Geforderte Sitzung, erzwungene Beschlüsse und ein Einspruch ❌
Am 20.6. fand auf Antrag nach § 34 TGO Abs. 1 der Listen Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg eine Gemeinderatssitzung statt.
Die sieben Gemeinderäte Vbgm Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, GR Markus Schafferer, GR Andreas Mair, GR Martin Erler (Liste Zukunft Wattenberg) sowie GR Rudolf Schmadl und GRin Daniela Fröhlich (Liste Unser Wattenberg) erklärten Bürgermeister Franz Schmadl und GR Josef Steinlechner in der Causa Rechtsstreit WAT Immobilien GmbH – Gemeinde Wattenberg per Gemeinderatsbeschluss für befangen. 🤨
BGM Franz Schmadl und GR Josef Steinlechner hielten dagegen, dass allein der Umstand, dass BGM Franz Schmadl als Vertretung nach außen als Vertragspartner für die Gemeinde auftritt und aufgetreten ist, und dass GR Josef Steinlechner als damaliger Vizebürgermeister mit einem weiteren Gemeinderat den Vertrag 📝 unterfertigt hat, keine Befangenheit bedeuten könne. Beide haben keinerlei Vorteile durch den Kaufvertrag erhalten, dieser wurde für die Gemeinde Wattenberg ausverhandelt und der Verkaufserlös ging zu 100% an die Gemeinde. 💰
Zur Feststellung der Befangenheit gab es im Vorfeld Erkundigungen und Schreiben seitens der Aufsichtsbehörde bzw. der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol. ❔
Jedenfalls liegt die Befugnis der Vertretung der Gemeinde nach außen ausschließlich beim Bürgermeister. Der diesbezügliche gesetzliche Auftrag in § 55 Abs 1 TGO kann nicht durch einen Gemeinderatsbeschluss abgeändert werden.
BGM Franz Schmadl wird diesen mehrheitlich gegen ihn gefassten Beschluss nun wiederum von der 🔍 Aufsichtsbehörde und von der Gemeindeabteilung überprüfen lassen. 🧐
Ein weiterer Tagesordnungspunkt (Antrag des Bürgermeisters) hätte die „Aufhebung der Schweigepflicht im Innenverhältnis“ betroffen. Dies hätte bedeutet, dass die Rechtsanwaltskanzlei aus Salzburg gegenüber der Gemeinde vollkommen offenlegt, welche Informationen sie vor Beauftragung durch die Gemeindevertreter*innen, der Listen Zukunft – und Unser Wattenberg zum Sachverhalt „Kaufvertrag WAT GmbH“ im Vorfeld erhalten hat. Welche Fragen sie von wem dazu gestellt bekommen hat, wer ihre Auftraggeber waren und welche Antworten sie mündlich, telefonisch oder schriftlich den jeweiligen Anfragenden gegenüber erteilt hat. ✅
In diesem Zusammenhang teilte GR Rudolf Schmadl mit, dass er privater Mandant dieser Kanzlei ist und er auch den Kaufvertrag übermittelt hat, sowie weitere Informationen zur Verfügung gestellt hat. 📄
Befangenheit oder dergleichen stellt er für sich natürlich nicht fest, schon gar keine schiefe Optik. 🙃
In einer Videokonferenz des Gemeinderates mit der Kanzlei am 19. Juni wurde auch festgestellt, dass die Anwältin nicht über alle notwendigen Informationen verfügt. Daher wird der bedingte Zahlungsbefehl auch sehr isoliert betrachtet und bearbeitet – dass daraus eine Kaufrückabwicklung entstehen kann (wie ja auch angekündgt) wird bisher ignoriert und Fragen dahingehend nicht beantwortet. Zitat aus dem bedingten Zahlungsbefehl: „Die Klägerin behält sich daher jedenfalls noch die Geltendmachung der Rückabwicklung des Vertrages vor.“ 🔙
Mit der Beauftragung der Kanzlei in Salzburg von jenen sieben GemeinderätInnen, die nunmehr eine Befangenheit des Bürgermeisters feststellen und ihm die Vertretung der Gemeinde nach außen verwehren wollen, ist eine absolut offene Kommunikation sowohl innerhalb des Gemeinderates als auch gegenüber der Anwaltskanzlei nicht im erforderlichen Ausmaß gegeben. 🤐
Wie zu erwarten war, wurde der Beschluss zur Aufhebung der Schweigepflicht von UnserZukunft abgelehnt (dafür gestimmt haben nur BGM Franz Schmadl, GR Josef Steinlechner, GRin Sylvia Farbmacher und GRin Christine Bachler). ☹️
Andererseits wurde aber wiederum von den sieben Antragstellern von UnserZukunft beschlossen, dass nunmehr nicht mehr der gesamte Gemeinderat (wie noch am 19. Juni in einer Videokonferenz praktiziert) mit der Anwältin kommuniziert. Dies sollte nun ein ausgewähltes Gremium erledigen – es werden also per mehrheitlichem GR-Beschluss Personen bewusst ausgeschlossen.
Dem Gremium sollen dann selbstverständlich Vbgm. Ing Thomas Wopfner (welcher mit Einsprüchen gegen die ÖROK – Änderung, gegen die Flächenwidmung und gegen den Bebauungsplan Keilfeld mit Rechtsanwalt Dr. Sallinger zweimal gegen die Gemeinde vorging) angehören. Und per Beschluss natürlich auch Rudolf Schmadl, den jene mehrheitlich für die Gemeinde beauftragte Rechtsanwältin aus Salzburg auch privat als Mandant vertritt.
Dieses per gefordertem Beschluss erzwungene Kommunikationsgremium – mit dem Bürgermeister als dritte Person – soll dann also die Gemeinde und vor allem die Interessen der Gemeinde vertreten. 🗣🗣🗣
Scheint also alles gut und demokratisch organisiert zu sein und die rechtliche Vertretung in den „besten Händen“ sozusagen.🤲
Mittlerweile wurde auch der vorliegende bedingte Zahlungsbefehl von der Rechtsanwaltskanzlei aus Salzburg beeinsprucht.✉️
Das Gerichtsverfahren läuft, entscheiden wird nun ein Richter.⚖️
Ob die bei dieser Sitzung erzwungenen Beschlüsse der TGO entsprechen, wird von der Aufsichtsbehörde geprüft. 🔎
Die Antworten seitens der Aufsichtsbehörde und die weitere Entwicklung im Rechtsstreit wird nun abgewartet werden müssen.
👉Die einfachste Lösung – per Gemeinderatsbeschluss die Ersatzfläche im Schnitzerfeld bereitzustellen und den Kaufvertrag wirksam werden zu lassen – war auch bei dieser Sitzung nicht möglich. 🤷♂️
Mit Schuldzuweisungen, wer denn nun diesen Rechtsstreit verursacht hat, waren Ing. Thomas Wopfner und Andreas Mair wieder einmal sehr direkt. 🗣🗣 Immer in Richtung Bürgerliste und „alter Gemeinderat“…….🤥
⚪️ Was wurde sonst noch gefordert bei der Sitzung?
Die Gemeindezeitung: die erzwungenen Beschlüsse vom 16.1.2023 und 11.4.2023 sind nun per § 34 wieder aufgehoben worden (einstimmig)! 📰
Vorgesehene Budgetmittel für die Gemeindezeitung werden nun in die Schule (für I-Pads 📱📱) verschoben – vorausschauend wurden die digitalen Geräte vom Direktor ja schon gekauft.✔️
Ein Antrag des Bürgermeisters für den Ankauf von Schulmöbeln 🪑🪑 für eine Klasse haben UnserZukunft dann aber abgelehnt – der Antrag muss wohl von der richtigen Seite kommen! Oder vielleicht schon gekauft und privat bezahlt sein, wie auch immer. 🤔
Nach Lobpreisungen 📣 ob der vielen geleisteten Arbeit von UnserZukunft (was auch immer die Gemeinderätin in ihrem Monolog gemeint hat 🙄) und den üblichen Beleidigungen 😡 in Richtung Bürgermeister Franz Schmadl war die Vormittagssitzung dann nach ca. 1 Stunde zu Ende. 🤦♀️
Vielleicht schaffen es die zahlreichen Fans 🥳🤩🥳 von UnserZukunft, die regelmäßig zu den Sitzungen kommen, einmal einfach 🤫 nur zuzuhören – deswegen heißt es auch „Zuhörer“ 👂 und nicht „Kommentatoren“.🗣
Dass man während eines Vortrages oder einer Rede nicht dauernd schwätzen und murmeln soll, lernen sogar schon die Kinder 👦 👧 in der Schule. Diese befindet sich im Nebengebäude zum Gemeindeamt. 😁