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Sitzung18022025

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg
GH Hanneburger

Rückwidmung aus parteipolitischer Willkür

Wieder einmal fand am 18. Februar 2025 eine GR-Sitzung auf Antrag nach § 34 der 7 GemeinderätInnen der Listen Unser- und Zukunft Wattenberg statt.
Der geforderte Tagesordnungspunkt lautete:

🔘Antrag: Listen Zukunft – und Unser Wattenberg gem. § 34 Abs.1 TGO 2001 – Änderung Flächenwidmungsplan Gp. 752/1 – Beschlussfassung

Was hier so amtlich und belanglos klingt, war nichts anderes als die Beschlussfassung für die Rückwidmung einer Parzelle des Gasthauses Hanneburger von Sonderfläche Gasthaus in Freiland.

‼️Rückwidmungen gegen den Willen des Eigentümers sind grundsätzlich ein massiver Eingriff in Eigentum‼️

Normalerweise laufen Widmungen so ab, dass der Grundbesitzer ein Ansuchen auf Umwidmung bei der Gemeinde stellt. 📝 Dieses Ansuchen wird dann im zuständigen Ausschuss (Bau) besprochen und geprüft. 🧐 Nach Einholen einer raumplanerischen Stellungnahme kommt die Widmung dann irgendwann 🐌 in den Gemeinderat zu Abstimmung.

🙃 Wattenberg ist anders.🙃

Es liegen Ansuchen und Anträge zwar beim Bauausschuss zur Begutachtung, werden aber ignoriert. ✖️
Der zuständige Obmann Rudolf Schmadl geht einen eigenen Weg: es wird willkürlich der Bauakt des Gasthauses Hanneburger zur Hand und unter die Lupe 🔎 genommen. Dann unterschreiben 🖋️ alle 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft einen Antrag nach § 34 und fordern eine Gemeinderatssitzung zu diesem Bauakt, wo dann eine ❗️ Rückwidmung ❗️ beschlossen werden soll.

⚪️Was veranlasst 7 GemeinderätInnen, in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung nach §34, an Ausschüssen und Gremien vorbei und gegen den Willen des Eigentümers eine Rückwidmung zu beschließen❓

👉Reines politisches Kalkül. 😠 Der neue Eigentümer gehört nicht zur bevorzugten Klientel von UnserZukunft. 🤷‍♀️
Und er würde mit erheblichem finanziellem Aufwand das Gasthaus umbauen und wieder betreiben – das gefällt den Nachbarn nicht und die „Neue Demokratie“ von UnserZukunft verhindert das mit allen Mitteln. 🤦‍♂️

Eine Rückwidmung OHNE Einverständnis des Eigentümers und ein derartiges Agieren gegen einen einzelnen Gemeindebürger ist schon einzigartig. ☹️

Die 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft sehen sich veranlasst, einen Gemeinderatsbeschluss vom 2.8.2004 (es wurde die Grundparzelle 752/1 von Freiland in Sonderfläche Gasthaus gewidmet) aufzuheben, da lt. UnserZukunft keine einheitliche Widmung des Grundstückes vorliegt und nun ein rechtskonformer Zustand herzustellen sei. §§§
Es gab bereits mehrere Versuche, eine einheitliche Widmung und damit rechtskonformen Zustand des Gasthauses Hanneburger bzw. der betreffenden Parzelle herzustellen: eine erforderliche Änderung des ÖRK am 13.3.2023 zum Beispiel. Diese Änderung des Raumordnungskonzeptes wurde aber mit den 7 Stimmen von UnserZukunft abgelehnt ‼️ und somit der Fortbestand des Gasthofes Hanneburger verhindert‼️
Gleichzeitig wird der Öffentlichkeit erklärt, man sei für die Weiterführung des Gasthauses, 🤥 verweigert aber die Änderung des Raumordnungskonzeptes, ohne die kein Aus- oder Umbau und damit auch kein weiterer Betrieb des Gasthauses stattfinden kann❗️
Nach diesem ablehnendem Beschluss wird bis heute frech behauptet, der neue Besitzer habe das Gasthaus geschlossen…..🤦‍♀️

Egal, ob sich der Tourismusverband, die Gemeindebürger, Tourengeher oder andere Nutzer des Wattentales bis hin zum TÜPl einen Fortbestand des Gasthauses Hanneburger wünschen würden: UnserZukunft lehnt es ab. ❌ Dass auch die Gemeinde Wattenberg durch ein Gasthaus profitieren würde, ist ebenfalls kein Argument. ❌

In dieser Gemeinderatssitzung folgten den wortreichen Ausführungen des Sprechers der Einheitsliste UnserZukunft, Rudolf Schmadl 🗣, der wieder einmal etliche von Paragrafen §§§ bemühte und die Aufhebung der Widmung von 2004 als dringend und unbedingt notwendig erachtete, einige Fragen des Bürgermeisters.
Rudolf Schmadl ist Obmann des Bauausschusses. Seit Monaten findet keine Ausschusssitzung statt, 🤔 auch nicht nach mehrmaligen Aufforderungen des Bürgermeisters. 🗃️ Die Ansuchen stapeln sich, werden einfach ignoriert, die Bürger vertröstet und mit fadenscheinigen Ausreden auf die lange Bank geschoben.🐌🐌🐌🐌🐌🐌🐌
Auch dieses Thema einer Rückwidmung wurde nicht im Ausschuss besprochen, wie normalerweise üblich, oder das Raumplanungsbüro befragt. ✖️
Zudem wollte Rudolf Schmadl noch schnell einen Tagesordnungspunkt 🔘 für eine Widmungsänderung des Parkplatzes 🅿️ für den Wildstättlift „behandeln“. Auch ohne Ausschuss, schnell, schnell in einer geforderten Sitzung halt. 💯 Das müsste schnell gehen, immerhin fand schon eine Vermessung 📐 statt und der GF des Wildstättliftes hat auch schon ein Mail geschrieben. 📧
📃 Ansuchen des Eigentümers gibt es bislang nicht, auch keinen Vermessungsplan und keine Unterlagen. ❔
Eine etwas eigenartige Reihung der Prioritäten und der Wichtigkeit! 🤔
Andererseits – der Eigentümer ist der ehem. Listenführer der Liste Unser Wattenberg – das erklärt dann wiederum einiges.

🗣Rudolf Schmadl hat die Mehrheit hinter sich (die stimmenstärkste Liste Zukunft Wattenberg mit Vizebürgermeister Thomas Wopfner stimmen immer brav den beiden Gemeinderäten von Unser Wattenberg zu 🆗 und haben auch sonst nicht viel zu sagen). 🤭🤐

Bürgermeister Franz Schmadl erklärte, dass er diesen absolut rechtswidrigen Beschluss einer Rückwidmung nicht zur Abstimmung bringen wird. Er und die GemeinderätInnen der Bürgerliste verließen daraufhin den Sitzungssaal und Vbgm Thomas Wopfner übernahm den Vorsitz.
🔘 Vizebürgermeister Thomas Wopfner brachte den Beschlusstext der Rückwidmung zur Abstimmung:
„Der Gemeinderat der Gemeinde Wattenberg beschließt, den Bürgermeister anzuweisen, eine Rückwidmung des Grundstückes GP.752/1 in EZ 90011, KG 81019 Wattenberg von derzeit Sonderfläche Gasthaus standortgebunden in zukünftig Freiland zu prüfen, um so den derzeit ungesetzlichen Zustand zu beheben.
Der Bürgermeister wird weiters angewiesen, die Ausarbeitung eines Entwurfs für die Änderung der ÖRK umgehend beim zuständigen Raumplanungsbüro in Auftrag zu geben.“
‼️Dieser Beschluss wurde mit 7 Ja-Stimmen bestätigt.‼️
Abgestimmt haben für die Liste Zukunft Wattenberg: Vbgm. Thomas Wopfner, DI Patricia Erler, Andreas Mair, Joseph Leitner und Martin Erler.
Von der Liste Unser Wattenberg waren Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich dafür.

Die Rechtsvertretung des Eigentümers ⚖️ hat bereits eine umfangreiche Stellungnahme dazu abgegeben. Darauf angesprochen meinte der Vizebürgermeister Thomas Wopfner lediglich „das werden jetzt die Juristen klären müssen“.

👉Somit steht nach der WAT nun ein Rechtsstreit Nummer 2 in den Startlöchern. 🤦‍♀️

Wer die Juristen bezahlen soll, blieb offen 🤑 – Überschreitungen werden dann wahrscheinlich wieder beim Staatsanwalt angezeigt werden….
Auch ein Raumplanungsbüro arbeitet nicht gratis 🤑 – außerdem gibt es bereits seit März 2023 ein fertig ausgearbeitetes ÖRK inklusive raumplanerischer Stellungnahmen.✅

😔 Leider trifft hier fehlender Sachverstand auf vollkomme Gleichgültigkeit, wenn „im Namen der Gemeinde Wattenberg“ derartige Beschlüsse gefasst werden. 😢

Per mehrheitlicher Anweisung soll der Bürgermeister rechtswidrige Beschlüsse umsetzen – Kosten der Anwälte und Schadenersatzforderungen 💶 sind den 7 Verhinderern des Gashauses Hanneburger egal. Hauptsache, der Besitzer wird blockiert. ❌ Kosten übernimmt dann wohl die „Gemeinde“❓❓

Zum Thema Prioritäten und Wichtigkeit: im dritten 3️⃣ Anlauf gab es endlich eine Zustimmung zu Tagesordnungspunkt

🔘 5. Freistellungserklärung – Gp. 819/1.

Der Antrag wurde im Mai 2024 gestellt. Etliche Besprechungen 🗣 und Sitzungen später, u. a. auch mit der Landwirtschaftskammer, welche einen entgehenden Förderwert von € 0,57 (57 Cent) feststellte, einem Gutachten der Agrarbehörde usw. Mit der Weideersatzfläche für 909 m² waren alle Ämter und Behörden einverstanden, auch der Ortsbauernrat ✅ Rudolf Schmadl wollte zusätzlich den Teilungsplan einsehen. Auch diesen übermittelte der Eigentümer und nach zähen 10 Monaten und immer wiederkehrenden neu zu übermittelnden Unterlagen und Gutachten wurde endlich 🙏 die Freistellung erteilt. 🤪

Die zweite Freistellungserklärung wurde dagegen wiederum abgelehnt ❌ Auch hier wären alle Ämter und Behörden mit der zur Verfügung gestellten Ersatzfläche einverstanden gewesen. UnserZukunft lehnte aus Prinzip ab, es handelte sich wieder um eine Parzelle beim Gasthof Hanneburger. So besteht im Gasthof und in der Gaststube noch immer ein Weiderecht 🐄 – weil Rudolf Schmadl keine „Touristische Erweiterung“ im Wattental will. 🤦‍♀️ Rudolf sagt nein, alle 7 stimmen zu. 🙃

🐄🐄 Eine Weidefreistellung in einem seit 1940 erbautem Gebäude stellt meines Erachtens keine Touristische Erweiterung dar, aber es ist halt leider der falsche Antragsteller. 🤷‍♂️

Die Prioritätenliste scheint einzig auf 👥 Personen 👥 und abhängig vom jeweiligen Antragsteller zu sein. Daraus wird auch gar kein Heel gemacht und offensichtlich einfach nur die eigene Klientel bedient. Schöne neue Demokratie mit gleichen und gleicheren Bürgern. 🙂 🙃

Dass die Bauern 👨‍🌾 keine großen Fürsprecher mehr im Gemeinderat haben, ist spätestens seit den verweigerten Weidefreistellungen und dem Mandatsverzicht des Ortsbauernobmannes und seinem Stellvertreter klar. 🤐
Die gemeindeeigene Galtalm stößt auch auf kein großes Interesse im Gemeinderat. 🐃 🐂 🐄 Man spricht zwar über 57 Cent Förderverlust durch eine Weidefreistellung. Wenn es aber ohne Verein (weil anscheinend die Obmannarbeit für so manchen Kritiker aus dem Hintergrund nicht bewältigbar erscheint) überhaupt keine Fördermöglichkeiten für die Almflächen gibt, scheint dann wieder weniger zu stören. 🤷‍♀️
Die Galtalm wurde bisher von einem Verein verwaltet und betreut, der nun einen neuen Obmann sucht. Bürgermeister Franz Schmadl war 15 Jahre lang ehrenamtlicher Alm-Obmann und hat dies nun zurückgelegt.
Seitens Zukunft Wattenberg wäre jetzt auf einmal der Bürgermeister zuständig, weil die Alm der Gemeinde gehört. ⁉️
🙄 Interessant. 🤔
👉Wenn es sich um Arbeit handelt, wird alles sofort auf den Bürgermeister und in seine Verantwortung geschoben. ⚠️
Wenn mit 7 Stimmen etwas „im Namen der Gemeinde“ beschlossen wird, ist auch die Gemeinde schuld und/oder der Bürgermeister. 🙃
Also eigentlich sind die Gemeinderäte nicht zum Arbeiten da, Verantwortung übernehmen sie sowieso nicht und 👉 Schuld ist immer der Bürgermeister, dem jegliche Unterstützung verwehrt wird und regelmäßig angezeigt wird. 🤦‍♂️
Auch DI Patricia Erler wischt dieses Alm-Thema schnell vom Tisch, weil es gibt den Verein ja noch…….wieso soll man sich auch über etwas Gedanken machen, wenn ein Verein gratis alles erledigt? 🐄 Praktisch. 😎
Die Galtalm könnte somit leider Geschichte sein, wenn sich niemand darum kümmert und bereit erklärt, den Verein weiterzuführen.

➖Das Motto weniger ist mehr schlägt voll durch ➖ ein Gasthaus weniger, eine Alm weniger…..➖

…dafür eine teure PV-Anlage, die nur für das KiVZ allein den Strom produziert.⚡️
Es ist noch immer nicht gelungen, eine Energiegemeinschaft 👥 ins Leben zu rufen und dafür einen Verein 👥 zu gründen.
Was private Haushalte mit ihren Nachbarn in wenigen Wochen zustande bringen, dauert am Wattenberg schon wieder Monate….mit keinem Ergebnis in Sicht. 🐌 🐌 🐌
⚡️Feuerwehrhaus und Wildstättlift zahlen noch immer die Stromrechnung ⚡️ an den bisherigen Energielieferanten.
Spielt offenbar keine Rolle, es handelt sich ja nur um das Geld der Gemeinde….💶💶

Budget (Voranschlag) für 2025 gibt es übrigens auch noch keines, weil die Mehrheit des Gemeinderates damit beschäftigt ist, über 20 Jahre alte Widmungen mit einem Rückwidmungsbescheid „in Ordnung“ zu bringen. 🤦‍♀️🤷‍♂️
Würde zum Fasching passen, ist am Wattenberg aber leider echt. 🎭

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

Abgestimmt haben für die

Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher und Ing.In Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner,  DI Patricia Erler, Andreas Mair, Joseph Leitner und Martin Erler

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Sitzung29012025

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Ja, ABER………beim dritten Anlauf🙏

🔘Kontokorrentkredit

Nach der Ablehnung einer Kreditaufnahme am 19. Dezember 2024 und am 14. Jänner 2025 gab es dann beim dritten Anlauf am 29. Jänner 2025 doch eine mehrheitliche Zustimmung – wenn auch nicht über den ursprünglich geplanten Betrag und nur für bestimmte offene Rechnungen.
➡️Zur Vorgeschichte:
Ein kurzfristiger Kontokorrentkredit, ein sogenannter 💶 Kassenstärker von € 100.000,- ist deshalb notwendig, weil die Unwetterereignisse⛈️ vom Sommer viele Erstmaßnahmen erforderten und der „Heuweg“ in einem Abschnitt von 65 m abzurutschen drohte. Dieser hätte dann auch die Wasserleitung der Marktgemeinde Wattens mitgerissen. Für die anfänglichen Maßnahmen, die von GV David Steinlechner beauftragt wurden, gab es wie im Katastrophenfall üblich keinen Gemeinderatsbeschluss. Alle darauffolgenden Leistungen waren nichts anderes als eine Fertigstellung der angefangenen Sanierung von Unwetterschäden ⛈️ und wurden schnellstmöglich behoben. Die Gemeinde Wattenberg musste daher für die Kosten von € 103.000,- in Vorleistung treten und erhält einen Anteil von rd. 80% im Jahr 2025 wieder durch Förderungen und Sanierungsbeiträge zurück. Da diese Förder- und Sanierungsbeiträge erst im Rechnungsjahr 2025 fließen können, muss die Vorleistung mit einem sogenannten Kassenstärker überbrückt werden. Ein üblicher Vorgang zur Liquiditätsstärkung einer Gemeinde. Auch für die Aufsichtsbehörde ist dies ein normaler Vorgang, der einen Gemeinderatsbeschluss erfordert und in Folge eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Dieser Beschluss kam aber nicht zustande, weil bei Gefahr durch Katastrophenschäden lt. Begründung der Listen Zukunft und Unser Wattenberg plötzlich „Gemeinderatsbeschlüsse fehlen“ würden.
Bei GV David Steinlechner war es noch ein Katastrophenfall – beim Bürgermeister nicht mehr…
Über die laufenden 🚧Sanierungsmaßnahmen und Arbeiten  am Heuweg🚧 waren sowohl der Gemeinderat als auch die Bevölkerung laufend informiert.

Dann im Nachhinein auf „fehlende Gemeinderatsbeschlüsse“ zu verweisen und dem Bürgermeister die Zustimmung zur Finanzierung zu verwehren, mag vielleicht laut einigen TGO-Paragrafen ⚖️ legitim sein – es zeigt aber auch, dass es der Mehrheit im Gemeinderat nicht um sanierte Straßen oder das Abwenden von Hangrutschungen geht. Es geht nur darum, den Bürgermeister mehrheitlich bloßzustellen und handlungsunfähig zu machen. 🙅 🙅‍♂️
Das Beauftragen der Arbeiten an die ausführenden Baufirmen und an die Wildbach- und Lawinenverbauung erfolgte vor dem Hintergrund einer gefährlichen Situation für die Wattentalstraße und die darüberliegende Notzufahrt über den Heuweg.⚠️
Es wurden nicht leichtfertig irgendwelche Aufträge vergeben, sondern unter mehrmaliger Beiziehung der Landesgeologie und der WLV entschieden. Zudem kamen laufend Hinweise auf ständig neu auftretende Geländesetzungen vom Waldaufseher, von der Bevölkerung und auch vom Gemeinderat.
Niemand der Entscheidungsträger, die zwei Mal den Kontokorrentkredit abgelehnt hatten, hatte sich im Herbst persönlich vor Ort ein Bild der Lage gemacht oder machen wollen. Jetzt, wo alle Schäden behoben sind, ist es einfach, vom Schreibtisch aus einen passenden Paragrafen §§§ zu finden, um dem Bürgermeister einen Verstoß gegen die TGO aufzubrummen und als Grund für eine Aufsichtsbeschwerde und mehrheitliche Verweigerung von Beschlüssen zu begründen. 📝
Trotz all der Nicht-Unterstützung von UnserZukunft bemüht sich Bürgermeister Franz Schmadl um möglichst hohe Förderungen der Sanierungskosten. 📊
Der benötigte Kontokorrentrahmen sollte bis längstens 30.09.2025 nach Erhalt der in Aussicht gestellten Fördermittel und Sanierungsbeiträge wieder bedeckt und damit aufgelöst sein – also weder Budgetwirksam sein noch als „Schulden“ aufscheinen.🤑
Nach längerer Diskussion bei er Gemeinderatssitzung (wozu gibt es eigentlich Ausschüsse und warum werden keine Mails des Bürgermeisters beantwortet oder vor den Sitzungen Vorschläge eingebracht❓) wurde über den Betrag von € 70.000,- abgestimmt. Zuvor mussten noch die Originalrechnungen 📃 für diesen Kontokorrentrahmen vorgelegt werden, die dann Jede(r) begutachtete. 🔎

👉Wofür gibt es eigentlich den Überprüfungs-Ausschuss❓
Dieser Überbrückungskredit, der ursprünglich gar nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte, wurde also mit 8:3 Stimmen genehmigt. ✅
Dagegen gestimmt haben – wie immer, wenn es nicht zum eigenen Vorteil oder den eines Parteifreundes ist – UnserWattenberg (Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich) mit Andreas Mair (Zukunft Wattenberg). ❌❌❌
👉Zur Frage, wofür der Überprüfungs-Ausschuss eigentlich gut ist: am 19.12.2024 wurde eine Sonderprüfung der Aufsichtsbehörde beschlossen. (Prüfungen in Auftrag zu geben ist natürlich bequemer als selbst zu prüfen). Diese per GR-Beschluss geforderte Gebarungsprüfung hätte allerdings Kosten von € 65,- pro angefangene Stunde verursacht, außerdem war erst kürzlich eine routinemäßige Prüfung der Gemeindefinanzen seitens der BH erfolgt.
🤔Vielleicht sollte der Überprüfungsausschuss mit Obmann Rudolf Schmadl seine Zuständigkeiten wahrnehmen❓
Abgesehen davon, dass Rudolf Schmadl dem Bürgermeister dauerndes Fehlverhalten vorwirft, hatte er bei der Sitzung am 29. Jänner einen Beschlusstext mit nicht weniger als 5 oder 6 verschiedenen Paragrafen §§§§§§ formuliert, wo dann alle 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft brav mitstimmten. 🙋 🙋‍♂️🙋 🙋‍♂️🙋‍♂️ 🙋‍♂️🙋‍♂️
Diese mehrheitliche „Gegen den Bürgermeister“ Haltung setzt sich auch bei Gesprächen mit der BH, der Aufsichtsbehörde oder dem Landeshauptmann fort. Egal, was Ämter oder Sachverständige empfehlen oder vorschlagen – die Mehrheit hebelt alles aus, ohne Rücksicht auf Verluste oder Schaden für die ganze Gemeinde.
Leider sind die Betroffenen dieser mehrheitlichen Blockadepolitik auch Firmen, die für ihre erbrachten Arbeiten und Leistungen erst mit monatelanger Verspätung ihr Geld erhalten. 🤷‍♂️

🔘Interessen der Bauern werden nicht (mehr) vertreten

Noch immer keine Entscheidung gibt es zu zwei Freistellungserklärungen, wo es darum ging, ein bestehendes Weiderecht lastenfrei abzuschreiben. 🐂 🐄
Solche Beschlüsse sind eigentlich in anderen Gemeinden eine reine Formsache.
Wattenberg braucht dazu die Agrarbehörde, die Landwirtschaftskammer, die Bezirksforstinspektion, die Abteilung Agrarwirtschaft und die WLV. Der Ortsbauernrat und alle zuständigen Behörden hatten einer Freistellung mit den zur Verfügung gestellten Ersatzflächen zugestimmt ✅ – die 7 GemeinderätInnen der Listen Zukunft- und Unser Wattenberg haben abgelehnt ❌. Aus reinen parteipolitischen Gründen. 🤦‍♂️
👉Weil die Antragsteller leider im falschen Club sind.🤷‍♀️
Über alle Ämter und Behörden hinweg wurden die Interessen der Bauern einfach ignoriert.
Der stellv. Ortsbauernobmann Johann Zeiter (Liste Zukunft Wattenberg und Ersatzgemeinderat) verzichtete mit Datum 16.12.2024 auf sein Mandat. ✖️
Auch Ortsbauernobmann Markus Schafferer (ebenfalls Mitglied der Liste Zukunft Wattenberg und Ersatzgemeinderat) – verzichtete mit Datum 25.1.2025 auf sein Mandat ✖️. So kommen der Liste „Zukunft“ ihre Mitglieder abhanden, Ortsbauernobmann und sein Stellvertreter sind also nicht mehr „politisch“ tätig. Die bestmögliche Gleichberechtigung für alle Landwirtinnen und Landwirte war der Wahlkampfslogan. ⚖️
Die Umsetzung ist leider eine andere Geschichte. Oder hängt vom jeweiligen Antragsteller ab. 🤔

🔘Rechtsstreit WAT – Anwaltskosten schon € 48.000,- 🤑

Die vom Richter vorgeschlagene Mediation hat bisher noch immer nicht stattgefunden. Es gab zumindest ein Gespräch 🗣🗣🗣 am 25.11.2024 zwischen der WAT und der Gemeinde Wattenberg. Nur die Vereinbarung dieses Termins hat Kosten von € 2.700,- verursacht.
💶Insgesamt belaufen sich die Anwaltskosten bisher auf € 48.000,- für diesen Rechtsstreit. 💶

😠 Nun können alle die finanzielle Situation der Gemeinde Wattenberg mit einem Stapel an offenen Rechnungen und Mahnungen, mit gestrichenen Mitteln für eine Weihnachtsfeier und desolaten Straßen diesen Anwaltskosten gegenüberstellen.

🤔Und versuchen, einen Mehrwert oder Nutzen für die Bürger dafür zu finden. 🤯
Nicht zu vergessen die zweimalige Ablehnung von € 90.000,- für eine Straßensanierung. 🤦‍♀️ 🤦‍♂️
Auch der Landeshauptmann hat als Klärung der verzwickten Situation eine Auflösung des Gemeinderates 🌪️ vorgeschlagen – wie die Mehrheit des Gemeinderates mit Behörden und Ratschlägen umgeht, wissen wir ja mittlerweile. 🙃

Die „neue Demokratie“ aus Zukunft – und UnserWattenberg bestimmt nun schon seit 3 Jahren als Einheitsliste den Weg unserer Gemeinde Wattenberg.

„Saubere Politik mit Herz“ 💚 und „Miteinander für die Gemeinde und lösungsorientierte Zusammenarbeit mit allen GemeinderätInnen“ waren die großen Ankündigungen und Versprechen. 📣
👎Die Ergebnisse sprechen für sich… 🤷‍♀️ 🤷‍♂️
Mit einer „Mehrheit“ wäre so vieles möglich……….wenn man wollen würde.
Ist halt mit Arbeit verbunden. 🥵

 

Abgestimmt haben für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Hugo Heumader (Ersatzgemeinderat) und Ing.In Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, DI Patricia Erler, Andreas Mair und Martin Erler

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

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Dezember2024

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Verschoben, gestrichen, abgelehnt…❌

Die Gemeinderatssitzungen vom Dezember lassen sich in der Kurzfassung so beschreiben: zuerst verschieben, eventuell zurück in irgendeinen Ausschuss, dann beraten und reden, Ämter, Behörden, die Landesregierung und den Landeshauptmann treffen, um dann wieder zurück zum Anfang zu kommen und Beschlüsse mit 7 zu 4 Stimmen mehrheitsgewaltig abzulehnen. 😦

Die Subventionsansuchen für die Kirchenorgel und die Brauchtumsgruppe wurden auf „irgendwann später“ verschoben. Der Kulturausschuss bzw. Obmann Andreas Mair fühlt sich dafür wohl nicht zuständig. Vom Blumenschmuck-Törggeleabend für die Gemeindezeitung einen Bericht zu schreiben, kommentiert er lediglich mit „moch i nit“. 🤦‍♀️

🔘Freistellungserklärungen

Zwei Freistellungserklärungen standen am 4. Dezember ebenfalls zur Beschlussfassung.
Es ging darum, ein bestehendes Weiderecht 🐄 auf einer Gesamtfläche von 909 m² für einen Antragsteller und im Bereich Hanneburger für den neuen Besitzer des Gasthauses, lastenfrei abzuschreiben.
Für diese zwei Beschlüsse, die eigentlich in anderen Gemeinden eine reine Formsache sind, wurden mehrere Ausschuss-Sitzungen benötigt – mit und ohne jeweiligen Antragsteller. 🗣🗣🗣🗣
Danach gab es Sitzungen mit Vertretern der Agrarbehörde und der Landwirtschaftskammer. 🗣🗣 Nach einer weiteren Abstimmung mit der Bezirksforstinspektion wurde eine vom Besitzer angebotene Ersatzfläche von diesen Behörden freigegeben und hätte – auch in Abstimmung mit dem Ortsbauernrat – beschlossen werden können. 🆗
Beide Eigentümer stellten Ersatzflächen für Reinweide zur Verfügung, was seitens Bezirksforstinspektion, der Abteilung Agrarwirtschaft und der WLV genehmigt war. ✅✅✅
Die 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft mit ihrem Sprecher Rudolf Schmadl stehen aber über diesen  Behörden und forderten wiederum Unterlagen, Teilungspläne usw. um nach monatelangen Beratungen wieder von vorne anfangen zu können. 🔄 Das Ansuchen vom neuen Besitzer des Gasthofs Hanneburger wurde sofort abgelehnt ❌ – egal ob Ersatzfläche oder nicht.

🤷‍♀️ Es sind halt beide Antragsteller im falschen Club. 🤷‍♂️

Ortsbauern, Agrarbehörde, Bezirksforstinspektion und WLV hatten der Freistellung zugestimmt – die 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft haben abgelehnt. 🤦‍♂️
Es wäre durch diese Freistellung überhaupt kein Schaden, weder für die Gemeinde noch für irgendeinen anderen Bauern entstanden – im Gegenteil. Die neu gewonnene Weidefläche 🐄🐄🐄 hätte zur gemeindeeigenen Galtalm gezählt und wäre wertvolle förderbare Fläche gewesen. 💶
Also leider nein – aus reinen parteipolitischen Gründen haben die 7 GemeinderätInnen von Zukunft- und Unser Wattenberg über alle Ämter und Behörden hinweg die Interessen der Bauern einfach ignoriert. 😖
Eine Folge daraus ist nun, dass die Liste Zukunft Wattenberg auf ein Listenmitglied verzichten muss (der stellv. Ortsbauernobmann Johann Zeiter verzichtete mit Datum 16.12.2024 auf sein Mandat). 🙅‍♂️
Im Zuge dieser fragwürdigen Beschlussfassung, wenn Gemeinderäte (allesamt keine Bauern) einen fertig ausgearbeiteten Interessensausgleich unter Bauern der Agrarbehörde entziehen und diesen ohne jegliche fachliche Kompetenz einfach ablehnen, teilte Bürgermeister Franz Schmadl mit, dass er seine ehrenamtliche Tätigkeit als Almobmann einstellt. ✖️
Egal ob Behörde, Gutachter, Anwälte oder Sachverständige: UnserZukunft wissen es besser. Und lehnen Anträge aus reinem politischem Kalkül ab. Die Interessen der Bauern bleiben auf der Strecke. 😓

🔘 € 90.000,- für die Sanierung Schallerweg erneut abgelehnt

Nachdem UnserZukunft bereits zugesagte € 90.000,- für die Sanierung des Schallerweges abgelehnt hatten, fand ein Termin im Büro des Landeshauptmannes statt, bei dem VertreterInnen aller drei Listen anwesend waren. Dieser Termin war beschämend 😳 für die Gemeinde Wattenberg, weil UnserZukunft ihre „alle gegen den Bürgermeister Politik“ auch im Landhaus fortführte, egal bei welchem Gesprächspartner. Trotz all dem wären die zugesagten € 90.000,- GAF-Mittel für das Budget 2025 zur Verfügung gestanden.
➡️ Einzig ein positiver mehrheitlicher Gemeinderatsbeschluss wäre erforderlich gewesen. 🤔
Bei der wiederholten Abstimmung am 4. Dezember waren wieder nur Bürgermeister Franz Schmadl und die Gemeinderäte der Bürgerliste dafür – UnserZukunft hat wiederum mehrheitlich mit 7 Stimmen abgelehnt. ❌❌❌❌❌❌❌

👎  Das zweite Mal auf € 90.000,- verzichtet. 👎

Wegen irgendwelchen fadenscheinigen Gründen und etlichen Paragrafen §§§ und angeblichen Vergaberichtlinien.

Diese zu überwachen 🚔 fühlen sich UnserZukunft mehr zuständig als für die Sanierung desolater Straßenabschnitte.🚧
UnserZukunft sieht sich wohl mehr als 🚨 Polizei, Staatsanwalt und Bundesverwaltungsgericht. Gemeindevertretung gehört anscheinend nicht zu ihren Aufgaben. Wichtiger und einzige Aufgabe ist es, den Bürgermeister Franz Schmadl in ein kriminelles Eck zu stellen. 🤦‍♂️
Weil es zum Thema passt:
Die von Vbgm. Thomas Wopfner und GR Rudolf Schmadl an die Staatsanwaltschaft gestellten §§ Fortführungsanträge §§ wurden mit 5.11.2024 als unzulässig zurückgewiesen. ↩️

Ein Richtersenat stellte dazu fest, dass zu keinem Zeitpunkt ein Schädigungsvorsatz zu Lasten der Gemeinde erkennbar war. 🆗 Bürgermeister Franz Schmadl handelte immer mit der Absicht, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Alle öffentlich verbreiteten Vorwürfe und Beschuldigungen sind somit reine Verleumdungen. 🤥🤥

🔘 Budgetierung und Tatsachen

Für die Reparatur des Salzsilos hatte UnserZukunft nur € 500,- vorgesehen, die Kosten waren mit € 2540,- etwa fünfmal so hoch. Auch budgetierte Gebührenerhöhungen, die nie als Beschluss beantragt wurden, fehlen jetzt: fehlende Einnahmen von € 6.000,- und Ausgaben von € 8.000,- sind halt zu viel. 🤷‍♂️
Insgesamt wurden € 27.000,- daneben budgetiert. 🤯
Zudem gab es Rechtskosten von € 6.000,- für die Vereinbarung eines Termins – Mediation hat es noch gar keine gegeben. 😵

Dafür hat UnserZukunft die Mittel für eine Weihnachtsfeier 🎄 für die Bediensteten gestrichen.❌
Wie GV David Steinlechner feststellte, wären ja eh alle beim TÜPl zur Adventfeier eingeladen, das solle dann reichen.🤦‍♂️
Eine Weihnachtsfeier oder ein Essen pro Jahr für die Mitarbeiter als Wertschätzung für die gute Arbeit sollte schon wie in jeder anderen Gemeinde üblich zum Standard gehören.
Den Gemeindebediensteten von Wattenberg war das heuer nicht vergönnt. 👎
Diesen Budgetposten zu streichen und im Gegenzug laufend Rechtskosten 🤑 zu produzieren ist beschämend und peinlich.☹️
Zumindest einmal im Jahr gebührt den Bediensteten Dank und Anerkennung!
Bürgermeister Franz Schmadl hat daraufhin eine Feier privat organisiert und bezahlt und freute sich sehr über die rege Teilnahme und die gute Stimmung inklusive weihnachtlicher Musik! 💫✨🎄🎺

🔘Kreditaufnahme Kassenstärker

Ein kurzfristiger Kontokorrentkredit, ein sogenannter Kassenstärker von € 100.000,- hätte am 19. Dezember beschlossen werden sollen. Gleich vorweg – wiederum mit 7:4 Stimmen abgelehnt. ❌
Notwendig ist dieser Kredit deshalb, weil die Unwetterereignisse vom Sommer ⛈️ viele Erstmaßnahmen erforderten.
Die Unwetterschäden vom 19. Und 21. Juli wurden sofort notdürftig bearbeitet, Straßen freigeräumt, Oberflächenwässer abgeleitet.
Hätte man diese Schäden mit einer notdürftigen Beseitigung belassen, wäre das Risiko für erneute Hangrutschungen groß gewesen. Auch der Heuweg als Verbindungsweg drohte in einem Abschnitt von 65 m abzurutschen. Dieser hätte dann auch die Wasserleitung der Marktgemeinde Wattens mitgerissen. Ein Hinauszögern der notwendigen Sanierungen hätte noch mehr Schäden und Kosten verursacht.
Für die anfänglichen Maßnahmen, die € 13.000,- an Kosten verursachten und von GV David Steinlechner beauftragt wurden, gab es wie im Katastrophenfall üblich keinen GR – Beschluss. 🚧
Alle darauffolgenden Leistungen waren nichts anderes als eine Fertigstellung der angefangenen Sanierung von Unwetterschäden.
Die Abarbeitung bzw. die Sanierung der Notverbindungswege zum TÜPl Walchen Lizum wurde in Form einer Eingabe von zwei HW – Ansuchen und ein Ansuchen um Betreuungsdienst bei der WLV abgearbeitet.
Für die HW – Schäden erhält die Gemeinde Wattenberg bei Gesamtkosten von rd. € 123.000,- einen Anteil von rd. 80% im Jahr 2025 wieder durch Förderungen und Sanierungsbeiträge zurück. 💶
Da diese Förder- und Sanierungsbeiträge erst im Rechnungsjahr 2025 fließen können, musste die Gemeinde Wattenberg mit dzt. aktuell rd. € 103.000,- in Vorleistung treten. 💶 Diese Vorleistung ist mit einem sogenannten Kassenstärker zu überbrücken. Ein üblicher Vorgang zur Liquiditätsstärkung einer Gemeinde. 💰
Es gab dazu auch bereits Gespräche mit Vertretern der Aufsichtsbehörde. Für diese ist dies ebenfalls ein normaler Vorgang, der einen Gemeinderatsbeschluss erfordert und in Folge eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Diese Genehmigung wurde von Seiten der BH auch in Aussicht gestellt. ✅
Auch dieser Beschluss kam nicht zustande, weil bei Gefahr durch Katastrophenschäden lt. Begründung von UnserZukunft plötzlich „Gemeinderatsbeschlüsse fehlen“ würden. ❓
👉Bei GV David Steinlechner war es noch ein Katastrophenfall – beim Bürgermeister nicht mehr…🤷‍♀️
Alle Arbeiten waren notwendig und unerlässlich, gleichzeitig hat sich Bürgermeister Franz Schmadl um eine möglichst hohe Beteiligung der Kosten beim Militärkommando und der WLV bemüht. Die Schäden sind saniert, alle Nutzer der Verbindungswege fahren und selbstverständlich wurden die Rechnungen der ausführenden Firmen bereits beglichen. ✅
Ohne diesen kurzfristigen Kassenstärker – zu besten Konditionen übrigens – werden viele Rechnungen offen bleiben.
Auch von Seiten der Aufsichtsbehörde wurde erklärt, dass dieser Kredit absolut notwendig und wichtig wäre, weil die Gemeinde ihr Konto nicht einfach überziehen kann und somit den Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. 🤷‍♀️

🔘Was bedeutet das nun?

Skontoverluste, Mahnspesen bis hin zu bedingten Zahlungsbefehlen. §§§
Notwendige Rückstellungen für die Jänner – Löhne müssen gebildet werden, die ersten Leidtragenden werden wieder die Bediensteten sein. 😥
Weiters können Rechnungen wie beispielsweise für die PV -Anlage, für die IKB-Chlorierung der Trinkwasserleitung oder die noch offenen Betriebsmittelzuschüsse für die Sportanlagen GmbH (Wildstättlift) ⛷️ und zahlreiche andere Rechnungen nicht beglichen werden. Winterdienst, Streusalz…. ❄️
Das alles scheint UnserZukunft egal zu sein, weil der Sprecher der Einheitsliste UnserZukunft, Rudolf Schmadl, verkündete eine ganze DIN A4 Seite voller „Maßnahmen“ von a bis e oder f. 📝
In der Kurzfassung wird die Aufsichtsbehörde aufgefordert, wieder einmal die Arbeit vom Überprüfungsausschuss zu erledigen und Dinge von a bis f zu prüfen, wer was beauftragt hat und wann und ob es dazu Beschlüsse gab, inklusive Aufträge vom Jahr 2023 usw. 🕵️
Anmerkung dazu: eine Kassaprüfung der BH war erst im Oktober erfolgt. ✅
Eigentlich wäre ja Rudolf Schmadl dafür zuständig, als Obmann des Überprüfungs-Ausschusses, Zahlungen und Rechnungen zu prüfen.
Lieber bemüht man Ämter und Behörden, versteht sich von selbst. 😵

Übrigens: die Aufwandsentschädigungen 2024 für die Gemeindemandatare wurden noch überwiesen.
🙏Wenigstens müssen GemeinderätInnen, Gemeindevorstand und Vizebürgermeister auf nichts verzichten❗️
Ob sie für das Wohl der Gemeinde und ihre Bürger handeln, sei dahingestellt.

Vom Ruf der Gemeinde ganz zu schweigen, egal was der Landeshauptmann, die BH, Sachverständige oder Aufsichtsbehörde empfehlen oder vorschlagen. 🤨
Die Mehrheit von UnserZukunft hebelt alles aus und steht über all dem. Ohne Rücksicht auf Verluste oder Schaden für die ganze Gemeinde. Hauptsache, das eigene Ego wird bedient und es wird irgendein Paragraf §§§ gefunden, um den Bürgermeister anzeigen zu können. 🤬
😓Ein Armutszeugnis und zum Schämen.😩
Geleistet wurde eher nicht viel. Eine 40 km/h Beschränkung und eine nicht bezahlte PV-Anlage fallen mir ein.🤔

Sehr schade und leider keine guten Aussichten 😓 für das neue Jahr mit vielen offenen Rechnungen, Ungewissheiten und einer Gerichtsverhandlung. ⚖️

 

Abgestimmt haben für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher und Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Wilbur Videgard
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, Andreas Mair, Dominik Mair und Martin Erler

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

Ein Kommentar

Sackgasse

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

PV-Anlage, Gebühren, Postwurfsendungen, ein Filmteam 🎬 und vertagter Gerichtstermin

Die mit nur 6 Tagesordnungspunkten eigentlich „kurze“ Gemeinderatssitzung vom 16. Oktober 2024 hatte trotzdem wieder einiges an Diskussionen aufzuweisen.

🔘 Photovoltaik-Anlage ☀️
Endlich wurde die Vergabe für die PV-Anlage beschlossen (Preis rd. € 55.000,- netto)

Gemeinderat Josef Steinlechner fasste noch einmal den Werdegang bis zum Beschluss dieser Anlage zusammen – von nicht umsetzbaren Ideen, die Bürger mit dem Kauf von Gutscheinen oder dgl. mit einzubeziehen und nicht realisierbaren Wünschen. Es blieb beim Versuch, die mangelnde Fachkompetenz 🤷‍♂️ durch umfangreiche schriftliche Doktorarbeiten auszugleichen. Ohne die Interventionen von Josef Steinlechner hätte man auch gar keinen Netzzutritt und es könnte kein Strom⚡️ eingespeist werden! Das konnte mit dem Energieversorger noch rechtzeitig ausverhandelt werden, weil neue Zutritte derzeit gar nicht mehr möglich und bis auf Weiteres gesperrt sind. ❌ Irgendwelche Beschlüsse zu fällen mit nur 1 vorhandenen Angebot und ohne konkrete technische Planung der Anlage hätte nicht funktioniert! Ohne die Expertise von Josef Steinlechner wäre diese Anlage nicht rechtskonform, hätte weder Blitzschutz noch Schneestangen und keinen Netzzutritt. ⚡️
In einem 4-seitigen Postwurf vom 4. Oktober behauptete die Liste „Zukunft Wattenberg“ dann, Josef Steinlechner hätte die Umsetzung der PV-Anlage verzögert und die Planungskosten in die Höhe getrieben……🤦‍♀️

Die schönste mit einer Mehrheit beschlossene Energiegemeinschaft kann keine PV-Anlage, die nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht und keinen Netzzutritt hat, nutzen. Das ändert auch kein 20-seitiges Dossier oder Postwurf. 📃
Die Bürgerliste war nie gegen diese Photovoltaik–Anlage! Der einstimmige Beschluss kam erst zustande, weil nun keine halbfertige, sondern eine, nach allen üblichen Regeln ausgearbeitete Anlage errichtet wird. ✅

🔘 Gebühren 🤑
Die Gebühren für die Waldumlage und sogar die Mindestgebühren für die Abwasserentsorgung für 2025 wurden einstimmig beschlossen. Diese Kanal-Mindestgebühren wurden in der vergangenen Gemeinderatsperiode immer ohne die Zustimmung von UnserWattenberg beschlossen – man sei nicht für Erhöhungen von Gebühren. Jetzt kein Problem mehr, Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich waren diesmal auch dafür. ✅✅ Jedenfalls wird der Mindest-Gebührensatz vom Land Tirol vorgegeben, aber das war auch vor 2022 schon immer so. Man ist jetzt ja UnserZukunft und da wird das schon seine Richtigkeit haben. 🆗

Unser Wattenberg agierte diesmal wieder in Originalbesetzung, Daniela Fröhlich war seit 1. Juli bei keiner Gemeinderatssitzung mehr anwesend. Was sie allerdings nicht davon abhalten konnte, jeden und alles wortreich zu kommentieren 🗣 und in gewohnter Weise dazwischen zu reden. 🗣 Auch Querschüsse in die Zuschauerreihen durften nicht fehlen, die Gemeindezeitung 📰 bezeichnete sie als „Propaganda“. 🤯
Als sie später von Bürgermeister Franz Schmadl aufgefordert wurde, sich wegen falscher Anschuldigungen (Anm.: Mitglieder der Bürgerliste hätten ihre Plakate bei der Wertstoffsammelstelle heruntergerissen) zu entschuldigen, holte sie zu einem weiteren Rundumschlag gegen Franz Schmadl aus, diesmal wegen der Videoüberwachung. 📹
Daniela Fröhlich hatte sich am 2. Juli im Gemeindeamt die Videoaufzeichnungen bei der Wertstoffsammelstelle angesehen und festgestellt, dass ein Gewitter mit Wind und Regen ⛈️ (nicht der Bürgerliste zugehörig) das Plakat 📄 entfernt hatte. 💨
Entschuldigung für ihre falschen Behauptungen gab es dann aber keine. 🤷‍♀️ „Saubere Politik mit Herz“ 💚 im Stil von UnserWattenberg.
Auch Stil von UnserWattenberg: den ORF anrufen. 📞

🔘 Straßensanierungen 🚧
Rudolf Schmadl organisierte ein ORF-Filmteam 🎬 wegen der Straßensanierungen.

Marodes Straßennetz in Wattenberg

Tirol heute vom 06.10.2024

🎦 Was damit bezweckt werden hätte sollen, bleibt fraglich. ❓
Dass in der Gemeinderatssitzung vom 23. September eine vom Land Tirol zugesagte Förderung für den Straßenabschnitt – Schallerweg von  € 90.000,- von UnserZukunft mehrheitlich ABGELEHNT ❌wurde, interpretiert die „Zukunft“ in ihrem Rundschreiben als „durch den Bürgermeister vereitelt“. 🙃  Gleichzeitig wird die Vergabe der Leistungen für die Wegsanierung in ein illegales Eck gestellt und geglaubt, die zugesagten € 90.000,- hätten nach Belieben verwendet werden können. Diese € 90.000,- Landesförderung wurde nur durch die Argumente des Bürgermeisters für die Dringlichkeit und den notwendigen Aufwand gewährt und hätte einen positiven Gemeinderatsbeschluss gebraucht. Aber UnserZukunft hat die Zusage dieser € 90.000,- mehrheitlich abgelehnt.😵
Dass eine Sackgasse 🔚 (Zufahrt Fröhlich) weniger dringend ist als ein Straßenabschnitt, der von Schülerverkehr 🚌 und Milchwagen 🚛 befahren wird und mehr als 20 Haushalte erschließt, scheint eigentlich logisch. ☑️
Jetzt wird auf einmal ein Widmungsansuchen, 🙄 dass noch nicht einmal in einem Ausschuss behandelt wurde, mit der Sanierung des Schallerweges in Verbindung gebracht und soll ein Argument dagegen sein. 🤔
Komischerweise gibt es auch für den Bereich Fröhlich Widmungsanfragen. Was nun? 🤔
Die Zufahrt Obersteinling könnte vom Güterwegbau saniert werden. Es war aber für 2024 lt. Ländlicher Raum keine Förderung mehr möglich und es gab schlichtweg keine Kapazitäten für die Umsetzung. ⭕️
Dass dem Bürgermeister als Straßenbehörde die Straßensicherungspflichten auferlegt sind, ihm aber dann in der Dringlichkeit von Straßensanierungen die Hände gebunden sind und Sachverständigen-Gutachten einfach ignoriert werden, macht ein Arbeiten unmöglich. Insbesondere dann, wenn auf dringend benötigte Finanzmittel einfach verzichtet wird – mit der demokratischen Mehrheit von UnserZukunft. 🤨

🔘 Spielplatz beim Gasthaus Säge für die Öffentlichkeit
stand fettgedruckt auf Seite 2 des Zukunft-Rundschreibens. Ob der neue Grundbesitzer das auch so verstanden hat? 🤔 Die Öffentlichkeit kann auf dem von der Familie Pittl erworbenen Grund den Spielplatz nutzen. Und alle Vereine die Eisstockbahn. Dankeschön❗️😁
Auf Nachfrage waren sich die Gemeinderäte der Zukunft nicht mehr ganz so sicher, was nun mit „öffentlich“ gemeint war oder wer überhaupt den Postwurf geschrieben hat? Ob sie selbst ihn sinnerfassend gelesen haben? 🧐 Oder interpretiert ihn die Öffentlichkeit nur falsch……🤷‍♂️
Für wen der günstige Grundpreis von € 34/m² nun ein Verhandlungserfolg war oder ob er doch eher ein Freundschaftspreis 🤝und eine gewisse politische Nähe zum Käufer ist, kann die Liste Zukunft Wattenberg dann bei ihrem angekündigten Stammtisch im Gasthof Säge klären. Dass der Bürgermeister als Behörde aufgefordert ist, bei baurechtlichen Verfehlungen die Betroffenen anzuschreiben, erklärt sich von selbst. Es sollten halt wahrscheinlich alle Augen zugedrückt werden…. 😖😖
Generell scheint sich das Erinnerungsvermögen auf das eigene Wahlprogramm der Liste Zukunft Wattenberg sehr in Grenzen zu halten. 🤯 Sollten sich die GemeinderätInnen der Zukunft wiedereinmal durchlesen. 🧐

🔘 Lügenverbreitung und Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft 🎓
Die Liste Zukunft Wattenberg bezeichnete in ihrem Postwurf diesen BLOG. und die Zeitungsberichte in der R19 als Lügen und Halbwahrheiten.
Jeder BLOG. wird weder durch Zurufe oder Hörensagen geschrieben – ich war im Gegensatz zu einigen Gemeinderätinnen persönlich bei den öffentlichen Gemeinderatssitzungen anwesend, mein Name steht unter jedem BLOG. Kommentare sind erlaubt. 📝 Es ist leider keine Satire, sondern Realität……einige Gemeindebürger kommen als ZuhörerInnen zu den Sitzungen und können sich selbst überzeugen, auch von der Gesprächskultur.

Und wie oft speziell Rudolf Schmadl – und auch im Facebook Eintrag der Liste Zukunft Wattenberg vom 4. Juli nachzulesen – das Wort „fahrlässig“ benutzt wird. Der Vorwurf der fahrlässigen Verwendung von Steuergeld ist ein Strafbestand, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt hat und den es aufgrund der Verfahrenseinstellung nie gegeben hat❗️ Die Staatsanwaltschaft wird wohl nicht gegen Vorwürfe ermitteln, die niemand angezeigt haben will❓ Vergessen vielleicht❓
Sowohl Rudolf Schmadl als auch Vizebürgermeister Thomas Wopfner haben das in ihrer Anzeige formuliert. Rudolf Schmadl verbreitete öffentlich den Satz „die Gemeindekassa ist nicht die private Geldtasche des Bürgermeisters“. Das war ganz klar der Vorwurf, Bürgermeister Franz Schmadl würde Steuergeld für private Zwecke verwenden. 💶
UnserZukunft kennt offensichtlich keinen Unterschied zwischen legitimer Kritik und Verleumdung.🤥 Es geht NIE um die Sache, politisch motiviert wird dauernd die Staatsanwaltschaft beschäftigt, anstatt im Überprüfungsausschuss oder anderen Gremien offene Fragen zu klären. 🙇
Wer in den Gemeinderatssitzungen welche Wortmeldungen von sich gibt, ist übrigens auch in den Sitzungsprotokollen niedergeschrieben – ein amtliches Dokument. So könnten der BLOG. und die Zeitungsartikel ganz einfach auf ihre Richtigkeit überprüft werden! 🧐

-> Link zu den Sitzungsprotokollen

🔘 „Geordneter Haushalt“ lt. Überprüfungsausschuss-Obmann Rudolf Schmadl
Nachdem die Jahresrechnungen 2022 und 2023 trotz „geordnetem Haushalt“ durch UnserZukunft angelehnt wurden, gab es eine erweiterte Überprüfungsausschusssitzung mit dem gesamten Gemeinderat. Dabei wurde festgestellt, dass das Budget einen Finanzrahmen darstellt und die Jahresrechnung die tatsächliche Gebarung. Im Budget werden auch von Landesstellen, von anderen Gemeinden, von Verbänden und von Institutionen wie z. Bsp. der Feuerwehr Budgetvorgaben erstellt. 📊
Auch diese werden mit größeren und kleineren Beträgen laufend über- oder unterschritten. 📈 📉
Es ist unmöglich, alle Abweichungen vorauszusehen, um für jede Überschreitung vorher einen Gemeinderatsbeschluss einzuholen.
Gemeinderat und Ü-Ausschussobmann Rudolf Schmadl erklärte, dass die Jahresrechnungen aufgrund der Einnahmenüberschreitungen und des positiven Rechnungsergebnisses „geordnet“ sind. 🆗
Gleichzeitig prüft er aber gemeinsam mit dem Vizebürgermeister zivilrechtliche Schritte gegen den Bürgermeister, weil die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren bereits eingestellt hat.
Politisch motivierte Handlungen, nach der Staatsanwaltschaft werden Anwälte beschäftigt. 😦

🔘 Gerichtstermin WAT -Gemeinde Wattenberg vertagt
Im Wohnbaukonflikt wurde die Gerichtsverhandlung auf den 30. Jänner 2025 vertagt. Anfang November sollte es ein erstes Gespräch mit der WAT geben. Über die dabei anwesenden Personen oder wer nicht erwünscht ist gab es eine rege Diskussion. 🗣🗣🗣
Eine Mediation war bereits bei der öffentlichen Gemeindeversammlung am 13. Jänner 2023 versucht worden, mit öffentlichen Versprechungen von UnserZukunft „den Vertrag erfüllen zu wollen“.
Viele Monate und einige tausend Euro an Anwaltskosten später hat die seitens des Richters empfohlene Mediation noch immer nicht stattgefunden….😕

Der Vorschlag des Bürgermeisters und der Gemeinderätinnen der Bürgerliste Wattenberg – durch den Beschluss einer Ersatzfläche für den sozialen Wohnbau – das Verfahren schnell und ohne großen finanziellen Aufwand aus der Welt zu schaffen, wurde stets mit der demokratischen Mehrheit von UnserZukunft abgelehnt. ❌❌

Abgestimmt haben für die Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Christine Bachler

UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Listen
Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Daniela Fröhlich
Zukunft Wattenberg: Dipl. Ing. Patricia Erler, Andreas Mair, Martin Erler, Joseph Leitner, Dominik Mair

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

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Sitzung23092024

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

⚠️ € 90.000,- Landesförderung mehrheitlich ABGELEHNT ⚠️

Wieder einmal wurde eine Gemeinderatssitzung nach §34 gefordert, die am 23.9. um 9.00 vormittags stattfand.

Die Gemeinderäte der Liste Zukunft Wattenberg haben gemeinsam mit ihrem Sprecher 🗣 Rudolf Schmadl (Unser Wattenberg) eine Sitzung zum Bilden einer zweckgebundenen Zahlungsmittelreserve gefordert.  Beschlossen wurde dann, den Eigenanteil der Gemeinde Wattenberg an den Kosten der noch nicht umgesetzten Projekte Obersteinling, Fröhlich, Oberflächenwasserkanal Keilfeld und Oberflächengewässer Eggerbachl auf ein eigenes Rücklagensparbuch zu legen.
Der Betrag von ca. € 53.000,- liegt nun zweckgebunden auf einem Sparbuch. 💶
❓Warum diese Projekte seit März nicht umgesetzt oder in Ausschüssen weiterbearbeitet wurden, müssen die jeweiligen Obmänner beantworten❓ Termine mit Sachverständigen und Firmen für eine Begehung, Angebotserstellung oder dgl. finden, wenn überhaupt nur nach Monaten und nach mehrmaligen Aufforderungen des Bürgermeisters statt.

🙄 Durch einen Gemeinderatsbeschluss allein baut sich noch keine Straße von selbst. 🤷‍♀️

Dazu kommt, dass es sich bei einem weiteren Straßenstück im Bereich „Schaller“ mittlerweile um Gefahr in Verzug bzw. ein ⚠️gefährliches Straßenstück mit abgebrochenem Asphalt, fehlendem Bankett und hängenden Leitschienen ⚠️ handelt. Es gibt bereits ein Gutachten, welches die Sanierung dieses 65m langen Straßenstückes mit einer erforderlichen Hangsicherung schnellstmöglich vorsieht.👉👉 (Bilder siehe am Ende des BLOG. Beitrages)

Verzicht auf € 90.000,- Landesförderung

Bürgermeister Franz Schmadl hat Angebote, Gutachten und Kostenschätzungen eingeholt und sich bemüht, eine Finanzierung sicherzustellen – das Büro des Landeshauptmannes hätte auch Fördermittel von € 90.000,- für die Sanierung dieser gefährlichen Straße zur Verfügung gestellt (bei einem Eigenmittelanteil der Gemeinde Wattenberg von ca. € 30.000,-).
Die einzige Bedingung für diese großzügige Landesförderung wäre ein gültiger Gemeinderatsbeschluss für die Straßensanierung im Bereich Schaller gewesen.
😕 Den gab es aber leider nicht. 🤷‍♂️
Zugestimmt haben gemeinsam mit Bürgermeister Franz Schmadl nur die Gemeinderäte der Bürgerliste Wattenberg (4 Stimmen). Die Mehrheit des Gemeinderates (6 Stimmen von UnserZukunft) war dagegen, die bereits schriftlich zugesagten Fördermittel von € 90.000,- abzurufen. 🤦‍♂️
Diese 6 Gemeinderäte von UnserZukunft haben dann einen eigenen Beschluss formuliert:

„dieses Straßenstück soll um € 3.000,- repariert werden.“

❌ € 90.000,- Förderung abgelehnt, stattdessen für € 3.000,- ein bisschen „Kosmetik“ 💅 für eine Straße, das mehr als 20 Haushalte erschließt und täglich von Regiotax-Schülertransporten und dem Milch-LKW befahren wird. 🚙 🚌 🚍 🛵
Es geht weder um Sicherheit noch um Gefahr – es regiert einzig und allein die Parteipolitik. 🥺
Zuerst müssen „ihre“ Straßen asphaltiert und gebaut werden, bevor eine andere gefährlich zu sein hat. ☝️
Den Vorzug bekommt eine Straße, die ohnehin erst 2025 und auch dann mit nur 50% gefördert werden kann. Und eine Hauszufahrt bzw. Sackgasse, die flach und nicht asphaltiert ist. 🚧
😌 Auf der „richtigen“ Liste müsste man sein.😌
Dann spielt das Geld keine Rolle – nicht einmal das, welches man vom Land Tirol als Förderung bekommen würde. 🙃
Freuen wir uns auf einen Winter mit kosmetisierten Straßenstücken, wo Leitschienen hinunterhängen, und der Asphalt abbricht.  😦

Zu fehlendem Sachverstand kommt eine Gleichgültigkeit von UnserZukunft und das Verweigern jeglicher Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister. Es werden weder Mails beantwortet noch Themen in den Ausschüssen bearbeitet, Gemeindebürger erhalten ebenso keine Antworten. Es wird alle Arbeit und Verantwortung auf den Bürgermeister geschoben und gleichzeitig Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und Schreiben an die Aufsichtsbehörde verfasst. 📃 📄

  • Jahresrechnung 2023

So gelangte der Rechnungsabschluss von 2023 zum zweiten Mal (nach der Sitzung vom 25. März) zur Abstimmung. Obwohl die Jahresrechnung seitens der BH nun mehrmals geprüft und für korrekt ✅ befunden wurde, gab es wiederum von UnserZukunft keine Entlastung für den Bürgermeister und die Amtsverwalterin. Trotz positivem Rechnungsergebnis von € 82.000,- und keiner einzigen nicht erklärbaren Rechnung.
Vizebürgermeister Thomas Wopfner und Rudolf Schmadl „prüfen“ nun – nachdem das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Franz Schmadl eingestellt wurde – wiederum zivilrechtliche Schritte gegen den Bürgermeister.

So schaut die viel propagierte Zusammenarbeit der „neuen Demokratie“ aus. ☹️

Es wird nur die eigene Klientel und die nahestehende Wählerschaft bedient, die Wahlversprechen an den Rest der Bevölkerung bleiben auf der Strecke, Ansuchen und Anfragen werden auf die lange Bank geschoben. 🐌🐌🐌

Beschlusstexte des Bürgermeisters werden durch die eigenen ersetzt. 🔀

  • Für die Kinder vorgesehenes Geld wird für einen Schreibtisch und Reparaturen verwendet

Die Amtsleiterin soll nun endlich einen höhenverstellbaren Schreibtisch bekommen.
Finanziert aber nicht mit den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Mitteln aus der verweigerten Kapellenförderung, sondern aus den zugewiesenen Mitteln für die Elementarpädagogik. 👶 👦 👧
Gelder aus der Elementarpädagogik – Finanzmittel für die Kinder aus Kindergarten und Kinderkrippe – werden für die Amtsausstattung verwendet. Und für diverse andere Reparaturen, die angefallen sind. 🛠️

Wo Rudolf Schmadl als Obmann des Überprüfungsausschusses in der Vergangenheit immer sofort „fahrlässig“ und „fragwürdiger Umgang mit Steuergeld“ 🗣 gerufen sowie Anzeigen in den Raum gestellt hat, hört man diesmal nichts. 👂
Die Mittelverwendung spielt keine Rolle, wenn es UnserZukunft gefällt…….😁

  • 👨‍⚖️ Gerichtsverfahren WAT – Mediation

Ein vom Bürgermeister vorgeschlagenes Gespräch mit dem Gemeinderat und der WAT, wo vielleicht eine Einigung noch vor dem Mediationstermin möglich wäre, scheiterte an den Bedingungen von Vizebürgermeister Wopfner. ❌  Konkreten Mediationsvorschlag oder Termin gibt es noch immer keinen, es wird seitens des Anwaltes wohl eine Verschiebung des Gerichtsverfahrens beantragt werden müssen.

Ob eine Mediation überhaupt zielführend sein kann, wenn seitens des Vizebürgermeisters Thomas Wopfner schon im Vorfeld die Forderungen immer höher gesteckt werden, bleibt mehr als fraglich. ❔❔❔

 

Abgestimmt haben für die
Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher
UnserZukunft = diesmal nur 6 GemeinderätInnen der Einheitsliste von Unser und Zukunft Wattenberg. Diese sind:
Liste Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl und Wilbur Videgard
Liste Zukunft Wattenberg: Vzbgm. Thomas Wopfner, David Steinlechner, Martin Erler, Joseph Leitner

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

Bilder des gefählichen Straßenstückes im Bereich Schaller:

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SSV

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

🧑‍⚖️ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Franz Schmadl eingestellt ✅

Darüber wurde in der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2024 mit 16 Tagesordnungspunkten abgestimmt:

Die Jahresrechnung 2023 hätte beschlossen werden sollen. So wie schon 2022 wurden der Bürgermeister und die Finanzverwalterin von den 7 GemeinderätInnen von Zukunft- und UnserWattenberg (=UnserZukunft) nicht entlastet und die Zustimmung mit 7:4 Stimmen verweigert. ❌
Die Entlastungsverweigerung für die Jahresrechnung 2022 hat der Gemeinde einen Verzicht von € 3.000,- aus dem Teuerungspaket gekostet. ☹️ Obwohl für 2023 ein Nettoergebnis von € 82.821,35 zu Buche steht und die Jahresrechnung rechnerisch richtig und in Ordnung ist, gab es ein Deja-vu von 2022. Es waren zwar alle Überschreitungen mehr als bedeckt und jeder Euro belegbar und erklärbar, welcher Betrag aus welchem Grund wofür verwendet wurde. Es geht immer um Überschreitungen, die in jeder Gemeinde anfallen (weil in einem Budget nur die erwartbaren Kosten abgebildet werden, die von den jeweiligen Rechnungen manchmal abweichen können). 📊

Bürgermeister Franz Schmadl hatte zu mehreren Sitzungen zum Thema Überschreitungen eingeladen, die dann entweder vertagt oder boykottiert wurden, oder in denen der Ü – Ausschussobmann Rudolf Schmadl extra vom Bürgermeister aufgefordert werden musste, sich endlich mit den Überschreitungen ernsthaft zu beschäftigen und diese zu prüfen. 🔍

13 Fragen zu Rechnungen wurden schriftlich beantwortet, alle Beträge begründet und erklärt. Für Rudolf Schmadl als Sprachrohr von UnserZukunft waren die Erklärungen nicht passend, egal welche Begründung – es wird wohl nie passend sein. Der Bürgermeister habe VOR einer Überschreitung die Erlaubnis von UnserZukunft mit einem Beschluss einzuholen. 🙏 Beispiel Winterdienst und Salzbestellung: die Mehrausgaben und das fehlende Salz wurde bestellt, weil es notwendig war. Laut UnserZukunft hätten diese Mehrkosten „anders“ verwendet werden können. 🤷‍♀️

Meine Meinung: zum Glück bestellt der Bürgermeister Salz und lässt den Schneepflug im Winter fahren, wenn es notwendig ist! ❄️ Wer im Vorhinein die genauen Kosten von Winterdienst und Salz mitsamt der Teuerung im Budget angeben und dann auch einhalten kann, ist ein Hellseher. 🧐 Abgesehen davon, dass vor jeder zusätzlichen Salzbestellung ein Gemeinderatsbeschluss mit 5 Werktagen Einladungsfrist einzuhalten wäre, würden wir uns wahrscheinlich des Öfteren auf glatten Straßen und Eis fortbewegen. 🌨️⛸️

Die ganze Diskussion zeigt einmal mehr auf, dass es der Mehrheit im Gemeinderat nicht darum geht, den Betrieb am Laufen zu halten und für die Bevölkerung zu arbeiten. Es geht darum, dass sich UnserZukunft zu einer Mehrheit zusammengetan hat, um dem Bürgermeister Befehle und Weisungen erteilen zu können. 🗣 Sie sind die bestimmende Mehrheit, die auch immer die Fahne der Demokratie vor sich hertragen. Andererseits wollen sie bei Gesprächen mit Behörden oder Anwälten bestimmte Gemeinderäte dann nicht dabeihaben. 🤐 Die eigene Auslegung der Demokratie. 😕

  • Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ⚖️

Dieses alljährlich wiederkehrende Jahresrechnungs-Thema ist im September 2023 von Rudolf Schmadl (Unser Wattenberg) und Vbgm. Thomas Wopfner (Zukunft Wattenberg) an die Staatsanwaltschaft übergeben worden.

⚫️ In dieser Anzeige wurde Bürgermeister Franz Schmadl des Amtsmissbrauchs, des fahrlässigen Umganges mit Steuergeld und angeblichen Verwenden von Steuergeld für private Zwecke beschuldigt. ⚫️

❗️In einem Schreiben vom 25.06.2024 hat die Staatsanwaltschaft nun mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingestellt wurde❗️

Aus den Begründungen der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Bürgermeister Franz Schmadl keinen Missbrauch der Amtsgewalt begangen, sondern zum Vorteil der Gemeinde gehandelt hat. Er hat von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht. Aufgrund sachlicher Gründe sei eine Beschlussfassung im Nachhinein zu erwarten gewesen.
Die Staatsanwaltschaft erkennt keinen Schädigungsvorsatz, der Bürgermeister handelte im Sinne einer kostensparenden und effizienten Verwaltung.✅
Es ergeben sich keine Verdachtsmomente in Richtung eines Missbrauchs der Befugnis über fremdes Vermögen. Franz Schmadl hat nur Zahlungen veranlasst, welche im Interesse der Gemeinde Wattenberg und nachvollziehbar gewesen sind. Auch die Bedeckung war stets gesichert! Es gab somit keinerlei konkrete Verdachtsmomente in Richtung eines wissentlichen Missbrauches seiner Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen und damit in Richtung des Tatbestandes der Untreue.
Aus diesen Gründen wurde das Verfahren eingestellt. ✅

❌ Daraus kann abgeleitet werden, dass es für die Entlastungsverweigerung der Jahresrechnung 2022 keine sachliche Begründung gibt, sondern nur eine rein politische. ❌
So wie auch wieder beim Abschluss von 2023.
Begründungen und Erklärungen für Überschreitungen werden nie ausreichend sein, egal wie umfangreich und ausführlich diese ausfallen.

😵Ein ganzes Jahr mit Beschuldigungen, wo kein einziges Mal die „Unschuldsvermutung“ vorgekommen ist – im Gegenteil. 😞Verleumdungen, falsche Behauptungen und Unterstellungen, auch in Postwurfsendungen. 📃 Das ist der Stil von UnserZukunft. 🤔 🤥

Auch Daniela Fröhlich pflegt diesen Stil. Auf einen Generalverdacht angesprochen, dass Mitglieder der Bürgerliste Wattenberg ein von ihr aufgehängtes Plakat bei der Wertstoffsammelstelle mutwillig heruntergerissen hätten, bekräftigte sie diese Behauptung auch in der öffentl. Gemeinderatsstitzung. 🔊 Wer sonst wohl würde so etwas machen???🤬
Dass mehrere Gewitter mit Wind und Regen ⛈️ im betreffenden Zeitraum und somit höhere Gewalt im Spiel waren, musste erst durch den Videobeweis bestätigt werden. 🎞️
❓Ob es vielleicht eine Entschuldigung von Frau GR Fröhlich dafür geben wird❓

  • Schuldendienst

Auch immer ein Thema, wo dann von Rudolf Schmadl jedes Mal großartig verkündet wird, was man bloß alles mit diesem Geld machen könnte, weil man diese Darlehen ja nicht gebraucht hätte. 💶
Anm.: bei den Veranstaltungen im KiVZ fühlen sich alle wohl und nutzen die Infrastruktur und Einrichtungen ganz selbstverständlich. Der Kanal war wohl auch nicht ganz umsonst und die Wohnung wird durch die Mieteinnahmen abbezahlt. „Hätt ma nicht gebraucht“ laut Rudolf Schmadl. 🤦‍♂️

Der Schuldendienst setzt sich aus folgenden Zahlungen zusammen:

Beschreibung Darlehen Rückzahlung Restbetrag Darlehen
Kanal (Darlehen aus den 1980er Jahren) € 16.493,40 € 69.582,40
Schulhausumbau € 53.079,32 € 460.606,60
Gemeindewohnung Grub € 10.436,02 € 460.606,60
Rückzahlungen gesamt 2023: € 80.008,74 € 734.913,69

Bei einem Budget von € 2.278.800,- müssen rd. 3,5 % an Finanzmitteln für den Schuldendienst aufgewendet werden.

  • Wie steht es um die Rücklagen?

Von den Rücklagen in der ursprünglichen Höhe von € 75.027,- sind nur noch € 67.843,- vorhanden (Rechnungen für den Anwalt im Rechtsstreit WAT – Gemeinde Wattenberg lt. Gemeinderatsbeschluss vom 1. Juni 2023). Die Ersparnisse der Gemeinde Wattenberg werden für Anwaltskosten ausgegeben. 💰
👉In den vorigen Gemeinderatsperioden wurde die Rücklage nie in diesem Ausmaß vermindert oder gar aufgebraucht❗️

  • Projekte und Bauten

Wie aus den Berichten vom Obmann des technischen Ausschusses hervorgeht, ist eigentlich nichts fertig, es fehlen Angebote. ❔
Bei der PV-Anlage erhöhte sich der Angebotspreis durch die fehlenden Leistungsanforderungen von ursprünglich € 1.728,- auf € 4.214,- also ein bisschen teurer. Wie von Josef Steinlechner immer hingewiesen wurde, war die Ausschreibung unvollständig und fehlerhaft. 🤷‍♀️

❓Was wurde in den 2 Jahren Gemeinderatsmehrheit von UnserZukunft an Projekten und Bauten umgesetzt und fertiggestellt❓ Wasserversorgung Obertax. 🚰 Sonst❓

  • Ein Grundverkauf zum Schnäppchenpreis

Rudolf Schmadl hat 1 ganzes Projekt abgeschlossen: eine seit Jahren im Bauausschuss diskutierte Grenzberichtigung der alten Wattentalstraße beim Gasthaus Säge und ein seit Jahrzehnten auf Gemeindegrund befindlicher privater Spielplatz und die Eisstockbahn.
Das Ergebnis: 👉 ein Grundverkauf der Gemeinde Wattenberg zum Schnäppchenpreis, also im Sommerschlussverkauf! 🤑

Dem Eigentümer waren die im Ausschuss vereinbarten € 50,- pro m² für das Ausmaß von 91 m² zu viel, darum traf ein Schreiben des Käufers ein, wo lediglich € 34,- pro m² angeboten wurden. 📃
💬 Rudolf Schmadl und Vizebürgermeister Thomas Wopfner zählten sogleich etliche Gründe auf, warum nun dieser %% Rabatt %% gerechtfertigt sei: ein Weiderecht der Marktgemeinde Wattens, durch das Grundstück verlaufende Leitungen (nicht im Grundbuch eingetragen), der Wattenbach, der Spielplatz???? 🙄
UnserZukunft hat dem Grundverkauf zum Schnäppchenpreis von € 34,- zugestimmt (7:4 Stimmen, Bürgermeister Franz Schmadl und die GRinnen der Bürgerliste waren dagegen).
Der Besitzer bekommt nun 91 m² zur bereits gewidmeten Parzelle „Sonderfläche Gasthaus“ dazu.
Dass die Vermessungskosten der Käufer tragen muss, ist eigentlich selbstverständlich und war auch in der Vergangenheit immer so geregelt. Auch das soll ein Grund für eine Preisminderung gewesen sein. 🤔

Tatsächlich stehen diesen € 34,- für eine gewidmete Parzelle folgende Preise von vergleichbaren Grundstücken gegenüber: ↔️
⏺ € 50,- für überbaute Flächen bei Freizeitwohnsitzen im Wattental
⏺ € 60,- für die Wertstoffsammelstelle,
⏺ € 115,- € 125,- oder € 150,- für Böschungen, aber ohne Widmung.
⏺ ein Grundtausch im Verhältnis von 217m² öffentlichem Gut zu 528m² Privatgrund (Gemeinderatssitzung vom 26.9.2022)

Diese Kriterien und Berechnungsschlüssel fanden bei diesem Grundverkauf an das Gasthaus Säge interessanterweise keine Anwendung. 🤨

Einem anderen Gasthaus verwehrt man dagegen eine Widmung (mit 7:4 Stimmen abgelehnter Beschluss vom 7.3.2023 auf Änderung in „Gasthof“ – Gasthof Hanneburger muss seitdem geschlossen bleiben).

Während Rudolf Schmadl (Unser Wattenberg) als Sprecher der Einheitsliste UnserZukunft noch mehrmals betonte, welch „gutes Geschäft“ die Gemeinde Wattenberg mit dem Erhalt von € 3094,- aus diesem Grundverkauf gemacht hat, fragen sich wohl manch andere Gemeindebürger:
🔸gibt es doch „Gleiche“ und „Gleichere“? ⚖️ Anm.: der Käufer Josef Pittl ist Listenmitglied von Unser Wattenberg
🔸gelten diese € 34,– auch für andere (oder alle) GemeindebürgerInnen?
🔸Können die jungen WattenbergerInnen auch zu einem Schnäppchenpreis eine Grundfläche für ein Eigenheim erwerben?

Es gibt mittlerweile 3 Grundbesitzer, die Ersatzflächen für sozialen Wohnbau, günstig anbieten. Diese Angebote wurden bisher immer mit „kein Bedarf“ nicht einmal in Erwägung gezogen.

Parteipolitik mit dem Namen „Zukunft“. ☹️

  • 👨‍⚖️ Rechtsstreit Gemeinde Wattenberg ↔️ WAT

Für den Rechtstreit mit der WAT, wo der Richter eine Mediation empfohlen hat, gibt es seitens der beiden Anwälte leider noch keinen Vorschlag. Sobald dieser vorliegt, wird es eine Beschlussfassung geben. Der neue Termin für die Gerichtsverhandlung, falls eine Mediation nicht zielführend sein sollte, wäre der 15. Oktober 2024.

Abgestimmt haben für die
Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher
UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Einheitsliste von Unser und Zukunft Wattenberg. Diese sind:
Liste Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich
Liste Zukunft Wattenberg: Vzbgm. Thomas Wopfner, David Steinlechner, DI Patricia Erler, Andreas Mair, Dominik Mair.

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

 

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Budget2024

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

  🧑‍⚖️Gerichtsverhandlung, 💶Budget beschlossen, Solarförderung gestrichen ❌

◾️Gerichtsverhandlung WAT↔️ Gemeinde Wattenberg ⚖️

Vorgeschichte: die WAT Immboilien GmbH brachte eine Klage über einen bedingten Zahlungsbefehl in der Höhe von € 36.200,- ein. Es handelt sich dabei um einen Zinsschaden, weil ein rechtmäßig erworbenes Grundstück im Ortsteil Keilfeld der Gemeinde Wattenberg aufgrund einer fehlenden aufsichtsbehördlichen Genehmigung nicht bebaut werden kann.

Kurzinfo zur Verhandlung am 14. 5. 2024:

Es kam gar nicht zur Verhandlung, auch zu keiner Einvernahme der Zeugen.
Im Vorfeld wurden vom Richter beide Parteien zu einem Vergleich befragt – dieser war aber für beide Parteien kein anzustrebendes Ziel.
Auch die Verhandlung dieses Zinsschadens würde ja das Problem nicht lösen, d. h. das im Eigentum der WAT befindliche Grundstück kann nach wie vor nicht bebaut werden. ✖️
Letztendlich haben sich die Anwälte der WAT und der Gemeide Wattenberg darauf geeinigt, dass mit einer Mediation versucht wird, eine Lösung herbeizuführen. 🙏
Sollte das nicht gelingen, dann ist für den 15. Oktober 2024 ein neuer Termin für die Verhandlung anberaumt.
Ob der Vorschlag einer Mediation nun angenommen und umgesetzt wird, hängt von den GemeinderätInnen der Gemeinde Wattenberg ab und die Entscheidung darüber wird demnächst zu treffen sein.
Übrigens: die Salzburger Rechtsanwältin hat ihre Funktion zurückgelegt. Die Gemeinde Wattenberg wird nun von einem Rechtsanwalt aus Wien vertreten. 🙄

◾️Was wurde sonst beschlossen oder rückgängig gemacht?

Am 18.4. fanden gleich zwei Gemeinderatssitzungen statt, die erste nach §34 um 18:00 Uhr.
In dieser Sitzung, die von den 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft gefordert worden war, wurde der Voranschlag für 2024 beschlossen. In Abwesenheit von Bürgermeister Franz Schmadl, da der Voranschlag nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. In dem Voranschlag wurden vorliegende Rechnungen als zu erwartende Kosten nicht anerkannt.

Weitere Mängel sind:

  • eine offene Finanzierung von € 133.000,- für zwingende Bescheidauflagen bei den Oberflächenwasserkanälen Keilfeld und Obertax/Eggerbach
  • die Verwendung von KIG – Mitteln für HW -Schäden
  • das außer Acht lassen eines sanierungsbedürftigen Straßenabschnittes, bei dem Gefahr in Verzug vorliegt.

Bürgermeister Franz Schmadl ließ sich nicht zu gesetzeswidrigen Beschlussfassungen zwingen, die der Gemeinde nachweislich schaden.
Deshalb wurde der Voranschlag nur mit den Stimmen von UnserZukunft, also 7:4 beschlossen, Vzbgm. Thomas Wopfner leitete die Sitzung.
Die GemeinderätInnen der Bürgerliste Wattenberg stimmten gegen den Voranschlag, weil jeglicher Diskurs im Vorfeld verweigert wurde. Den Besprechungen sind UnserZukunft entweder demonstrativ fern geblieben oder sie wurden „vertagt“. Auch bei der Beschlussfassung wurden weder Summen noch einzelne Kostenstellen erklärt oder begründet. Es wurde einfach beschlossen, ohne Beratung (d. h. es beraten und reden ja leider nur 7 Gemeinderätinnen miteinander). Wie und warum welche Beträge in den Voranschlag aufgenommen werden, entscheiden UnserZukunft. Die Öffentlichkeit❓ Wir GemeindebürgerInnen werden es merken, wenn Abgaben steigen. 🤷‍♀️
Anbei eine (nicht vollständige) Auflistung einiger Budgetposten für 2024:

Für 2024 wurden folgende Kostenstellen reduziert oder ganz gestrichen:

  • kein höhenverstellbarer Schreibtisch für die Finanzverwalterin (Kosten € 1.500,-);
  • Druckwerke (Kopien für die Vereine?);
  • Vermessungskosten mit nur € 2.500,- zu niedrig;
  • Ausgaben für Ehrungen (Pensionsfeier, Jubiläen, Goldene Hochzeiten) auf € 1.500,- reduziert;
  • Verfügungsmittel (Anerkennung und Wertschätzung für die gemeinnützigen Vereine) auf € 1.000,- reduziert;
  • vorliegende Rechnungen wurden einfach ignoriert und nicht im Budget abgebildet (diese wurden dann plötzlich in der Folgesitzung per Beschluss freigegeben. Im Dezember 23 wollte UnserZukunft die Rechnungen nicht bezahlen);
  • Instandhaltung Straßen und Wege mit lächerlichen € 2.000,- ist nicht zu bewerkstelligen (allein das Mähen der Böschungen und Steinmauern kostet € 2.000,- Bankettreparaturen, Leitschienen usw. sind nicht möglich);
  • Oberflächenwasserkanal Keilfeld wurde von € 62.500,- auf € 5.000,- reduziert (nicht einmal die Planung ist damit möglich);
  • das Projekt Oberflächenwasserkanal Obertax/Eggerbach von € 34.200,- auf € 12.000,- reduziert (ebenfalls nicht umsetzbar, zudem wird der Bescheid ungültig) und die Löschwasserversorgung für die Gebäude beim Wetscher kann nicht verbessert werden.
  • Solarförderung 🌞 wurde gestrichen.❌
  • Erweiterung Wasserversorgung wurde auf 0️⃣ gesetzt. Wassergebühren werden aber erhöht.
  • Kosten für Müllentsorgung wurden um € 6.000,- reduziert – Müllgebühren werden aber erhöht.
  • Kosten für Grünschnitt wurden um € 3.000,- reduziert – Müllgebühren werden aber erhöht.

Dafür wurden großzügige Mittel vorgesehen:

  • Eine PV-Anlage (€ 75.000,-)
  • Schallschutz Volksschule ( € 14.000,-)
  • Musik-Probelokal LED-Beleuchtung und Beschattung (€ 10.000,-)
  • KIG-Mittel für den HW-Oberberg (sind für HW- Schäden nicht vorgesehen, die Gemeinde verzichtet dadurch auf andere Förderungen! € 25.000,-)
  • Straßensanierung Fröhlich ( € 30.000,-)
  • Rechtskosten Benn-Ibler (€ 7.500,-)
  • Grundrückkauf für Vergleich mit WAT (€ 40.000,-)
  • Eventuelle Rückabwicklung (€ 920.000,-) im mittelfristigen Finanzplan für 2025 und 2026 – ist nach wie vor nicht bedeckt.

Von Rudolf Schmadl wurde bei der Diskussion der einzelnen Positionen und Beträge am Beispiel „Schreibtisch“ lapidar darauf hingewiesen, dass man den Schreibtisch schon kaufen werde, aber er ist halt nicht im Budget abgebildet🤷‍♂️ Das wird interessant, denn wenn keine „Geschenke“ eintreffen, wird es wohl auf eine Überschreitung hinauslaufen. Staatsanwaltschaft ⁉️ lässt grüßen…🤦‍♀️

◾️PV-Anlage

Die Beauftragung für die Planungsleistungen für die PV-Anlage beruhte auf einem Angebot in Form eines E-Mails ohne Angabe von Aufwand/Stunden/Kosten. Nur 1️⃣ Angebot. Vor 2022 hatte man für derartige Projekte eigentlich immer 3️⃣ zur Auswahl. Es genügt offenbar auch eines, wenn die Mehrheit = UnserZukunft es für gut befindet.
Mit Josef Steinlechner sitzt ein professioneller Fachmann in diesem Bereich im Gemeinderat – seine Ratschläge und Hinweise wurden einfach vom Tisch gewischt. 😖

◾️Beschlussaufhebung

Umweltgedanke: die einzige Förderung, die es bisher dahingehend gegeben hat, war die Solarförderung. Sie wurde vom damaligen Gemeinderat im Juli 2005 beschlossen. UnserZukunft hat diesen Beschluss nun aufgehoben. ↩️ Schade. ☹️ Welchen Vorteil die Gemeinde dadurch haben soll, ist mehr als fraglich. Die Bürgerliste war klar für die Beibehaltung dieser Förderung, Solaranlagen werden nach wie vor eingebaut! 🌞
Es gibt für Solaranlagen also keine Förderung mehr. ↩️Beschlussaufhebung↩️, wiedereinmal. Das geht der neuen Demokratie leicht von der Hand und ist nicht mit „Arbeit“ verbunden. Es muss ja nur ein bestehender Beschluss gefunden werden und dann aufgehoben. Wenig Arbeit.

Etwas FÜR die Bevölkerung zu beschließen oder auszuarbeiten – das zieht sich leider hin und dauert…….🐌🐌🐌🐌🐌🐌🐌

Abgestimmt haben für die
Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher, Ing. Christine Bachler
UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Einheitsliste von Unser und Zukunft Wattenberg. Diese sind:
Liste Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl, Wilbur Videgard (Ersatz für Daniela Fröhlich)
Liste Zukunft Wattenberg: Vzbgm. Thomas Wopfner, David Steinlechner, Martin Erler (Ersatz für Patricia Erler), Andreas Mair, Dominik Mair.

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

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Sitzung22012024

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Kein „Steuergeld“ für die Renovierung der Wattenberger Kapellen

  🧑‍⚖️Verhandlungstermin im Rechtsstreit Gemeinde Wattenberg ↔️ WAT steht fest

◾️Kapellenförderung ⛪️

Bei der Gemeinderatssitzung am 22. Jänner 2024 war das Thema „Kapellenförderung“ zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Nachdem das Thema drei mal im Ausschuss behandelt wurde, war der vierte Anlauf zu diesem Thema eine Besprechung mit dem gesamten Gemeinderat. Ergebnis: der von Bürgermeister Franz Schmadl zur Abstimmung gebrachte Beschlusstext

„die Gewährung einer Förderung zur Erhaltung unserer Kapellen für Renovierung und Sanierung in der Höhe von 10 % der Gesamtkosten mit einer jeweiligen Aufrundung auf den nächsten Hundertbetrag. 2023 renovierte Kapellen sollen berücksichtigt werden“

  ❌wurde wieder mit 7:4 Stimmen abgelehnt.❌

Stattdessen wurde per Antrag von UnserZukunft beschlossen:

„Kapellenförderung in der Höhe von 50% der erhaltenen Bundes- und Landesförderungen seitens der Gemeinde Wattenberg. Anträge von 2023 oder früher werden nicht berücksichtigt.“

Zustimmung aller 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft.✅
Sichtlich stolz auf die angewandte %-Rechnung und mit dem Hinweis, es handle sich ja um Steuergeld, das man nicht „verschwenden“ sollte. 😫🤦‍♀️ Das heißt nun, dass die kürzlich renovierten Kapellen ⛪️(Normer Kapelle, Schmieder Kapelle und Spiltener Kapelle) NICHT von der Gemeinde Wattenberg gefördert werden. 🤷‍♀️ Keine „Steuergeldverschwendung“ für das Kulturgut Wattenberger Kapellen.
Ich persönlich finde es beschämend und armselig. 😥 Gott sei Dank gibt es immer noch Idealisten, die gerne und unentgeltlich bei der Renovierung und Reparaturen der Kapellen mithelfen und großzügig Materialkosten übernehmen! Wir hätten nicht diese schönen, gepflegten Kapellen ohne den Einsatz ihrer privaten Besitzer und Förderer! ⛪️
Die derzeitige Mehrheit im Gemeinderat beschließt zwar beim 5. Anlauf eine Förderung, welche aber erst irgendwann bei einer anstehenden Renovierung zum Tragen kommen würde (ca. alle 25 Jahre muss ein Schindeldach erneuert werden). Da gerade eben drei Kapellen neu eingedeckt wurden, wahrlich ein Beschluss für die Zukunft von der Zukunft (mit UnserWattenberg).

◾️Vereinsförderungen #2

Mehrmals im Ausschuss, dann in der Gemeinderatssitzung, waren auch die Vereinsförderungen wieder ein Thema (ohne Konsens). Beschluss von Bürgermeister Franz Schmadl, Vereinsförderung für folgende Vereine zu gewähren:
◾️VIAChronik Wattenberg € 450/Jahr zuzgl. die monatlich anteilig errechnete Förderung für 5 Monate aus 2023.
◾️Schellenschlager: € 450/Jahr
◾️Brauchtumsgruppe Wattenberg Erhöhung auf € 900/Jahr
❌mit 7:4 Stimmen abgelehnt.❌

➡️Beschluss lt. Antrag von UnserZukunft:

◾️ViaChronik Wattenberg € 350/Jahr zuzgl. aliquoter Anteil für 2 Monate aus 2023 (weil erst im November angesucht). Also für 2024 sind das € 350,- plus 60,- (großzügig aufgerundet von 58,33333)
◾️Schellenschlager: € 350/Jahr
◾️Brauchtumsgruppe Wattenberg Erhöhung auf € 800/Jahr (hatten gar kein Ansuchen gestellt).
✅mit 7:4 Stimmen beschlossen.✅
Wie und vom wem die Bewertung der verschiedenen Wattenberger Vereine erfolgt und sich anhand der Förderung dann widerspiegelt, muss man wohl erst herausfinden. Natürlich sind alle Vereine gleich wichtig und wertvolle Stützen der Gemeinschaft heißt es immer….und….ohne die Vereine gäbe es keine Veranstaltungen. Eine Förderung seitens der Gemeinde sollte auch ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung sein – und es sollten meiner Meinung nach auch alle Vereine gleich bewertet werden! ⚖️

◾️Freigabe – Betriebsmittelzuschuss WF&SPAB GmbH – von € 7000,-

Der GF benötigt dringend finanzielle Mittel 💶 für den laufenden Betrieb und die Zahlung der Löhne.
Nun ist aber das Problem, dass es noch kein Budget für 2024 gibt. Und weil man nicht Zahlungen tätigen darf, die im Haushaltsplan (noch) nicht vorgesehen sind, weist Bürgermeister Franz Schmadl darauf hin, dass dieser Beschluss nicht den Vorgaben der Tiroler Gemeindeordnung entspricht und der Beschluss im Nachhinein in Form eines ausgeglichenen Voranschlages saniert werden muss.
Der Gemeinderat legt besonderes Augenmerk darauf, dass alle Überschreitungen vor der Auszahlung beschlossen werden. Der Rechnungsabschluss 2022 ist gerade deswegen noch immer nicht beschlossen, obwohl die Aufsichtsbehörde diesen nach einer Prüfung in keiner Weise beanstandet hat. Der Bürgermeister wurde sogar von 3 Mitgliedern des Ü-Ausschusses deswegen bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. 👮‍♂️ In den meisten anderen Gemeinden ist es üblich, dass der Gemeinderat Überschreitungen, wenn diese notwendig und bedeckt sind, auch im Nachhinein beschließt. In der Gemeinde Wattenberg gibt es dies grundsätzlich nicht mehr. Es herrscht ein besonderer Umgang mit Überschreitungen. Wattenberg ist jetzt anders und besonders. 😐
Zitat Patricia Erler (ZW): „Wie es in anderen Gemeinden gehandhabt wird, spielt keine Rolle. Jetzt wird alles streng nach Vorschrift gemacht, nicht so wie früher…“ 🙅‍♀️
Um sich nicht wieder wegen Verstoßes gegen die Tiroler Gemeindeordnung vor dem Staatsanwalt 🧑‍⚖️ rechtfertigen zu müssen, nimmt Bürgermeister Franz Schmadl an der Abstimmung nicht teil. Er bringt folgenden Text zur Abstimmung:

Der Gemeinderat beschließt, Bgm Franz Schmadl anzuweisen, eine Zahlung von € 7.000,- an die WF&SPAB GmbH zu tätigen. Der GR wurde gem. § 52 Abs. 1 TGO darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss die Ordnungsvorschriften gem. § 94 Abs 1 lit a, sowie § 95 Abs. 4 TGO nicht erfüllen.

Nach kurzem, betretenem Schweigen stimmten nur Rudolf Schmadl (UW), Andreas Mair (ZW) und Dominik Mair (ZW) dem Beschluss zu.
Daniela Fröhlich (UW) ließ sich den Text nach ihrer Ablehnung dann nochmals vorlesen um lautstark „sicher nicht“ und diverse andere verbale Ausdrücke in Richtung Bürgermeister zu schicken. 🗣🗣🗣
Diese so schön mehrheitlich ausgedachte Anweisung, dem Bürgermeister eine Zahlung zu befehlen, die dann so wie die Zahlung aus dem Rechnungsabschluss von 2022 nach § 95 Abs. 4 wieder bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden könnte, ging also nicht auf.
Komisch, dass auf einmal niemand (außer 3 „mutige“) eine Zahlung freigeben möchte, die nicht der TGO entspricht. 🤷‍♂️ Wo doch der Lift total befürwortet wird ⛷ und nach dem Motto 👉 koste es was es wolle, wenn es für die richtige Kostenstelle ist 👈 bisher großzügig bedient wurde. 🤑 D.h. nun, es gibt (vorerst) keine finanziellen Mittel für die WF&SPAB GmbH. ✖️ Bitte warten…..
Bis es dann einen Voranschlag für 2024 geben wird, kann es noch dauern – wir haben ja erst Jänner…siehe RA 2022 🐌

👨‍⚖️ Der Verhandlungstermin im Rechtsstreit Gemeinde Wattenberg – WAT steht fest: der 14.05.2024, 15:00 Uhr im Landesgericht Innsbruck👨‍⚖️

Eine große Unbekannte sind nach wie vor die Kosten, den Rechtsstreit mit der WAT betreffend. Weil der Bürgermeister verpflichtet ist, bei der Budgeterstellung gem. § 7 der Voranschlags- und Rechnungs-Abschlussverordnung sämtliche zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen abzubilden, stellte er schriftliche Anfragen an die Salzburger Rechtsanwaltskanzlei. Es ging um die Prozesseinschätzung und Folgeverfahren nach dem gerichtlichen Ergebnis über den eingeklagten Zinsschaden. Bisher gibt es darauf (noch) keine Antwort der RA-Kanzlei.

Plötzlich soll sich der Gemeinderat auf Anraten der Rechtsanwältin auch die Möglichkeit eines „Vergleichs“ überlegen❓

Von der Salzburger Rechtsanwältin, welche die Gemeinde Wattenberg im Rechtsstreit mit der WAT vertritt, wurde bei diesem Schriftverkehr auch die Überlegung eines „Vergleiches“ bis zur Verhandlung im Mai angeregt. 📧 Anschließend wurde ein recht umfangreicher Mailverkehr vorgelesen, wo festzustellen war, dass jede Anfrage des Bürgermeisters an die Anwältin umgehend vom Vizebürgermeister mit dem Hinweis „sie habe dafür keinen Auftrag des Gemeinderates“ wieder gecancelt wurde. ❌

Lt. Bürgermeister Franz Schmadl sollten bis zum Prozess 3 Varianten ausgearbeitet werden:
🔸Variante 1: Bereitstellung einer neuen Ersatzfläche für eine aufsichtsbehördliche Genehmigung. Inzwischen gibt es drei Eigentümer, die der Gemeinde Wattenberg eine Ersatzfläche für einen sozialen Wohnbau zu sehr günstigen Konditionen anbieten. Alle Angebote wurden dem Gemeinderat und dem Bauausschuss unterbreitet. Die Rechtsfolgen daraus würden der Gemeinde am allerwenigsten kosten.💰
🔸Variante 2 (Vergleich der Anwältin): Rücknahme des Nicht – Bauland – Teiles (66 m² a € 540,-) was eine Kaufpreisminderung, bzw. eine Preisrückerstattung zu Lasten der Gemeinde zur Folge hätte. Folgekosten für die Klägerin mit einer Neuparzellierung, Kaufvertragsänderung , neuer Bebauungsplan, und gravierende Änderungen des Einreichplanes. Inwieweit die Klägerin diese Nachfolgekosten geltend macht, sollte bereits im Vorfeld erhoben werden.💰💰
🔸Variante 3: Eine Vertragsauflösung bzw. Kaufrückabwicklung mit sämtlichen erwartbaren Forderungen und Kosten (die teuerste Variante). 💰💰💰

Es wird also irgendwann eine Entscheidung geben (müssen). 🤔

Keine Kostenschätzung ➡️ kein Voranschlag für 2024 ➡️ keine Zahlungsanweisungen ➡️ Stillstand.

Dass es bis jetzt keinen Voranschlag für 2024 gibt und auch sonst „Stillstand“ herrscht, ist laut Andreas Mair (ZW) die Schuld der Bürgerliste. Die Zukunft sei damit beschäftigt, den Scherbenhaufen der Bürgerliste aufzuräumen. Beispiele dafür konnte und wollte er auch auf mehrmalige Nachfrage keine nennen. 🙄

Die mit 5 Mandaten stärkste Fraktion (Zukunft W), trägt brav alle Vorschläge und Anzeigen der mit 2 Mandaten kleinsten Fraktion (UnserW) mit und pflichtet dem Sprecher der Einheitsliste von UnserZukunft (Rudolf Schmadl) kommentarlos in sämtlichen Belangen bei. Den Vizebürgermeister nimmt man nur selten wahr. 🔎

Beim Thema Interessentschaftsweg Steidlaste/Stockerbrand/Stollenweg behauptete Vbgm. Wopfner, im Interesse der Gemeinde gehandelt zu haben und nicht für einzelne Bauern 👨‍🌾- diese interessieren ihn nicht.
Bürgermeister Schmadl erklärt, dass die Haltung und die Falschmeldungen 🤥 im Postwurf zum Thema Interessentschaftsweg nur von einem einzigen Bauern kommen, der mit einem 7% Anteil diese Interssentschaftsgründung mit allen Mitteln verhindern wollte. Dieser Bauer kann nun als Grundbesitzer bei einer aufrechten Interessentschaft nicht mehr nach Belieben von allen, die eine Durchfahrt beanspruchen, Geldbeträge fordern. 💸 Solche Handlungen sind weit entfernt von einem Allgemeininteresse und diese rein privaten Absichten werden von den Listen Zukunft – und Unser Wattenberg massiv unterstützt. 😕

Auch mit der Verhinderung des Gasthofes Hanneburger treibt UnserZukunft ein falsches Spiel, wenn man dem Grundbesitzer und der Öffentlichkeit erklärt, man sei für die Weiterführung des Gasthauses. 🍽 Gleichzeitig wird aber die Änderung des Raumordnungskonzeptes abgelehnt, und so kann gar keine Widmung, kein Aus- oder Umbau und damit auch kein weiterer Betrieb des Gasthauses stattfinden! ❌ Nicht einmal der kleinste Umbau, keine Kläranlage, keine Sanierung der WC-Anlagen – nichts.❌0️⃣

Zusammenfassung:
🟢die Freizeitjuristen von UnserZukunft behaupteten stets, die Klage habe keine Chance und es kommt zu keiner Verhandlung.
↪️ Verhandlungstermin: 14.05.2024
🟢die Freizeitjuristen von UnserZukunft behaupteten stets, die Klage wird der Gemeinde nichts kosten.
↪️ bezahlte Rechnungen an die Kanzlei Benn-Ibler belaufen sich mittlerweile auf € 3.820,- (noch vor Verhandlungsbeginn) und werden im Voranschlag 2024 mit einer eigenen Kostenstelle und € 6.000,- vorgesehen.
🟢Wahlversprechen Stärkung der Vereinskultur am Wattenberg
↪️ keine Verschwendung von Steuergeld für das Kulturgut Wattenberger Kapellen und fragwürdige Vereinsförderungen
🟢Wahlversprechen für den Fortbestand des Wildstättliftes und Sporteinrichungen  für die Kinder
↪️ keine Zahlungsanweisungen wegen § 94 Abs. 1 und kein Rechnungsabschluss 2022 wegen § 95 Abs. 4
🟢Wahlversprechen Wirtshauskultur und Erhalt der Wattenberger Gasthäuser
↪️ wir haben seit Juli 2023 ein Gasthaus weniger, aus politischem Unwillen und weil der neue Eigentümer dem falschen „Club“ angehört.
🟢Wahlversprechen Bedarfsgerechter und geförderter Wohnbau für junge Wattenbergerinnen und Wattenberger
↪️ mehrere Interessenten haben Wattenberg verlassen und ihr Eigenheim in anderen Gemeinden realisiert. Drei verschiedene Angebote von Grundbesitzern für günstigen sozialen Wohnbau wurden mit dem Argument „kein Bedarf“ abgelehnt oder nicht einmal in Betracht gezogen.

FAZIT:

Die sogenannte „Neue Demokratie“ verfolgt ein einziges privates Interesse – und das stand nicht im Wahlprogramm. Die Fraktion mit dem Namen „Zukunft“ hat das Auslaufmodell „Unser“ wieder stark gemacht und unterstützt die bisher praktizierte

„gegen alles 🙅 und besonders gegen 👎 den Bürgermeister“ – Politik.

Nur die eigene Wähler-Klientel wird großzügig bedient.

Nach fast 2 Jahren neuer (Demokratie) Mehrheit im Gemeinderat herrscht Stillstand, in vielerlei Hinsicht geht es es rückwärts 🔙 und Aufgaben werden an Rechtsanwaltskanzleien und die Staatsanwaltschaft übertragen.➿
Es ist kein Scherbenhaufen, sondern ein riesiger Berg an unerledigten Anfragen und Anträgen, die nicht erledigt oder bearbeitet werden können oder wollen. Hinzu kommt ein vollkommen unnötiges Gerichtsverfahren, welches mit einem einzigen Beschluss und dem Bereitstellen einer Ersatzfläche (wo es mittlerweile 3 verschiedene Angebote von Grundbesitzern gibt) abgewendet werden hätte können. Jetzt wird der Gemeinderat eine Lösung bis zum Verhandlungstermin im Mai ausarbeiten müssen – und jede dieser Varianten wird teuer werden. 💰💶

(c) Irmgard Schafferer für die Bürgerliste Wattenberg

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Sitzung04122023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Prioritäten. Förderungen nur für die „Richtigen“

Die Vorweihnachtszeit ist politisch alles andere als still, Weihnachtswünsche flattern in Form von doppelseitigen Postwurfsendungen der „Zukunft“ ins Haus. Am Tag zuvor war in der Sitzung vom 4. Dezember wieder einmal „Showtime“. 🤩
Keine Beschlussfassung von irgendwelchen Überschreitungen, die Jahresrechnung von 2022 hängt nach wie vor in der Luft. Die BH Innsbruck hat mittlerweile den Rechnungsabschluss ebenfalls geprüft und lediglich 3 geringfügige Buchungsfehler festgestellt. 🧐 Weder eine Unregelmäßigkeit noch sonstige Fehler oder rechtswidrige Zahlungen – Rudolf Schmadl hat trotzdem die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. 👨‍⚖️
Die ÖROK-Änderung den Bereich „Schmadlhof“ betreffend war schnell und einstimmig vom Tisch – andere Änderungen das ÖRK betreffend (Gasthof Hanneburger) wurden schon am 7.3.2023 abgelehnt. UnserZukunft hat die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und die Umwidmung auf Gasthof mit 7:4 Stimmen abgelehnt. Vielleicht haben sie das vergessen und deshalb im Postwurf geschrieben, der Besitzer solle einen Antrag bringen? 🤯 Oder haben sie es trotz stundenlanger Erklärungen des Raumplaners DI Rauch noch immer nicht verstanden, dass es für eine Änderung auf „Gasthof“ einer Änderung des Raumordnungskonzeptes bedarf❓Die sie ja im März abgelehnt haben❓Oder würden sie jetzt etwa gar zustimmen❓Wohl eher nicht. 🤔Falscher Antragsteller. 🙃
Weihnachtszulage, Hundesteuer, Waldumlage und Beteiligung am Bahnhofneubau Fritzens wurden einstimmig beschlossen. Und das beim ersten Anlauf! 👏
Auch die Mindestgebühren für Wasser und Kanal waren ein einstimmiger Beschluss. Verwunderlich, weil sogar beide Gemeinderäte von UnserWattenberg dafür waren – das allererste Mal, seit sie im Gemeinderat sind. Die wortreichen Erklärungen von Rudolf Schmadl, warum man dieser Gebührenerhöhung in der Vergangenheit nie zustimmen konnte, ist in den Sitzungsprotokollen von 2016 bis 2022 nachzulesen……..mit der neuen (guten) Demokratie ist jetzt halt alles anders.💯

Kapellenförderung und Vereinsförderung abgelehnt ❌

Ein sehr schwieriges Thema war und ist die Kapellenförderung. ⛪️ Bereits seit dem Frühjahr 3 mal im Kulturausschuss besprochen, sollte eigentlich ein Förderbeitrag der Gemeinde von 10% der Gesamtkosten beschlossen werden. Da die neu gewählte Landesregierung 12% der Gesamtkosten seitens des Landes fördert, muss laut DI Patricia Erler nun alles noch einmal besprochen werden. Sie wollte eigentlich nur 10% der bereits erhaltenen 12%-Förderung zugestehen. 😬 Rechnerisch ist ein Zehntel von einem Zwölftel ein nicht besonders hoher Betrag……….das gab Bürgermeister Franz Schmadl zu bedenken und brachte den Beschluss auf Förderung seitens der Gemeinde von 10% der Gesamtkosten zur Abstimmung: „die Gewährung einer Förderung zur Erhaltung unserer Kapellen für Renovierung und Sanierung in der Höhe von 10 % der Gesamtkosten mit einer jeweiligen Aufrundung auf den nächsten Hundertbetrag. Als Zahlungsvoraussetzung gilt ein schriftliches Ansuchen mit Rechnungslegung, bzw. Kostenbeschreibung.“ Dieser Beschluss wurde durch UnserZukunft mit 7:4 Stimmen abgelehnt. ❌❌ Zurück in den Ausschuss – auf einen 4. Anlauf. 👉 Gutes Gelingen und frohes Prozentrechnen!%!%!%🙇‍♀️
Nächstes schwieriges Thema: Vereinsförderung für den neu gegründeten Verein Via Chronik Wattenberg. War auch schon im Ausschuss, aber erst 1-mal. 🤔 Es gab aber weder im Ausschuss, geschweige denn in der Gemeinderatssitzung, einen Konsens oder ein Ergebnis. 🤷‍♂️ Mit Erklärungen, dass der Verein ja erst seit August bestehen würde oder von den Schellenschlagern überhaupt noch nie um Förderung angesucht wurde, ist um das Thema herumgeeiert worden. 🍳 Dass der Verein die neue Gemeindezeitung 🗞 als Redaktionsteam ausarbeitet und bis zum Druck finanziert und herausgibt, war kein Anreiz auf Zustimmung. Der von Bürgermeister Franz Schmadl zur Abstimmung gebrachte Beschluss, den Verein Via Chronik mit einer jährlichen Vereinsförderung von € 350,- zu unterstützen, wurde von UnserZukunft mit 7:4 Stimmen abgelehnt.❌❌
Der letzte Verein, der nach seiner Neugründung um Vereinsförderung angesucht hatte (2018), wurde auch nicht im Jänner gegründet. Selbstverständlich wurde dieser Verein aber bereits im ersten Jahr in die Liste jener Vereine aufgenommen, die eine jährliche Vereinsförderung (€ 350,-) erhalten. Nachzulesen im Protokoll Nr. 33 der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2018. Einstimmiger Beschluss mit allen 5 damals im Gemeinderat vertretenen MandatarInnen von UnserWattenberg.
Anderer Verein, anderer Obmann und anderer Antragsteller. 🤷‍♀️
Das ping-pong-spielen, Themen zurück von der Sitzung in den Ausschuss zu schieben, ging dann weiter.
Das Tempo bestimmt UnserZukunft, besser gesagt das Sprachrohr der Einheitsliste Rudolf Schmadl mit seiner jahrelangen Erfahrung und Expertise als Gemeinderat. 🗣 Es gehört alles mehrmals besprochen, evaluiert, überprüft, zurück an den Antragsteller, zurück in den Ausschuss, dann in die Sitzung und wieder in irgendeinen Ausschuss.🔀🔙 🔄 Und immer sehr demokratisch abgestimmt natürlich, wie er der enttäuschten Obfrau von Via Chronik erklärte. 🤦‍♀️
Was wanderte noch zurück in den Ausschuss? Die Sommerbetreuung. Noch nichts ausgearbeitet.
🚌Regiotax-Fahrpläne: nach dem Selbstlob von David Steinlechner, wie gut die Fahrpläne abgestimmt sind, wurden von Vizebürgermeister Thomas Wopfner die Kapazitäten beanstandet. 🙇 Wäre also auch ein Thema für den Ausschuss. Es gibt deren ja genügend.
Für den absoluten Tiefpunkt in dieser Sitzung sorgte aber die Gemeinderätin von Unser Wattenberg, die immer mit herzlichen Einladungen und „sauberer Politik für alle WattenbergerInnen“ wirbt 👎👎 das dauernde Dazwischenreden 🗣 und ungefragte kommentieren 🗣 und unterbrechen 🗣 von allen Rednern ist man ja schon gewohnt. Dass sie aber vollkommen grundlos auf eine anwesende Zuhörerin losgeht und ihr nahelegt, sie solle lieber die „Richtigen“ unterstützen – das war dann doch eine neue Stufe der Entgleisung. 🙍😳
Unterstes Niveau, mehr als beschämend und einer Gemeinderätin nicht würdig.😖
Das sind die Prioritäten. Die BürgerInnen werden je nach Listenzugehörigkeit wohlwollend hofiert oder ausgebremst und kaltgestellt.
Arbeit wird hin und her geschoben 🏓 oder ausgelagert (an die Staatsanwaltschaft und die Rechtsanwaltskanzlei in Salzburg) und der Rest an unerledigten Anträgen hängt in der Warteschleife. 🔄
Alles demokratisch. Die neue (gute) Demokratie. Wünschen wir uns allen viel Geduld…….🐌🐌🐌

Für die Bürgerliste Wattenberg (c) Irmgard Schafferer

Ein Kommentar

Boykott

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Beratungsresistenz und Gesprächsverweigerung

Die aktuelle Information des Bürgermeisters Franz Schmadl (siehe Datei am Ende des BLOGs) bezieht sich auf die fehlende Sacharbeit und jegliche Verweigerung, die aktuelle Lage zu diskutieren und Informationen entgegenzunehmen.

Bei den letzten Gemeinderatssitzungen am 26.9. und 23.10. sind einige Beschlüsse gefallen. Andere wiederum sind vertagt, bzw. eine Arbeitssitzung nach ganzen 6 Minuten boykottiert, vertagt und somit verweigert worden. ❌
➡️Das Thema „Hanneburger“ bekam von den Listen Zukunft und Unser Wattenberg UnserZukunft erneut eine deutliche Absage: keine Widmung für einen Umbau, auch nicht die Änderung in Gasthof. Eine eindeutig positive Stellungnahme für den Weiterbestand des Gasthofs seitens des TVB Hall-Wattens fand genauso wenig Beachtung wie mehrere Artikel in verschiedenen Printmedien. ☹️ Leider werden nur kostenpflichtige Parkplätze 🅿️ im Wattental forciert, aber keine Einkehrmöglichkeit. 🚾 🚽gibt es so auch weit und breit keines. 😲 Natur pur mit Parkplätzen für Verkehr, der bei einem geöffneten Gasthaus dann auf einmal unerträglich wäre. Also leider kein Gasthof in diesem Winter im Wattental. 😥
Was sich schon das ganze Jahr über hinzieht, ist der 💶💶 Rechnungsabschluss für 2022. Nach mehrmaliger Ermahnung und Aufforderung der Gemeindeaufsicht gibt es noch immer keinen Beschluss. 🤷‍♀️ Wegen einer Rechnung, die vom Bürgermeister in der Übergangszeit vom alten zum neuen Gemeinderat (Ü-Ausschuss war noch gar nicht konstituiert) bezahlt worden war, und über 25x mit Mitteln aus dem laufenden Haushalt bedeckt war. 📄Siebenseitige Stellungnahmen und Erklärungen des Bürgermeisters wurden nicht einmal gelesen. Der Überprüfungsausschuss mit Obmann Rudolf Schmadl, Patricia Erler und Andreas Mair beschlossen dann – ohne die anderen Mitglieder des Ausschusses einzubinden – eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einzubringen.  🤦‍♂️ Eine vom Bürgermeister einberufene, informelle Arbeitssitzung zu diesem und weiteren wichtigen Themen wurde von Vizebürgermeister Thomas Wopfner einfach nach 6 Minuten beendet. 🔚  UnserZukunft wollten nicht einmal die Informationen des Bürgermeisters hören, von Diskurs ganz zu schweigen. 🤐
Die erste Rechnung der Salzburger Anwaltskanzlei von knapp € 4.000.- wird mit den Rücklagen bezahlt. Beschlossen von den 7 GemeinderätInnen von UnserZukunft. Dass sich Bürgermeister Franz Schmadl und die GemeinderätInnen der Bürgerliste an dieser Abstimmung nicht beteiligten, liegt daran, dass dieser leicht vermeidbare Rechtsstreit vollkommen unnötig und vermeidbar gewesen wäre. Weil im Budget von 2023 keine Mittel für Rechtskosten vorgesehen waren und per Beharrungsbeschluss von UnserZukunft aus dem Haushaltsplan 2023 herausgenommen werden mussten, geht es eben an die Rücklagen. 💸 💶 💰Mehrkosten für den Bau der Wasserleitung bei Obertax von rd. € 85.000,- wurden aus dem laufenden Haushalt beglichen. Von UnserZukunft sah man sich trotz voller Projekteinbindung nicht veranlasst, bei diversen Besprechungen zu erscheinen. ✖️ Dafür wies man für die satte Überschreitung jede Verantwortung von sich. Schuld kann nur der sein, der mitgearbeitet hat. 🙃 Unser Wattenberg hielt sich noch vornehmer aus dieser Sache heraus – sie stimmten einfach dagegen. Wie so oft, wenn genügend andere Hände oben sind…..👎
Der Voranschlag für 2024 wird interessant werden. Die WAT wird wohl auf die bereits bezahlten € 850.000,- für den Grundverkauf nicht so einfach verzichten. Es werden Geldmittel dafür vorzusehen sein. 🧐
Das hatte auch die mit dem Rechtsstreit betraute Salzburger Kanzlei angedeutet bzw. empfohlen. Allein die Existenz der bestehenden Mahnklage ist bereits ein Schaden und es wachsen die Kosten. Der finanzielle Schaden entsteht langsam, aber sicher.
Sollte in diesem ersten Prozess der Kläger Recht bekommen, dann wird inkl. Zinsschaden und aller verlorenen Beratungs- und Planungskosten mit mindestens € 84.000,- zu rechnen sein. 😵💶
Bis zum Eintreffen der Mahnklage wurden von Bürgermeister Franz Schmadl ‼️über 30 Maßnahmen‼️ gesetzt.
Diese hätten den Prozess und das gegenwärtige Risiko einer Rückforderung nachweislich verhindert.

Alle diese Maßnahmen wurden aber im Gemeinderat von UnserZukunft ignoriert oder aktiv abgelehnt!

UnserZukunft = die GemeinderätInnen der Listen Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg (gleiche Meinungen, gemeinsame Front gegen den Bürgermeister mit dem Sprecher dieser Einheitsliste: Rudolf Schmadl)

 

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