🧑‍⚖️Gerichtsverhandlung, 💶Budget beschlossen, Solarförderung gestrichen ❌

◾️Gerichtsverhandlung WAT↔️ Gemeinde Wattenberg ⚖️

Vorgeschichte: die WAT Immboilien GmbH brachte eine Klage über einen bedingten Zahlungsbefehl in der Höhe von € 36.200,- ein. Es handelt sich dabei um einen Zinsschaden, weil ein rechtmäßig erworbenes Grundstück im Ortsteil Keilfeld der Gemeinde Wattenberg aufgrund einer fehlenden aufsichtsbehördlichen Genehmigung nicht bebaut werden kann.

Kurzinfo zur Verhandlung am 14. 5. 2024:

Es kam gar nicht zur Verhandlung, auch zu keiner Einvernahme der Zeugen.
Im Vorfeld wurden vom Richter beide Parteien zu einem Vergleich befragt – dieser war aber für beide Parteien kein anzustrebendes Ziel.
Auch die Verhandlung dieses Zinsschadens würde ja das Problem nicht lösen, d. h. das im Eigentum der WAT befindliche Grundstück kann nach wie vor nicht bebaut werden. ✖️
Letztendlich haben sich die Anwälte der WAT und der Gemeide Wattenberg darauf geeinigt, dass mit einer Mediation versucht wird, eine Lösung herbeizuführen. 🙏
Sollte das nicht gelingen, dann ist für den 15. Oktober 2024 ein neuer Termin für die Verhandlung anberaumt.
Ob der Vorschlag einer Mediation nun angenommen und umgesetzt wird, hängt von den GemeinderätInnen der Gemeinde Wattenberg ab und die Entscheidung darüber wird demnächst zu treffen sein.
Übrigens: die Salzburger Rechtsanwältin hat ihre Funktion zurückgelegt. Die Gemeinde Wattenberg wird nun von einem Rechtsanwalt aus Wien vertreten. 🙄

◾️Was wurde sonst beschlossen oder rückgängig gemacht?

Am 18.4. fanden gleich zwei Gemeinderatssitzungen statt, die erste nach §34 um 18:00 Uhr.
In dieser Sitzung, die von den 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft gefordert worden war, wurde der Voranschlag für 2024 beschlossen. In Abwesenheit von Bürgermeister Franz Schmadl, da der Voranschlag nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. In dem Voranschlag wurden vorliegende Rechnungen als zu erwartende Kosten nicht anerkannt.

Weitere Mängel sind:

• eine offene Finanzierung von € 133.000,- für zwingende Bescheidauflagen bei den Oberflächenwasserkanälen Keilfeld und Obertax/Eggerbach
• die Verwendung von KIG – Mitteln für HW -Schäden
• das außer Acht lassen eines sanierungsbedürftigen Straßenabschnittes, bei dem Gefahr in Verzug vorliegt.

Bürgermeister Franz Schmadl ließ sich nicht zu gesetzeswidrigen Beschlussfassungen zwingen, die der Gemeinde nachweislich schaden.
Deshalb wurde der Voranschlag nur mit den Stimmen von UnserZukunft, also 7:4 beschlossen, Vzbgm. Thomas Wopfner leitete die Sitzung.
Die GemeinderätInnen der Bürgerliste Wattenberg stimmten gegen den Voranschlag, weil jeglicher Diskurs im Vorfeld verweigert wurde. Den Besprechungen sind UnserZukunft entweder demonstrativ fern geblieben oder sie wurden „vertagt“. Auch bei der Beschlussfassung wurden weder Summen noch einzelne Kostenstellen erklärt oder begründet. Es wurde einfach beschlossen, ohne Beratung (d. h. es beraten und reden ja leider nur 7 Gemeinderätinnen miteinander). Wie und warum welche Beträge in den Voranschlag aufgenommen werden, entscheiden UnserZukunft. Die Öffentlichkeit❓ Wir GemeindebürgerInnen werden es merken, wenn Abgaben steigen. 🤷‍♀️
Anbei eine (nicht vollständige) Auflistung einiger Budgetposten für 2024:

Für 2024 wurden folgende Kostenstellen reduziert oder ganz gestrichen:

• kein höhenverstellbarer Schreibtisch für die Finanzverwalterin (Kosten € 1.500,-);
• Druckwerke (Kopien für die Vereine?);
• Vermessungskosten mit nur € 2.500,- zu niedrig;
• Ausgaben für Ehrungen (Pensionsfeier, Jubiläen, Goldene Hochzeiten) auf € 1.500,- reduziert;
• Verfügungsmittel (Anerkennung und Wertschätzung für die gemeinnützigen Vereine) auf € 1.000,- reduziert;
• vorliegende Rechnungen wurden einfach ignoriert und nicht im Budget abgebildet (diese wurden dann plötzlich in der Folgesitzung per Beschluss freigegeben. Im Dezember 23 wollte UnserZukunft die Rechnungen nicht bezahlen);
• Instandhaltung Straßen und Wege mit lächerlichen € 2.000,- ist nicht zu bewerkstelligen (allein das Mähen der Böschungen und Steinmauern kostet € 2.000,- Bankettreparaturen, Leitschienen usw. sind nicht möglich);
• Oberflächenwasserkanal Keilfeld wurde von € 62.500,- auf € 5.000,- reduziert (nicht einmal die Planung ist damit möglich);
• das Projekt Oberflächenwasserkanal Obertax/Eggerbach von € 34.200,- auf € 12.000,- reduziert (ebenfalls nicht umsetzbar, zudem wird der Bescheid ungültig) und die Löschwasserversorgung für die Gebäude beim Wetscher kann nicht verbessert werden.
• Solarförderung 🌞 wurde gestrichen.❌
• Erweiterung Wasserversorgung wurde auf 0️⃣ gesetzt. Wassergebühren werden aber erhöht.
• Kosten für Müllentsorgung wurden um € 6.000,- reduziert – Müllgebühren werden aber erhöht.
• Kosten für Grünschnitt wurden um € 3.000,- reduziert – Müllgebühren werden aber erhöht.

Dafür wurden großzügige Mittel vorgesehen:

• Eine PV-Anlage (€ 75.000,-)
• Schallschutz Volksschule ( € 14.000,-)
• Musik-Probelokal LED-Beleuchtung und Beschattung (€ 10.000,-)
• KIG-Mittel für den HW-Oberberg (sind für HW- Schäden nicht vorgesehen, die Gemeinde verzichtet dadurch auf andere Förderungen! € 25.000,-)
• Straßensanierung Fröhlich ( € 30.000,-)
• Rechtskosten Benn-Ibler (€ 7.500,-)
• Grundrückkauf für Vergleich mit WAT (€ 40.000,-)
• Eventuelle Rückabwicklung (€ 920.000,-) im mittelfristigen Finanzplan für 2025 und 2026 – ist nach wie vor nicht bedeckt.

Von Rudolf Schmadl wurde bei der Diskussion der einzelnen Positionen und Beträge am Beispiel „Schreibtisch“ lapidar darauf hingewiesen, dass man den Schreibtisch schon kaufen werde, aber er ist halt nicht im Budget abgebildet🤷‍♂️ Das wird interessant, denn wenn keine „Geschenke“ eintreffen, wird es wohl auf eine Überschreitung hinauslaufen. Staatsanwaltschaft ⁉️ lässt grüßen…🤦‍♀️

◾️PV-Anlage

Die Beauftragung für die Planungsleistungen für die PV-Anlage beruhte auf einem Angebot in Form eines E-Mails ohne Angabe von Aufwand/Stunden/Kosten. Nur 1️⃣ Angebot. Vor 2022 hatte man für derartige Projekte eigentlich immer 3️⃣ zur Auswahl. Es genügt offenbar auch eines, wenn die Mehrheit = UnserZukunft es für gut befindet.
Mit Josef Steinlechner sitzt ein professioneller Fachmann in diesem Bereich im Gemeinderat – seine Ratschläge und Hinweise wurden einfach vom Tisch gewischt. 😖

◾️Beschlussaufhebung

Umweltgedanke: die einzige Förderung, die es bisher dahingehend gegeben hat, war die Solarförderung. Sie wurde vom damaligen Gemeinderat im Juli 2005 beschlossen. UnserZukunft hat diesen Beschluss nun aufgehoben. ↩️ Schade. ☹️ Welchen Vorteil die Gemeinde dadurch haben soll, ist mehr als fraglich. Die Bürgerliste war klar für die Beibehaltung dieser Förderung, Solaranlagen werden nach wie vor eingebaut! 🌞
Es gibt für Solaranlagen also keine Förderung mehr. ↩️Beschlussaufhebung↩️, wiedereinmal. Das geht der neuen Demokratie leicht von der Hand und ist nicht mit „Arbeit“ verbunden. Es muss ja nur ein bestehender Beschluss gefunden werden und dann aufgehoben. Wenig Arbeit.

Etwas FÜR die Bevölkerung zu beschließen oder auszuarbeiten – das zieht sich leider hin und dauert…….🐌🐌🐌🐌🐌🐌🐌

Abgestimmt haben für die
Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher, Ing. Christine Bachler
UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Einheitsliste von Unser und Zukunft Wattenberg. Diese sind:
Liste Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Wilbur Videgard (Ersatz für Daniela Fröhlich)
Liste Zukunft Wattenberg: Vzbgm. Thomas Wopfner, David Steinlechner, Martin Erler (Ersatz für Patricia Erler), Andreas Mair, Dominik Mair.

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer