Mehrheit

Bürgermeister Franz Schmadl und GR Josef Steinlechner NICHT befangen – rechtswidriges 3-er Kommunikationsgremium wieder aufgehoben ✅

„Schwere Geburt“ Beschlussaufhebung

Erst beim dritten Anlauf wurde der Aufforderung der BH Innsbruck, die rechtswidrig gefassten Beschlüsse bei der von Unser- und Zukunft Wattenberg geforderten Sitzung vom 20.6.2023 wieder aufzuheben, in der Sitzung am 10. August endlich nachgekommen.
Vorgeschichte:
Vzbgm. Ing. Thomas Wopfner richtete am 30.05.2023 eine schriftliche Anfrage an die Gemeindeaufsicht, ob die Bildung eines 3-er Kommunikationsgremiums im Rechtsstreit gegen die WAT Immobilien GmbH laut TGO rechtens sei❔
Trotz schriftlicher Auskunft am 19.06.2023 der BH Innsbruck, dass ein derartiger Beschluss rechtswidrig ist, wurde von den 7 GemeinderätInnen der Listen UnserZukunft per § 34 eine Sitzung gefordert.
In dieser Sitzung am 20. 6. 2023 wurde dann eine angebliche Befangenheit von BGM Franz Schmadl und GR Josef Steinlechner per Beschluss festgestellt. Außerdem die Bildung eines 3-er Kommunikationsgremiums, welches im Rechtsstreit gegen die WAT die Gemeinde vertreten sollte.
Diese beiden Beschlüsse waren – wie bereits im Vorfeld festgestellt – rechtswidrig und mussten daher per behördlichem Auftrag nach § 124 wieder vollinhaltlich aufgehoben werden. 🔙
Diesem klaren Auftrag der BH Innsbruck nachzukommen und per § 124 zwei rechtswidrige Beschlüsse wieder aufzuheben, wäre eigentlich in 10 Minuten erledigt. 🤷‍♂️
🙃Nicht so in Wattenberg🙃
So dauerte diese Sitzung vom 10.8. schließlich fast 2 Stunden. 🤦‍♀️ Warum?
Zuerst ein Gejammer und Kritik 🗣 seitens Zukunft Wattenberg wegen dem Termin bzw. der Uhrzeit (9:30)
Anm.: zum willkürlichen Feststellen der Befangenheit und erzwingen von bereits im Vorfeld für rechtswidrig erklärten Beschlüssen waren am 20. Juni alle GemeinderätInnen von UnserZukunft in Originalbesetzung erschienen, und zwar um 9:30 am Vormittag. Mit etlichen Fans im Zuschauerraum. Jetzt wollen alle einer Anstellung und Arbeit nachgehen – im Juni noch nicht? 🤔
Nachdem nun diese beiden erzwungenen Beschlüsse seitens der BH für rechtswidrig erklärt wurden und per behördlichem Auftrag wieder vollinhaltlich aufgehoben werden mussten, brauchte es hierfür 3 Anläufe:
>>bei der Abendsitzung am 5.7. „wollten“ sie nicht
>>bei der Sitzung am 13. 7. glänzten alle 5 GemeinderätInnen von Zukunft Wattenberg mit Abwesenheit bzw. die Ersatzgemeinderäte verneinten den behördlichen Auftrag mit einer Enthaltung (siehe Blog vom 13.7.2023).
>>bei diesem 3. Anlauf am 10. August waren nun insgesamt 10 GemeinderätInnen anwesend:
Bürgerliste Wattenberg: BGM Franz Schmadl, GR Josef Steinlechner, Ersatz-GR Lukas Gstir, GRin Sylvia Farbmacher
Zukunft Wattenberg: Vizebürgermeister Ing. Thomas Wopfner, GV David Steinlechner, GRin DI Patricia Erler, Ersatz-GR Martin Erler, (GR Dominik Mair und GR Andreas Mair fehlten) für Andreas Mair war kein Ersatzmitglied mehr vorhanden
Unser Wattenberg: GR Rudolf Schmadl, GRin Daniela Fröhlich
Die Beschlussfassung gestaltete sich allerdings wieder sehr schwierig: der von der BH vorgefertigte und von Amts wegen korrekte Beschlusstext war für UnserZukunft nicht passend und Rudolf Schmadl stellte einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung.
Lt. Antrag Rudolf Schmadl hätte es eine Weisung an den Bürgermeister sein sollen, dass sämtliche Kommunikation im Rechtsstreit mit der WAT an den Vizebürgermeister übertragen werden hätte sollen bzw. dass der Bürgermeister vor Gesprächen mit der Anwaltskanzlei den Gemeinderat um Erlaubnis zu fragen hätte.🙄
Dieser Antrag scheiterte aber an einer 2/3 Mehrheit.👎
Trotzdem sollte BGM Franz Schmadl den Beschlusstext, der den Vorgaben der BH entspricht, nach Wünschen und Vorstellungen von Rudolf Schmadl bzw. UnserZukunft abändern und mit Ergänzungen, Paragraphen und weiteren Formulierungen versehen.📄
Dann wurde von Zukunft Wattenberg angezweifelt, ob am 13. 7. überhaupt eine Beschlussfassung erfolgt wäre?😵
Offensichtlich zählen nur Beschlüsse, die sie selbst gefordert und mehrheitlich durchgesetzt haben…im Sinne der „Neuen Demokratie“ eben…🤷‍♀️ 🤷‍♂️
Zudem stellte Vbgm. Thomas Wopfner mehrmals in dieser Sitzung fest, wer das Sagen 🗣 hat, wörtlich: „das sagen wir“ oder „das stellen wir fest“. Wobei mit „wir“ die vereinten Listen Unser und Zukunft Wattenberg gemeint sind, die mehrheitlich gegen den Bürgermeister agieren.
Jedenfalls teilte Bürgermeister Franz Schmadl diesen erneuten Forderungen eine Absage, worauf Vzbgm. Thomas Wopfner eine Unterbrechung forderte. ⏸ Die 6 GemeinderätInnen von UnserZukunft verließen den Sitzungssaal, um sich zu beraten….🤔
Schlussendlich kam es dann doch zur Abstimmung mit dem von der BH vorgegebenen Text.
BGM Franz Schmadl und Josef Steinlechner nahmen als betroffene Personen an der Abstimmung nicht teil, der Beschluss wurde mit 8 JA-Stimmen gefasst. ✅
👉 Somit gelten weder Bürgermeister Franz Schmadl noch GR Josef Steinlechner als „befangen“‼️
Dasselbe Spiel setzte sich dann auch vor dem zweiten Beschluss fort, Rudolf Schmadl brachte wieder einen Antrag ein und wollte einen von ihm formulierten Beschlusstext zur Abstimmung bringen. Im Grunde ging es darum, dem BGM im Rechtsstreit einen „Maulkorb“ zu verpassen oder jede Frage an die Rechtsanwaltskanzlei im Vorfeld vom Gemeinderat „genehmigen“ zu lassen. 🤐
BGM Franz Schmadl stellte fest, dass selbst konstruierte Beschlusstexte nicht zur Abstimmung gebracht werden.
Vzbgm. Wopfner behauptete, das entscheiden „wir“ (=UnserZukunft), also die Mehrheit des Gemeinderates.
Nach längerem hin und her wurde dann der von der BH geforderte Beschluss von BGM Franz Schmadl zur Abstimmung gebracht.
Auch dieser Beschluss wurde mit 8 JA-Stimmen gefasst, BGM Franz Schmadl und Josef Steinlechner nahmen als betroffene Personen an der Abstimmung nicht teil.✅
👉Somit ist auch dieses 3-er Kommunikationsgremium aufgehoben‼️  Die Vertretung der Gemeinde nach Außen ist alleinige Aufgabe des Bürgermeisters. So wie es auch im Vorfeld durch die BH festgestellt wurde.
Obwohl diese rechtswidrigen Beschlüsse nun aufgehoben sind, kündigte Rudolf Schmadl sogleich wieder an, die Aufsichtsbehörde beschäftigen zu wollen.📃📧 Auch für das Feststellen der Befangenheit werden sie andere Möglichkeiten und Wege finden….🤦‍♀️
Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wird lt. Ankündigung des Ü-Ausschusses von Rudolf Schmadl eingebracht – wegen einer Rechnung, die er weder mit dem Rechnungssteller abgleichen noch im Überprüfungsausschuss kontrollieren wollte. Brutto und Nettobeträge auseinander zu halten und K5-Unterlagen zu lesen sind auch nicht seine Stärke 🙃. Also beschäftigt man andere Stellen, in diesem Fall die Staatsanwaltschaft. Outsourcen, also Aufgaben an andere Stellen verteilen. So könnte man das auch nennen.
Durch die Ablehnung eines Überschreitungsbeschlusses wurde bereits auf die Mittel aus dem Teuerungspaket verzichtet.
⬅️ Was man selber nicht machen will oder kann, schickt man extern. ➡️
Das Thema Keilfeld wurde auch wegen fehlender politischer Ideen und Entscheidungen an eine teure Anwaltskanzlei aus Salzburg ausgelagert (doppelter Einheitssatz, auch wenn diese Kosten der Vizebürgermeister abstreitet).
Josef Steinlechner brachte es auf den Punkt: es gibt seit den Gemeinderatswahlen neue Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: entweder verhilft man dem Projekt zur Umsetzung oder man strebt eine Rückabwicklung an.
Es ist aber eine Lösung erforderlich, die bis heute nicht in Sicht ist!! 🤷‍♀️ 🤷‍♂️
UnserZukunft wurden erneut zu ihren Zielen befragt. 🏁 Gibt es eine Lösung❓
Kurz und bündig die Antwort von Vzbgm. Thomas Wopfner und GV David Steinlechner:
„das Ziel ist das Verfahren und dieses Verfahren abzuwickeln.“
Punkt. ⚫️