⚠️ € 90.000,- Landesförderung mehrheitlich ABGELEHNT ⚠️

Wieder einmal wurde eine Gemeinderatssitzung nach §34 gefordert, die am 23.9. um 9.00 vormittags stattfand.

Die Gemeinderäte der Liste Zukunft Wattenberg haben gemeinsam mit ihrem Sprecher 🗣 Rudolf Schmadl (Unser Wattenberg) eine Sitzung zum Bilden einer zweckgebundenen Zahlungsmittelreserve gefordert. Beschlossen wurde dann, den Eigenanteil der Gemeinde Wattenberg an den Kosten der noch nicht umgesetzten Projekte Obersteinling, Fröhlich, Oberflächenwasserkanal Keilfeld und Oberflächengewässer Eggerbachl auf ein eigenes Rücklagensparbuch zu legen.
Der Betrag von ca. € 53.000,- liegt nun zweckgebunden auf einem Sparbuch. 💶
❓Warum diese Projekte seit März nicht umgesetzt oder in Ausschüssen weiterbearbeitet wurden, müssen die jeweiligen Obmänner beantworten❓ Termine mit Sachverständigen und Firmen für eine Begehung, Angebotserstellung oder dgl. finden, wenn überhaupt nur nach Monaten und nach mehrmaligen Aufforderungen des Bürgermeisters statt.

🙄 Durch einen Gemeinderatsbeschluss allein baut sich noch keine Straße von selbst. 🤷‍♀️

Dazu kommt, dass es sich bei einem weiteren Straßenstück im Bereich „Schaller“ mittlerweile um Gefahr in Verzug bzw. ein ⚠️gefährliches Straßenstück mit abgebrochenem Asphalt, fehlendem Bankett und hängenden Leitschienen ⚠️ handelt. Es gibt bereits ein Gutachten, welches die Sanierung dieses 65m langen Straßenstückes mit einer erforderlichen Hangsicherung schnellstmöglich vorsieht.👉👉 (Bilder siehe am Ende des BLOG. Beitrages)

Verzicht auf € 90.000,- Landesförderung

Bürgermeister Franz Schmadl hat Angebote, Gutachten und Kostenschätzungen eingeholt und sich bemüht, eine Finanzierung sicherzustellen – das Büro des Landeshauptmannes hätte auch Fördermittel von € 90.000,- für die Sanierung dieser gefährlichen Straße zur Verfügung gestellt (bei einem Eigenmittelanteil der Gemeinde Wattenberg von ca. € 30.000,-).
Die einzige Bedingung für diese großzügige Landesförderung wäre ein gültiger Gemeinderatsbeschluss für die Straßensanierung im Bereich Schaller gewesen.
😕 Den gab es aber leider nicht. 🤷‍♂️
Zugestimmt haben gemeinsam mit Bürgermeister Franz Schmadl nur die Gemeinderäte der Bürgerliste Wattenberg (4 Stimmen). Die Mehrheit des Gemeinderates (6 Stimmen von UnserZukunft) war dagegen, die bereits schriftlich zugesagten Fördermittel von € 90.000,- abzurufen. 🤦‍♂️
Diese 6 Gemeinderäte von UnserZukunft haben dann einen eigenen Beschluss formuliert:

„dieses Straßenstück soll um € 3.000,- repariert werden.“

❌ € 90.000,- Förderung abgelehnt, stattdessen für € 3.000,- ein bisschen „Kosmetik“ 💅 für eine Straße, das mehr als 20 Haushalte erschließt und täglich von Regiotax-Schülertransporten und dem Milch-LKW befahren wird. 🚙 🚌 🚍 🛵
Es geht weder um Sicherheit noch um Gefahr – es regiert einzig und allein die Parteipolitik. 🥺
Zuerst müssen „ihre“ Straßen asphaltiert und gebaut werden, bevor eine andere gefährlich zu sein hat. ☝️
Den Vorzug bekommt eine Straße, die ohnehin erst 2025 und auch dann mit nur 50% gefördert werden kann. Und eine Hauszufahrt bzw. Sackgasse, die flach und nicht asphaltiert ist. 🚧
😌 Auf der „richtigen“ Liste müsste man sein.😌
Dann spielt das Geld keine Rolle – nicht einmal das, welches man vom Land Tirol als Förderung bekommen würde. 🙃
Freuen wir uns auf einen Winter mit kosmetisierten Straßenstücken, wo Leitschienen hinunterhängen, und der Asphalt abbricht. 😦

Zu fehlendem Sachverstand kommt eine Gleichgültigkeit von UnserZukunft und das Verweigern jeglicher Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister. Es werden weder Mails beantwortet noch Themen in den Ausschüssen bearbeitet, Gemeindebürger erhalten ebenso keine Antworten. Es wird alle Arbeit und Verantwortung auf den Bürgermeister geschoben und gleichzeitig Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und Schreiben an die Aufsichtsbehörde verfasst. 📃 📄

Jahresrechnung 2023

So gelangte der Rechnungsabschluss von 2023 zum zweiten Mal (nach der Sitzung vom 25. März) zur Abstimmung. Obwohl die Jahresrechnung seitens der BH nun mehrmals geprüft und für korrekt ✅ befunden wurde, gab es wiederum von UnserZukunft keine Entlastung für den Bürgermeister und die Amtsverwalterin. Trotz positivem Rechnungsergebnis von € 82.000,- und keiner einzigen nicht erklärbaren Rechnung.
Vizebürgermeister Thomas Wopfner und Rudolf Schmadl „prüfen“ nun – nachdem das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Franz Schmadl eingestellt wurde – wiederum zivilrechtliche Schritte gegen den Bürgermeister.

So schaut die viel propagierte Zusammenarbeit der „neuen Demokratie“ aus. ☹️

Es wird nur die eigene Klientel und die nahestehende Wählerschaft bedient, die Wahlversprechen an den Rest der Bevölkerung bleiben auf der Strecke, Ansuchen und Anfragen werden auf die lange Bank geschoben. 🐌🐌🐌

Beschlusstexte des Bürgermeisters werden durch die eigenen ersetzt. 🔀

Für die Kinder vorgesehenes Geld wird für einen Schreibtisch und Reparaturen verwendet

Die Amtsleiterin soll nun endlich einen höhenverstellbaren Schreibtisch bekommen.
Finanziert aber nicht mit den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Mitteln aus der verweigerten Kapellenförderung, sondern aus den zugewiesenen Mitteln für die Elementarpädagogik. 👶 👦 👧
Gelder aus der Elementarpädagogik – Finanzmittel für die Kinder aus Kindergarten und Kinderkrippe – werden für die Amtsausstattung verwendet. Und für diverse andere Reparaturen, die angefallen sind. 🛠️

Wo Rudolf Schmadl als Obmann des Überprüfungsausschusses in der Vergangenheit immer sofort „fahrlässig“ und „fragwürdiger Umgang mit Steuergeld“ 🗣 gerufen sowie Anzeigen in den Raum gestellt hat, hört man diesmal nichts. 👂
Die Mittelverwendung spielt keine Rolle, wenn es UnserZukunft gefällt…….😁

👨‍⚖️ Gerichtsverfahren WAT – Mediation

Ein vom Bürgermeister vorgeschlagenes Gespräch mit dem Gemeinderat und der WAT, wo vielleicht eine Einigung noch vor dem Mediationstermin möglich wäre, scheiterte an den Bedingungen von Vizebürgermeister Wopfner. ❌ Konkreten Mediationsvorschlag oder Termin gibt es noch immer keinen, es wird seitens des Anwaltes wohl eine Verschiebung des Gerichtsverfahrens beantragt werden müssen.

Ob eine Mediation überhaupt zielführend sein kann, wenn seitens des Vizebürgermeisters Thomas Wopfner schon im Vorfeld die Forderungen immer höher gesteckt werden, bleibt mehr als fraglich. ❔❔❔

Abgestimmt haben für die
Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher
UnserZukunft = diesmal nur 6 GemeinderätInnen der Einheitsliste von Unser und Zukunft Wattenberg. Diese sind:
Liste Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl und Wilbur Videgard
Liste Zukunft Wattenberg: Vzbgm. Thomas Wopfner, David Steinlechner, Martin Erler, Joseph Leitner

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer

Bilder des gefählichen Straßenstückes im Bereich Schaller: