitteln aus dem laufenden Haushalt bedeckt war. 📄Siebenseitige Stellungnahmen und Erklärungen des Bürgermeisters wurden nicht einmal gelesen. Der Überprüfungsausschuss mit Obmann Rudolf Schmadl, Patricia Erler und Andreas Mair beschlossen dann – ohne die anderen Mitglieder des Ausschusses einzubinden – eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.  🤦‍♂️ Eine vom Bürgermeister einberufene, informelle Arbeitssitzung zu diesem und weiteren wichtigen Themen wurde von Vizebürgermeister Thomas Wopfner einfach nach 6 Minuten beendet. 🔚  UnserZukunft wollten nicht einmal die Informationen des Bürgermeisters hören, von Diskurs ganz zu schweigen. 🤐
Die erste Rechnung der Salzburger Anwaltskanzlei von knapp € 4.000.- wird mit den Rücklagen bezahlt. Beschlossen von den 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft. Dass sich Bürgermeister Franz Schmadl und die GemeinderätInnen der Bürgerliste an dieser Abstimmung nicht beteiligten, liegt daran, dass dieser leicht vermeidbare Rechtsstreit vollkommen unnötig und vermeidbar gewesen wäre. Weil im Budget von 2023 keine Mittel für Rechtskosten vorgesehen waren und per Beharrungsbeschluss von UnserZukunft aus dem Haushaltsplan 2023 herausgenommen werden mussten, geht es eben an die Rücklagen. 💸 💶 💰Mehrkosten für den Bau der Wasserleitung bei Obertax von rd. € 85.000,- wurden aus dem laufenden Haushalt beglichen. Von UnserZukunft sah man sich trotz voller Projekteinbindung nicht veranlasst, bei diversen Besprechungen zu erscheinen. ✖️ Dafür wies man für die satte Überschreitung jede Verantwortung von sich. Schuld kann nur der sein, der mitgearbeitet hat. 🙃 Unser Wattenberg hielt sich noch vornehmer aus dieser Sache heraus – sie stimmten einfach dagegen. Wie so oft, wenn genügend andere Hände oben sind…..👎
Der Voranschlag für 2024 wird interessant werden. Die WAT wird wohl auf die bereits bezahlten € 850.000,- für den Grundverkauf nicht so einfach verzichten. Es werden Geldmittel dafür vorzusehen sein. 🧐
Das hatte auch die mit dem Rechtsstreit betraute Salzburger Kanzlei angedeutet bzw. empfohlen. Allein die Existenz der bestehenden Mahnklage ist bereits ein Schaden und es wachsen die Kosten. Der finanzielle Schaden entsteht langsam, aber sicher.
Sollte in diesem ersten Prozess der Kläger Recht bekommen, dann wird inkl. Zinsschaden und aller verlorenen Beratungs- und Planungskosten mit mindestens € 84.000,- zu rechnen sein. 😵💶
Bis zum Eintreffen der Mahnklage wurden von Bürgermeister Franz Schmadl ‼️über 30 Maßnahmen‼️ gesetzt.
Diese hätten den Prozess und das gegenwärtige Risiko einer Rückforderung nachweislich verhindert.

Alle diese Maßnahmen wurden aber im Gemeinderat von UnserZukunft ignoriert oder aktiv abgelehnt!

UnserZukunft = die GemeinderätInnen der Listen Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg (gleiche Meinungen, gemeinsame Front gegen den Bürgermeister mit dem Sprecher dieser Einheitsliste: Rudolf Schmadl)

 

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Sitzung25082023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Zurück mit der Zukunft in die Vergangenheit….um Beschlüsse und Bescheide aufzuheben

Bei der nach § 34 geforderten Sitzung von UnserZukunft am 25.8.2023 wurde als Tagesordnungspunkt 1 die Beteiligung Interessentschaftsweg Steidlaste / Stockerbrand / Stollenweg behandelt.
Für dieses komplexe Thema war Ing. Christian Rehrl als kompetenter Ansprechpartner bezüglich des Interessentschaftsweges eingeladen. Warum dieses Thema nicht in einem Ausschuss behandelt wurde, sei dahingestellt. Vielleicht ist immer noch nicht klar, wofür Ausschüsse eigentlich gedacht wären❓ GV David Steinlechner als zuständiger Ausschuss-Obmann war bei dieser Sitzung nicht anwesend.
Jedenfalls war die Bildung dieses Interessentschaftsweges sehr umfangreich und erstreckte sich von 2019 bis 2023, wo der Abschluss durch die Bestätigung des rechtsgültigen Bescheides erfolgte. Einsprüche vom August und Oktober 2022 seitens des Anwaltes eines Grundbesitzers wurden vom Landesverwaltungsgericht abgewiesen. Der Bescheid ist rechtsgültig und wurde von 13 Grundbesitzern, deren Anteil 92% beträgt, befürwortet. Lt. dem aktuell gültigen Bescheid ist die Gemeinde Wattenberg aufgrund ihres geringen Nutzungsanteiles mit 1,46% an der Straßenbaulast beteiligt (Errichtung, Erhaltung und Betrieb des Weges). Von den 17 Grundbesitzern wird der Weg von 4 Beteiligten abgelehnt, die insgesamt einen Anteil von 8 % tragen sollten. Die Bundesforste wäre entgegengekommen und hätte kleine Anteile übernommen, aber es wollte lieber gestritten werden. 🤦‍♀️
Die Gründung der Weg-Interessentschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts hat über Jahre gedauert, ist lt. Straßengesetz bereits in Kraft und ein Vorteil für alle Grundbesitzer. Die Zufahrt zu insgesamt 7 Freitzeitwohnsitzen 🏡 sicherzustellen, die alle vor der Zeit von Franz Schmadl als Bürgermeister genehmigt wurden, stellt ein öffentliches Interesse dar. Es geht auch um eine Fahrnutzung eines Weges, der immer schon da war. Den Benutzerkreis kann die Interessentschaft festlegen. Die Weginteressentschaft wurde mit demokratischer Mehrheit gebildet (92% der Anteile). ✅ Lt. Rudolf Schmadl seien die Besitzer mit 8% Anteil nicht demokratisch behandelt worden, oder es haben wohl „die falschen 92%“ zugestimmt…..🙃
Nach einer Aufsichtsbeschwerde bei der BH soll die Gemeinde nun verpflichtet werden, die gesetzlich vorgeschriebenen 30% an zusätzlichem öffentlichen Anteil an der Straßenbaulast zu übernehmen. 👉Anm.: da hätten dann wirklich ALLE etwas davon, wenn die Gemeinde mehr zahlen muss 💶 (im negativen Sinn). Die Erklärungen von Ing. Christian Rehrl (Bezirksforstinspektion), wurden von Daniela Fröhlich damit abgetan, dass er ja kein Jurist sei.🎓
Rudolf Schmadl als Sprecher 🗣 der Einheitsliste UnserZukunft forderte eine Beschlussfassung, und zwar solle der Gemeinderatsbeschluss vom 4.5.2020 aufgehoben werden. ↩️
Ing. Rehrl und BGM Franz Schmadl bezweifelten, ob die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses auf einen inzwischen rechtsgültigen Bescheid überhaupt eine Auswirkung habe. Der zusätzlich geforderte öffentliche Anteil gehört geklärt, aber die Interessentschaft ist gebildet, der Bescheid gilt. ✅ Zudem wurde dem Gemeinderat von Unser Zukunft nicht die Möglichkeit gegeben, sich über die geforderte Beschlussfassung nach § 40 TGO informieren zu können. Man sollte zumindest im Vorhinein wissen, was überhaupt beschlossen werden soll. BGM Franz Schmadl stellte den Antrag, das Thema an den Ausschuss zu übergeben. ➡️
Nach einigen Diskussionen stellte Vzbgm. Ing. Thomas Wopfner den Antrag, dass per Weisung nach § 30 Abs. 1 das Thema im Ausschuss behandelt und bearbeitet werden soll. ➡️
Was der BGM und die Gemeinderäte der Bürgerliste von Anfang an wollten, wurde nun per Weisung demokratisch und sogar einstimmig an den Ausschuss für Technik und Wirtschaft übergeben bzw. befohlen. ✖️ Also keine Beschlussfassung. ✖️
Rudl Schmadl will trotzdem auf das altbewährte Mittel der Aufsichtsbeschwerde zurückgreifen, weil die Beschlussaufhebung nicht zur Abstimmung gebracht wurde. 🤷‍♂️

Womit dann der nach § 34 geforderte Tagesordnungspunkt 2 an der Reihe wäre, der da lautete:
Gerichtsverfahren/Rechtsstreit WAT – Beschlussfassung
Auch dazu wurden keinerlei Unterlagen vorgelegt, in die der gesamte Gemeinderat gem. § 40 TGO, Einsicht nehmen hätte können. 🧐
Zu diesem Punkt und weiteren Aufsichtsbeschwerden hat die BH (Dr. Gschnitzer) eine schriftliche Stellungnahme ✉️ abgegeben:
Wie bereits mehrmals festgehalten, kann die Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters nach § 55 Abs.1 TGO 2001 mittels eines Beschlusses des Gemeinderates NICHT beschränkt werden. ❌ Das betrifft auch den Beschluss, dass der BGM in der Causa „Gerichtsverfahren Rechtsstreit Gemeinde Wattenberg – WAT“ vorab die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen habe.❌ Eine Einschränkung der Befugnis des BGM ist nicht zulässig!!! Auch die geforderte Übertragung der Angelegenheiten, das Gerichtsverfahren betreffend, an den Bürgermeisterstellvertreter Ing. Thomas Wopfner, ist nicht TGO-konform und unzulässig! ❌
Der Aufsichtsbeschwerde vom 11.8. von Rudolf Schmadl wurde ebenfalls nicht stattgegeben.❌
BGM Franz Schmadl stellte dazu fest, dass das Direktmandat als BGM gewisse Befugnisse beinhaltet, und diese Verpflichtung den Wählern gegenüber nimmt er wahr. ✅
Franz Schmadl hält zum Rechtsstreit fest, dass dieser nicht notwendig gewesen wäre, wenn man das Problem politisch gelöst hätte. Nun wird die Arbeit des Gemeinderates an eine RA-Kanzlei in Salzburg übertragen. 😞
Josef Steinlechner weist darauf hin, dass Daniela Fröhlich vollkommen haltlose Beschuldigungen ohne den Funken eines Beweises in den Raum stellt. 🤯🤥
In einem Gerichtsverfahren gibt es keine Überraschungsmomente, sondern ein Richter entscheidet anhand von Fakten.
Christine Bachler verweist auf den Fakt, dass BGM Franz Schmadl die Kommunikation nicht verwehrt werden darf. 🆗
Auf wiederholte Anschuldigungen, wer denn nun welchen Schaden verursacht hat, stellt BGM Franz Schmadl klar: die WAT ist den Vertragsverpflichtungen nachgekommen und darum wollte er auch die Ersatzfläche schaffen. UnserZukunft will weder die Ersatzfläche noch die Wohnanlage, darum gibt es den bedingten Zahlungsbefehl. 🙇‍♀️
Daniela Fröhlich wiederholt einmal mehr: sie (Unser Wattenberg und/oder UnserZukunft) seien weder vertragsbrüchig und auch nicht gegen das Projekt, sondern nur gegen die Wohnanlage in dieser Form. 🏘Interessant. 😧
Andreas Mair hält kurz und knapp fest: „Der alte Gemeinderat hat es verschissen“.💩 = Originalzitat.
Erklärung: der „alte Gemeinderat“ hat zum Projekt Keilfeld 17 Beschlüsse gefasst. Dann kam es zu einer einzigen kleinen Forderung nach der Gemeinderatswahl – im Juli 2022 wurde eine Ersatzfläche gefordert! 🤷‍♂️
Nachdem die erste Ersatzfläche Schnitzerfeld abgelehnt wurde und die zweite Ersatzfläche „Kratzerwald“ ungeeignet war, hätte man nun eine dritte Ersatzfläche in Aussicht. Diese angebotene Fläche wird aber nicht angenommen mit der Begründung „kein Bedarf“??? ❌
Der Sprecher 🗣 der Einheitsliste UnserZukunft, Rudolf Schmadl, stellt abschließend fest, dass es jetzt nur eine Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt gab ✖️ also keine Beschlussfassung ✖️

Nächstes Thema: „Änderung der Geschäftsordnung – Beschlussfassung“ 📃
Es wurden auch hier keine Unterlagen zur Einsichtnahme bereitgestellt. Das Recht Informationen gem. § 40 TGO zu erhalten, gesteht die Liste UnserZukunft nicht dem gesamten Gemeinderat zu. ❌
Die Geschäftsordnung sollte nun dahingehend geändert werden, dass GR-Sitzungen an Werktagen ab 19:00 stattfinden sollen.
Ausnahmen sollen mit Zustimmung aller Fraktionen möglich sein.
Laut Zukunft Wattenberg werden angeblich bei Sitzungen am Vormittag, Zuhörer und Bürger ausgeschlossen. Alles für die Bürger, natürlich. 😇 Keine Rede mehr davon, dass man „angestellt“ sei – jetzt ist man es den Bürgern schuldig, Abendvorstellungen zu ermöglichen. 🥳
Für Sylvia Farbmacher sind Abendsitzungen OK, wenn es mehrheitlich gewünscht ist. Für sie persönlich ist der Vormittag besser, weil die Kinder betreut werden können.
Auch Christine Bachler ist flexibel und kann es sich einteilen. Das Mandat ist es wert, auch vormittags da zu sein.
Die Protokollführung muss für die Abendsitzungen zusätzlich mit Überstunden 🤑 abgegolten werden. Außerdem war diese Sitzung vollkommen umsonst, Punkt 1 ging in den Ausschuss, was immer gewollt war. Pkt. 2 wäre lt. Aufsichtsbehörde nicht TGO-konform gewesen und wegen dem 3. Punkt findet der ganze Aufwand statt. 🤦‍♀️
Bei der Abstimmung, die Geschäftsordnung abzuändern, stimmte Josef Steinlechner mit Nein. BGM Franz Schmadl nahm an der Abstimmung nicht teil, Sylvia Farbmacher und Christine Bachler enthielten sich.
Somit wurde die Geschäftsordnung mit 7:4 Stimmen abgeändert. 📃

Große Überraschungen 🎁 gab es ansonsten keine, diese haben sich UnserZukunft für den Samstag aufgehoben. Da versuchten sie, einen großen🗑 Müll-SKANDAL 🗑 zu produzieren und orteten ☠️ Gesundheitsgefahr 🦠 und dergleichen in der Wertstoffsammelstelle. 🦨
Zum Thema Müll und Gelber Sack gibt es in Kürze einen eigenen Beitrag!

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Sitzung21082023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Viele Sitzungen – wenig Ergebnisse…🤷‍♂️

In der Woche 34 finden sogar 2 öffentliche Gemeinderatsitzungen statt – Montag Abend und Freitag Vormittag.
Die Montag-Abendsitzung grenzte schon fast an „normale“ Gemeinderatsarbeit: es konnten einige Beschlüsse sogar einstimmig gefasst werden! 😃
Ohne großes Tamtam wurde die Lohnverrechnung der Gemeindebediensteten an eine Firma vergeben. ✅
Auch auf einen Anwalt, der einen neuen Mietvertrag für die Gemeindewohnung ausarbeiten soll, konnten sich alle einigen.✅
Die Brennholzvergabe stellte auch noch nie ein Problem dar (zum Glück!) und weil die Kassaprüfung nicht mit dem Beschließen von diversen Überschreitungen einher ging, sondern nur mit einer  Kenntnisnahme  abgeschlossen wurde, könnte man der Sitzung schon fast das Prädikat „normal“ verpassen. ✅
Bis auf den Hinweis bei der Kassaprüfung, dass Rudolf Schmadl die Staatsanwaltschaft  um Prüfung einer Rechnung ersuchen wird. Siehe voriger BLOG. mit dem Hinweis „Outsourcen“.
➡️Was man selber nicht machen will oder kann, schickt man extern⬅️
Für die nächste GR-Sitzung am Freitag, die wieder einmal von der Gemeinschaftsliste UnserZukunft nach § 34 gefordert wurde, fragte BGM Franz Schmadl nach den Intentionen zu dieser Sitzung bzw. was denn bei den 3 geforderten Tagesordnungspunkten zu beschließen wäre❓

◽️ Beteiligung Interessentschaftsweg Steidlaste /Stockerbrand/Stollenweg – Beschlussfassung
◽️ Gerichtsverfahren/Rechtsstreit WAT – Beschlussfassung
◽️ Änderung der Geschäftsordnung – Beschlussfassung

Lt. UnserZukunft soll es bei allen Punkten eine Beschlussfassung geben. Was denn in welche Richtung zu beschließen wäre, ist natürlich ein sehr kryptisches und beinahe geheimes Herumreden um den heißen Brei.🤔
Der Sprecher der Einheitsliste UnserZukunft Rudolf Schmadl ließ verlauten, dass der Bürgermeister ja mit der BH telefoniert habe und daher wissen sollte, worum es geht. Außerdem ginge es ja nur um Informationen, die UnserZukunft angeblich vorenthalten werden.
Auf die Frage, warum eine Beschlussfassung gefordert wird, meinte Rudolf Schmadl, dass man bei der Sitzung am Freitag von einer Beratung dann zu einer Beschlussfassung übergehen werde. 🙃
Wahrscheinlich. Beschlusstexte werden natürlich nicht verraten, da ginge ja der Überraschungsmoment verloren.🤫
Jedenfalls ist der Zugang, Informationen vom Bürgermeister über eine geforderte Gemeinderatssitzung einholen zu wollen, etwas eigenartig.
Warum stellt man nicht einfache Fragen❓ An den Bürgermeister❓ Zum Beispiel in einem dafür vorgesehenen Ausschuss❓
Antwort: man kann ja nicht wissen, was der Bürgermeister weiß – also was sollen wir fragen???🤦‍♀️🤷‍♂️
Diese merkwürdige Logik muss man erst einmal nachvollziehen können. 😵
Bei „herkömmlichen“ vom Bürgermeister in ausreichender Anzahl einberufenen Gemeinderatssitzungen liegen sämtliche Unterlagen, welche die Tagesordnung betreffen, im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. Und werden Großteils auch – fein aufbereitet – per Mail verschickt. 📧 An alle GemeinderätInnen. ✅
Das ist bei der Neuen Demokratie nicht notwendig. Der Aufforderung vom Bürgermeister, Unterlagen für die von UnserZukunft geforderten Tagesordnungspunkte zur Einsichtnahme vorzulegen, wollte man nicht nachkommen.

❌Es dürfen also nicht ALLE Mitglieder des Gemeinderates, wie in der TGO vorgesehen, über politischen Vorhaben von UnserZukunft informiert sein. ❌

Sie haben die Mehrheit, also schreibt Rudolf Schmadl für die Einheitsliste UnserZukunft Beschlusstexte. 📄
Neue Infos dann wieder nach der geforderten Sitzung am 25.8. mit überraschendem Ausgang.🎁

 

(c) Irmgard Schafferer für die Bürgerliste Wattenberg

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Sitzung10082023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Bürgermeister Franz Schmadl und GR Josef Steinlechner NICHT befangen – rechtswidriges 3-er Kommunikationsgremium wieder aufgehoben ✅

„Schwere Geburt“ Beschlussaufhebung

Erst beim dritten Anlauf wurde der Aufforderung der BH Innsbruck, die rechtswidrig gefassten Beschlüsse bei der von Unser- und Zukunft Wattenberg geforderten Sitzung vom 20.6.2023 wieder aufzuheben, in der Sitzung am 10. August endlich nachgekommen.
Vorgeschichte:
Vzbgm. Ing. Thomas Wopfner richtete am 30.05.2023 eine schriftliche Anfrage an die Gemeindeaufsicht, ob die Bildung eines 3-er Kommunikationsgremiums im Rechtsstreit gegen die WAT Immobilien GmbH laut TGO rechtens sei❔
Trotz schriftlicher Auskunft am 19.06.2023 der BH Innsbruck, dass ein derartiger Beschluss rechtswidrig ist, wurde von den 7 GemeinderätInnen der Listen UnserZukunft per § 34 eine Sitzung gefordert.
In dieser Sitzung am 20. 6. 2023 wurde dann eine angebliche Befangenheit von BGM Franz Schmadl und GR Josef Steinlechner per Beschluss festgestellt. Außerdem die Bildung eines 3-er Kommunikationsgremiums, welches im Rechtsstreit gegen die WAT die Gemeinde vertreten sollte.
Diese beiden Beschlüsse waren – wie bereits im Vorfeld festgestellt – rechtswidrig und mussten daher per behördlichem Auftrag nach § 124 wieder vollinhaltlich aufgehoben werden. 🔙
Diesem klaren Auftrag der BH Innsbruck nachzukommen und per § 124 zwei rechtswidrige Beschlüsse wieder aufzuheben, wäre eigentlich in 10 Minuten erledigt. 🤷‍♂️
🙃Nicht so in Wattenberg🙃
So dauerte diese Sitzung vom 10.8. schließlich fast 2 Stunden. 🤦‍♀️ Warum?
Zuerst ein Gejammer und Kritik 🗣 seitens Zukunft Wattenberg wegen dem Termin bzw. der Uhrzeit (9:30)
Anm.: zum willkürlichen Feststellen der Befangenheit und erzwingen von bereits im Vorfeld für rechtswidrig erklärten Beschlüssen waren am 20. Juni alle GemeinderätInnen von UnserZukunft in Originalbesetzung erschienen, und zwar um 9:30 am Vormittag. Mit etlichen Fans im Zuschauerraum. Jetzt wollen alle einer Anstellung und Arbeit nachgehen – im Juni noch nicht? 🤔
Nachdem nun diese beiden erzwungenen Beschlüsse seitens der BH für rechtswidrig erklärt wurden und per behördlichem Auftrag wieder vollinhaltlich aufgehoben werden mussten, brauchte es hierfür 3 Anläufe:
>>bei der Abendsitzung am 5.7. „wollten“ sie nicht
>>bei der Sitzung am 13. 7. glänzten alle 5 GemeinderätInnen von Zukunft Wattenberg mit Abwesenheit bzw. die Ersatzgemeinderäte verneinten den behördlichen Auftrag mit einer Enthaltung (siehe Blog vom 13.7.2023).
>>bei diesem 3. Anlauf am 10. August waren nun insgesamt 10 GemeinderätInnen anwesend:
Bürgerliste Wattenberg: BGM Franz Schmadl, GR Josef Steinlechner, Ersatz-GR Lukas Gstir, GRin Sylvia Farbmacher
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, GRin DI Patricia Erler, Ersatz-GR Martin Erler, (GR Dominik Mair und GR Andreas Mair fehlten) für Andreas Mair war kein Ersatzmitglied mehr vorhanden
Unser Wattenberg: GR Rudolf Schmadl, GRin Daniela Fröhlich
Die Beschlussfassung gestaltete sich allerdings wieder sehr schwierig: der von der BH vorgefertigte und von Amts wegen korrekte Beschlusstext war für UnserZukunft nicht passend und Rudolf Schmadl stellte einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung.
Lt. Antrag Rudolf Schmadl hätte es eine Weisung an den Bürgermeister sein sollen, dass sämtliche Kommunikation im Rechtsstreit mit der WAT an den Vizebürgermeister übertragen werden hätte sollen bzw. dass der Bürgermeister vor Gesprächen mit der Anwaltskanzlei den Gemeinderat um Erlaubnis zu fragen hätte.🙄
Dieser Antrag scheiterte aber an einer 2/3 Mehrheit.👎
Trotzdem sollte BGM Franz Schmadl den Beschlusstext, der den Vorgaben der BH entspricht, nach Wünschen und Vorstellungen von Rudolf Schmadl bzw. UnserZukunft abändern und mit Ergänzungen, Paragraphen und weiteren Formulierungen versehen.📄
Dann wurde von Zukunft Wattenberg angezweifelt, ob am 13. 7. überhaupt eine Beschlussfassung erfolgt wäre?😵
Offensichtlich zählen nur Beschlüsse, die sie selbst gefordert und mehrheitlich durchgesetzt haben…im Sinne der „Neuen Demokratie“ eben…🤷‍♀️ 🤷‍♂️
Zudem stellte Vbgm. Thomas Wopfner mehrmals in dieser Sitzung fest, wer das Sagen 🗣 hat, wörtlich: „das sagen wir“ oder „das stellen wir fest“. Wobei mit „wir“ die vereinten Listen Unser und Zukunft Wattenberg gemeint sind, die mehrheitlich gegen den Bürgermeister agieren.
Jedenfalls teilte Bürgermeister Franz Schmadl diesen erneuten Forderungen eine Absage, worauf Vzbgm. Thomas Wopfner eine Unterbrechung forderte. ⏸ Die 6 GemeinderätInnen von UnserZukunft verließen den Sitzungssaal, um sich zu beraten….🤔
Schlussendlich kam es dann doch zur Abstimmung mit dem von der BH vorgegebenen Text.
BGM Franz Schmadl und Josef Steinlechner nahmen als betroffene Personen an der Abstimmung nicht teil, der Beschluss wurde mit 8 JA-Stimmen gefasst. ✅
👉 Somit gelten weder Bürgermeister Franz Schmadl noch GR Josef Steinlechner als „befangen“‼️
Dasselbe Spiel setzte sich dann auch vor dem zweiten Beschluss fort, Rudolf Schmadl brachte wieder einen Antrag ein und wollte einen von ihm formulierten Beschlusstext zur Abstimmung bringen. Im Grunde ging es darum, dem BGM im Rechtsstreit einen „Maulkorb“ zu verpassen oder jede Frage an die Rechtsanwaltskanzlei im Vorfeld vom Gemeinderat „genehmigen“ zu lassen. 🤐
BGM Franz Schmadl stellte fest, dass selbst konstruierte Beschlusstexte nicht zur Abstimmung gebracht werden.
Vzbgm. Wopfner behauptete, das entscheiden „wir“ (=UnserZukunft), also die Mehrheit des Gemeinderates.
Nach längerem hin und her wurde dann der von der BH geforderte Beschluss von BGM Franz Schmadl zur Abstimmung gebracht.
Auch dieser Beschluss wurde mit 8 JA-Stimmen gefasst, BGM Franz Schmadl und Josef Steinlechner nahmen als betroffene Personen an der Abstimmung nicht teil.✅
👉Somit ist auch dieses 3-er Kommunikationsgremium aufgehoben‼️  Die Vertretung der Gemeinde nach Außen ist alleinige Aufgabe des Bürgermeisters. So wie es auch im Vorfeld durch die BH festgestellt wurde.
Obwohl diese rechtswidrigen Beschlüsse nun aufgehoben sind, kündigte Rudolf Schmadl sogleich wieder an, die Aufsichtsbehörde beschäftigen zu wollen.📃📧 Auch für das Feststellen der Befangenheit werden sie andere Möglichkeiten und Wege finden….🤦‍♀️
Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wird lt. Ankündigung des Ü-Ausschusses von Rudolf Schmadl eingebracht – wegen einer Rechnung, die er weder mit dem Rechnungssteller abgleichen noch im Überprüfungsausschuss kontrollieren wollte. Brutto und Nettobeträge auseinander zu halten und K5-Unterlagen zu lesen sind auch nicht seine Stärke 🙃. Also beschäftigt man andere Stellen, in diesem Fall die Staatsanwaltschaft. Outsourcen, also Aufgaben an andere Stellen verteilen. So könnte man das auch nennen.
Durch die Ablehnung eines Überschreitungsbeschlusses wurde bereits auf die Mittel aus dem Teuerungspaket verzichtet.
⬅️ Was man selber nicht machen will oder kann, schickt man extern. ➡️
Das Thema Keilfeld wurde auch wegen fehlender politischer Ideen und Entscheidungen an eine teure Anwaltskanzlei aus Salzburg ausgelagert (doppelter Einheitssatz, auch wenn diese Kosten der Vizebürgermeister abstreitet).
Josef Steinlechner brachte es auf den Punkt: es gibt seit den Gemeinderatswahlen neue Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: entweder verhilft man dem Projekt zur Umsetzung oder man strebt eine Rückabwicklung an.
Es ist aber eine Lösung erforderlich, die bis heute nicht in Sicht ist!! 🤷‍♀️ 🤷‍♂️
UnserZukunft wurden erneut zu ihren Zielen befragt. 🏁 Gibt es eine Lösung❓
Kurz und bündig die Antwort von Vzbgm. Thomas Wopfner und GV David Steinlechner:
„das Ziel ist das Verfahren und dieses Verfahren abzuwickeln.“
Punkt. ⚫️

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