Gekommen, um sich zu enthalten….(❌Enthaltung=NEIN)
Die von den Listen Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg gefassten Beschlüsse vom 20.6.2023 entsprechen nicht der TGO und hätten per aufsichtsbehördlichem Auftrag wieder aufgehoben werden müssen. 🔙
Für die dafür angesetzte Sitzung am 13. Juli hatten sich im Vorfeld schon alle 5 GemeinderätInnen der Liste Zukunft Wattenberg entschuldigt, auch einige Ersatzmitglieder, dass schließlich nur noch 2 Ersatzgemeinderäte eingeladen werden konnten. Die sind dann auch brav gekommen. 👥
Die 🟣Bürgerliste war mit allen 4 MandatarInnen in Originalbesetzung vertreten. ✅
Von Unser Wattenberg hat Rudolf Schmadl seinen Ersatz geschickt und Daniela Fröhlich hat es sichtlich Freude 😁 bereitet, anwesend zu sein.
👉Zur Vorgeschichte dieser Sitzung: Vbgm. Ing. Thomas Wopfner hatte sich bei der Gemeindeaufsicht schriftlich erkundigt📧, ob die Bildung eines Kommunikationsgremiums TGO-konform sei. Trotz der schriftlichen Auskunft von Dr. Gschnitzer vom 19.06.2023, dass die Bildung eines Kommunikationsgremiums von 3 Personen nicht der TGO entspricht, wurde von UnserZukunft per § 34 TGO eine Sitzung gefordert und sowohl dieses Gremium als auch eine angebliche Befangenheit von BGM Franz Schmadl und Josef Steinlechner beschlossen. 🤦♂️
Bereits am 5.Juli 2023 war die schriftliche Beurteilung der Gemeinderatsbeschlüsse der geforderten Sitzung vom 20.06.2023 von der BH eingelangt. ✔️
❗️Darin war unmissverständlich festgehalten, dass die gefassten Beschlüsse zur angeblichen Befangenheit und dem 3-er Gremium rechtswidrig sind und nicht der TGO entsprechen und darum per § 124 vollinhaltlich aufzuheben sind. Ergänzend wurde von Dr. Gschnitzer von der BH Innsbruck festgestellt, dass auch die angebliche Befangenheit von GR Josef Steinlechner wieder aufzuheben ist❗️
Weil bereits am 5. Juli eine Gemeinderatssitzung war, hätte BGM Franz Schmadl angeboten, gleich bei dieser Sitzung die betreffenden Beschlüsse aufzuheben. Das war aber von UnserZukunft nicht gewollt. ❌
Bei der nun eigens dafür angesetzten Sitzung, wo von UnserZukunft beantragte Beschlüsse, die der TGO widersprechen, wieder aufzuheben gewesen wären, glänzten dann die meisten mit Abwesenheit.
🙅Keine Zeit.🤷♂️
Andererseits hatten sehr wohl alle sieben von UnserZukunft die Zeit, einen Termin im Landhaus wahrzunehmen – ohne Bürgermeister selbstverständlich, dafür mit Vertretern des Landes Tirols, der BH und der Gemeindeaufsicht. Für einen Termin, wo es darum geht, den Bürgermeister zu diskreditieren und mundtot zu machen, haben sich alle sieben gerne die Zeit genommen. Und dass man im Landhaus eher keine Abendtermine ⌚️ nach den eigenen Wünschen bekommt, wissen auch die meisten…
Die Prioritäten scheinen so nun klar zu sein. 😵
Also: insgesamt 8 GemeinderätInnen waren anwesend.
Als BGM Franz Schmadl nun das Aufheben der rechtswidrigen Beschlüsse zur Abstimmung brachte, kamen nur die Gemeinderätinnen Sylvia Farbmacher und Christine Bachler von der Bürgerliste 🟣 dem behördlichen Auftrag nach.✔️✔️
BGM Franz Schmadl und Josef Steinlechner nahmen an der Abstimmung nicht teil, weil sie betroffene Personen der Beschlüsse sind.
Die anderen 4 GemeinderätInnen: ENTHALTUNG. Also nein. ❌❌❌❌ Erklärungen:
Markus Schafferer (Zukunft Wattenberg): wenn die BH will, dass Beschlüsse aufgehoben werden, solle sie es selbst tun. ❌
Joseph Leitner (Zukunft Wattenberg): er habe ja die Befangenheit nicht festgestellt, also hebt er sie auch nicht auf.❌
Daniela Fröhlich und Wilbur Videgard (Unser Wattenberg): diese Aufhebung der Beschlüsse müsse noch geprüft 🧐 werden und es seien Besprechungen 🗣🗣 notwendig.
Das heißt nun, dass dem behördlichen Auftrag, die Beschlüsse aufzuheben, nicht nachgekommen wurde.
UnserZukunft steht demnach sozusagen auch über der BH Innsbruck. 🙃
Nun bleibt abzuwarten, wie die Aufsichtsbehörde mit dem Ausgang dieser Sitzung umgehen wird. 🤔
Zur Befangenheit führt Bürgermeister Franz Schmadl aus, dass die Listen Zukunft- und Unser Wattenberg ihre Mehrheit wohl so verstehen, dass man damit Gemeindevertreter einfach mehrheitlich für befangen erklärt, um sie zumindest in einem Thema politisch loszuwerden und das Wort zu verbieten.🤫 Ein seltsamer Zugang zur Demokratie, wenn mit einem 3-er Gremium am Rest des Gemeinderates vorbei einfach bestimmt werden soll und nur mehr 3 Personen mit einer Anwältin reden dürfen. 🗣🗣🗣
Jene, die immer die „Demokratie“ und die TGO-Paragrafen §§§ wie ein Schild vor sich hertragen, beschließen dann einfach für Personen eine Befangenheit, damit keine unangenehmen Fragen 🤐 an die Anwältin gestellt werden können. Einer Anwältin, die mehrheitlich bestimmt wurde und zum doppelten Einheitssatz 🤑 die Gemeinde Wattenberg vertreten soll, dürften lt. UnserZukunft dann vom Bürgermeister keine Fragen gestellt werden. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Das ist keinesfalls das, was den Wählern versprochen wurde. 🤥
Christine Bachler ist sehr enttäuscht, speziell von Vzbgm. Thomas Wopfner. Nichts ist übrig geblieben von den schönen Wahlversprechen. Und für das Aufheben von rechtswidrigen Beschlüssen hat er dann keine Zeit. 🤷♀️
Ein 🗣 Redeschwall 🔊 von Daniela Fröhlich, der zumeist mit den Worten „ganz kurz“ beginnt, und schwer wieder abzustellen ist, war wieder einmal voll mit falschen Behauptungen und Anschuldigungen – wie üblich alle in Richtung Bürgermeister und Bürgerliste. So sei laut ihren Ausführungen die Bürgerliste daran schuld, dass alles blockiert werde und seit über 1 Jahr Stillstand herrscht. Und in den vergangenen 8 Jahren wurde von der Bürgerliste permanent alles mehrheitlich so gemacht wie sie es nun halt eben tun….usw. usw. 🔊📣🤯
Abgesehen davon, dass ihre Ausführungen nicht nur 🤥falsch🤥 sind, verbreitet sie jedes Mal Anschuldigungen, ohne dafür Fakten zu nennen. Alles nur 🌫🌫 Nebelgranaten, dafür aber viele und mit großem Getöse verschossen. 🧨
Franz Schmadl stellte dazu klar: 🟣 seit er 2014 sein Amt als Bürgermeister angetreten hat, wurden viele Beschlüsse gefasst. 🆗
NOCH NIE hatte einer von Amts wegen aufgehoben werden müssen❗️ Kein einziger Beschluss musste per § 124 mit einem behördlichen Auftrag rückgängig gemacht werden, um den gesetzlichen Zustand wieder herzustellen❗️
Und noch nie wurde seitens der Bürgerliste irgendein Mitglied des Gemeinderates willkürlich für befangen erklärt ❗️
Das gab es noch nie. Wattenberg ist offenbar anders. Oder besonders. UnserZukunft macht Wattenberg besonders, 😣 und leider nicht im positiven Sinn. 🤨
Es stehen nach wie vor Kosten einer Rückabwicklung von 1,7 Mio. im Raum. Es gibt keine Lösungsvorschläge und keinen Willen, den Schaden abzuwenden. Es wird mehrheitlich versucht, dem Bürgermeister den Mund zu verbieten. 🤐 Franz Schmadl wird sich aber auf keinen Fall einen Maulkorb verpassen lassen und die Gemeinde vertreten, wie es sein Mandat vorsieht und wie es auch in der TGO festgelegt ist und von der Gemeindeaufsicht bestätigt wurde. ✅
Die ergebnislose Sitzung wurde nach 45 min. geschlossen. Einige fanden sie sinnlos, sind aber trotzdem gekommen. 🤦♂️
Jeder braucht offenbar ein Hobby 😅
Für den Titel „Propaganda-Ministerin“ bedanke ich mich ganz herzlich bei Daniela Fröhlich! 👍
