Sitzung01062023

Die Anwälte werden mit den Rücklagen bezahlt…..💶

In der Gemeinderatssitzung am 1. Juni 2023 ist wieder eine Möglichkeit der Schadensbegrenzung ungenutzt geblieben.😔
Unmittelbar vor Sitzungsbeginn fand eine Telefonkonferenz  ☎️ des Gemeinderates mit einer Anwältin aus Salzburg statt. In der Sitzung wurde dann auch per Beschluss diese Salzburger Anwaltskanzlei betraut, die Gemeinde Wattenberg vor Gericht zu vertreten und den bedingten Zahlungsbefehl zu beeinspruchen. Entgegen einem vorliegenden Angebot von RA Univ. Prof. Dr. Franz Pegger (Innsbruck), der mit dieser Sache bereits vertraut ist, hat die Mehrheit die Kanzlei aus Salzburg beauftragt. Inklusiver aller Spesen und Tarife die anfallen werden (Anreise zur Gerichtsverhandlung, doppelter Einheitssatz). 🤑
Die 7 Mandatar*innen der Listen Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg (Vbgm Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, DI Patricia Erler, Andreas Mair, Dominik Mair, Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich = UnserZukunft) stellen die Mehrheit im Gemeinderat und bestimmen die Richtung für das Gerichtsverfahren – Gemeinde Wattenberg – WAT Immobilien GmbH.📉
Auch wenn sich diese sieben GemeinderätInnen von UnserZukunft sicher sind, vor Gericht zu gewinnen, wollte doch niemand eine Garantie dafür abgeben – auch nicht die Anwältin aus Salzburg.

Jedenfalls müssen die Rücklagen für die Anwaltskosten verwendet werden. 😥
Mit 31. März 2023 betrug die Zahlungsmittelreserve der Gemeinde Wattenberg € 75.000,- 💸

Wie auch immer diese erste gerichtliche Auseinandersetzung (Streitwert € 36.200,-) ausgeht – mit einer gerichtlichen Vertragsrückabwicklung als nächsten Schritt, ist zu rechnen. Mit einem Schaden von bis zu € 1,7 Mio. (ohne Rechtskosten). Wie diese Beträge finanziert werden sollen, blieben UnserZukunft  ebenso schuldig wie das Definieren eines Zieles und der weitere Umgang mit dem Vertragspartner WAT.
Rudolf Schmadl hat im März 2023 ein Schreiben ✉️ an den Geschäftsführer der WAT geschickt, wo er in Vertretung der sieben GemeinderätInnen der Listen Unser und Zukunft Wattenberg prophezeit, dass die WAT vor Gericht verlieren wird.

Das hat der Vertragspartner wohl nicht als „Gesprächsangebot“ verstanden. 🤦‍♂️
Die öffentlichen Zusicherungen und Versprechen seitens der nun bestimmenden Mehrheit im Gemeinderat, nicht vertragsbrüchig werden zu wollen und den Kaufvertrag wirksam werden zu lassen, waren alle nicht glaubwürdig. 🤥🤥

Nun reden die Anwälte – und ein Richter wird entscheiden. ⚖️

Diese festgefahrenen Positionen und verhärteten Fronten ziehen sich leider auch durch andere Bereiche.
So gab es keine Zustimmung, einen Kauf – und Tauschvertrag das Feuerwehrhaus betreffend, zu bestätigen. Es gab bereits einen einstimmigen Beschluss im Jahr 2020. Nun hätte es die Zustimmung für den endgültigen Vertrag und die Eintragung in das Grundbuch benötigt. Leider wieder nur 4 Ja-Stimmen der Bürgerliste Wattenberg mit Bürgermeister Franz Schmadl, alle anderen „Enthaltung“. 🙅 🙅‍♂️ Wieder ein unerledigter Punkt, der offen bleibt.

Im Bauausschuss kommt man offenbar über den Status Besprechungen, Pläne einfordern und Gutachter beschäftigen nicht hinaus. Als einzig erledigter Fall steht bis dato die ÖROK-Änderung „Schmadlhof“ zu Buche. Immerhin. Dauer: Oktober 2021 bis April 2023.☑️
Der Rest ist in der Warteschleife.🔁
Stichwort: Widmung Gasthaus <-> Gasthof: in der Öffentlichkeit werden zwar Veranstaltungen gelobt, die im Alpengasthof stattfinden – eine notwendige Widmung für den Fortbestand des Gasthauses ist von UnserZukunft bis jetzt aber versagt geblieben bzw. hängt nach einer vorgelegten Konzeptstudie des neuen Besitzers wieder in der Warteschleife. 🔄🔄🔄
Oder das Versprechen, mit ALLEN reden zu wollen und das Gespräch zu suchen:
Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner hat das bei dieser Sitzung sehr klar gestellt, dass er nicht mit JEDEM reden muss 🤐 und sich seine Gesprächspartner selber aussucht………….“Ich rede, mit wem ICH will.“ 😠
Also: wen kümmern die Versprechen von vor der Wahl? 🥱
Geschwätz von gestern…….🔊🗣
Auch eine Einstellung.

(c) Irmgard Schafferer für die Bürgerliste Wattenberg