🧑‍⚖️ Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Franz Schmadl eingestellt ✅

Darüber wurde in der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2024 mit 16 Tagesordnungspunkten abgestimmt:

Die Jahresrechnung 2023 hätte beschlossen werden sollen. So wie schon 2022 wurden der Bürgermeister und die Finanzverwalterin von den 7 GemeinderätInnen von Zukunft- und UnserWattenberg (=UnserZukunft) nicht entlastet und die Zustimmung mit 7:4 Stimmen verweigert. ❌
Die Entlastungsverweigerung für die Jahresrechnung 2022 hat der Gemeinde einen Verzicht von € 3.000,- aus dem Teuerungspaket gekostet. ☹️ Obwohl für 2023 ein Nettoergebnis von € 82.821,35 zu Buche steht und die Jahresrechnung rechnerisch richtig und in Ordnung ist, gab es ein Deja-vu von 2022. Es waren zwar alle Überschreitungen mehr als bedeckt und jeder Euro belegbar und erklärbar, welcher Betrag aus welchem Grund wofür verwendet wurde. Es geht immer um Überschreitungen, die in jeder Gemeinde anfallen (weil in einem Budget nur die erwartbaren Kosten abgebildet werden, die von den jeweiligen Rechnungen manchmal abweichen können). 📊

Bürgermeister Franz Schmadl hatte zu mehreren Sitzungen zum Thema Überschreitungen eingeladen, die dann entweder vertagt oder boykottiert wurden, oder in denen der Ü – Ausschussobmann Rudolf Schmadl extra vom Bürgermeister aufgefordert werden musste, sich endlich mit den Überschreitungen ernsthaft zu beschäftigen und diese zu prüfen. 🔍

13 Fragen zu Rechnungen wurden schriftlich beantwortet, alle Beträge begründet und erklärt. Für Rudolf Schmadl als Sprachrohr von UnserZukunft waren die Erklärungen nicht passend, egal welche Begründung – es wird wohl nie passend sein. Der Bürgermeister habe VOR einer Überschreitung die Erlaubnis von UnserZukunft mit einem Beschluss einzuholen. 🙏 Beispiel Winterdienst und Salzbestellung: die Mehrausgaben und das fehlende Salz wurde bestellt, weil es notwendig war. Laut UnserZukunft hätten diese Mehrkosten „anders“ verwendet werden können. 🤷‍♀️

Meine Meinung: zum Glück bestellt der Bürgermeister Salz und lässt den Schneepflug im Winter fahren, wenn es notwendig ist! ❄️ Wer im Vorhinein die genauen Kosten von Winterdienst und Salz mitsamt der Teuerung im Budget angeben und dann auch einhalten kann, ist ein Hellseher. 🧐 Abgesehen davon, dass vor jeder zusätzlichen Salzbestellung ein Gemeinderatsbeschluss mit 5 Werktagen Einladungsfrist einzuhalten wäre, würden wir uns wahrscheinlich des Öfteren auf glatten Straßen und Eis fortbewegen. 🌨️⛸️

Die ganze Diskussion zeigt einmal mehr auf, dass es der Mehrheit im Gemeinderat nicht darum geht, den Betrieb am Laufen zu halten und für die Bevölkerung zu arbeiten. Es geht darum, dass sich UnserZukunft zu einer Mehrheit zusammengetan hat, um dem Bürgermeister Befehle und Weisungen erteilen zu können. 🗣 Sie sind die bestimmende Mehrheit, die auch immer die Fahne der Demokratie vor sich hertragen. Andererseits wollen sie bei Gesprächen mit Behörden oder Anwälten bestimmte Gemeinderäte dann nicht dabeihaben. 🤐 Die eigene Auslegung der Demokratie. 😕

• Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ⚖️
  

Dieses alljährlich wiederkehrende Jahresrechnungs-Thema ist im September 2023 von Rudolf Schmadl (Unser Wattenberg) und Vbgm. Thomas Wopfner (Zukunft Wattenberg) an die Staatsanwaltschaft übergeben worden.

⚫️ In dieser Anzeige wurde Bürgermeister Franz Schmadl des Amtsmissbrauchs, des fahrlässigen Umganges mit Steuergeld und angeblichen Verwenden von Steuergeld für private Zwecke beschuldigt. ⚫️

❗️In einem Schreiben vom 25.06.2024 hat die Staatsanwaltschaft nun mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingestellt wurde❗️

Aus den Begründungen der Staatsanwaltschaft geht hervor, dass Bürgermeister Franz Schmadl keinen Missbrauch der Amtsgewalt begangen, sondern zum Vorteil der Gemeinde gehandelt hat. Er hat von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht. Aufgrund sachlicher Gründe sei eine Beschlussfassung im Nachhinein zu erwarten gewesen.
Die Staatsanwaltschaft erkennt keinen Schädigungsvorsatz, der Bürgermeister handelte im Sinne einer kostensparenden und effizienten Verwaltung.✅
Es ergeben sich keine Verdachtsmomente in Richtung eines Missbrauchs der Befugnis über fremdes Vermögen. Franz Schmadl hat nur Zahlungen veranlasst, welche im Interesse der Gemeinde Wattenberg und nachvollziehbar gewesen sind. Auch die Bedeckung war stets gesichert! Es gab somit keinerlei konkrete Verdachtsmomente in Richtung eines wissentlichen Missbrauches seiner Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen und damit in Richtung des Tatbestandes der Untreue.
Aus diesen Gründen wurde das Verfahren eingestellt. ✅

❌ Daraus kann abgeleitet werden, dass es für die Entlastungsverweigerung der Jahresrechnung 2022 keine sachliche Begründung gibt, sondern nur eine rein politische. ❌
So wie auch wieder beim Abschluss von 2023.
Begründungen und Erklärungen für Überschreitungen werden nie ausreichend sein, egal wie umfangreich und ausführlich diese ausfallen.

😵Ein ganzes Jahr mit Beschuldigungen, wo kein einziges Mal die „Unschuldsvermutung“ vorgekommen ist – im Gegenteil. 😞Verleumdungen, falsche Behauptungen und Unterstellungen, auch in Postwurfsendungen. 📃 Das ist der Stil von UnserZukunft. 🤔 🤥

Auch Daniela Fröhlich pflegt diesen Stil. Auf einen Generalverdacht angesprochen, dass Mitglieder der Bürgerliste Wattenberg ein von ihr aufgehängtes Plakat bei der Wertstoffsammelstelle mutwillig heruntergerissen hätten, bekräftigte sie diese Behauptung auch in der öffentl. Gemeinderatsstitzung. 🔊 Wer sonst wohl würde so etwas machen???🤬
Dass mehrere Gewitter mit Wind und Regen ⛈️ im betreffenden Zeitraum und somit höhere Gewalt im Spiel waren, musste erst durch den Videobeweis bestätigt werden. 🎞️
❓Ob es vielleicht eine Entschuldigung von Frau GR Fröhlich dafür geben wird❓

• Schuldendienst

Auch immer ein Thema, wo dann von Rudolf Schmadl jedes Mal großartig verkündet wird, was man bloß alles mit diesem Geld machen könnte, weil man diese Darlehen ja nicht gebraucht hätte. 💶
Anm.: bei den Veranstaltungen im KiVZ fühlen sich alle wohl und nutzen die Infrastruktur und Einrichtungen ganz selbstverständlich. Der Kanal war wohl auch nicht ganz umsonst und die Wohnung wird durch die Mieteinnahmen abbezahlt. „Hätt ma nicht gebraucht“ laut Rudolf Schmadl. 🤦‍♂️

Der Schuldendienst setzt sich aus folgenden Zahlungen zusammen:

Beschreibung Darlehen	Rückzahlung	Restbetrag Darlehen
Kanal (Darlehen aus den 1980er Jahren)	€ 16.493,40	€ 69.582,40
Schulhausumbau	€ 53.079,32	€ 460.606,60
Gemeindewohnung Grub	€ 10.436,02	€ 460.606,60
Rückzahlungen gesamt 2023:	€ 80.008,74	€ 734.913,69

Bei einem Budget von € 2.278.800,- müssen rd. 3,5 % an Finanzmitteln für den Schuldendienst aufgewendet werden.

• Wie steht es um die Rücklagen?

Von den Rücklagen in der ursprünglichen Höhe von € 75.027,- sind nur noch € 67.843,- vorhanden (Rechnungen für den Anwalt im Rechtsstreit WAT – Gemeinde Wattenberg lt. Gemeinderatsbeschluss vom 1. Juni 2023). Die Ersparnisse der Gemeinde Wattenberg werden für Anwaltskosten ausgegeben. 💰
👉In den vorigen Gemeinderatsperioden wurde die Rücklage nie in diesem Ausmaß vermindert oder gar aufgebraucht❗️

• Projekte und Bauten

Wie aus den Berichten vom Obmann des technischen Ausschusses hervorgeht, ist eigentlich nichts fertig, es fehlen Angebote. ❔
Bei der PV-Anlage erhöhte sich der Angebotspreis durch die fehlenden Leistungsanforderungen von ursprünglich € 1.728,- auf € 4.214,- also ein bisschen teurer. Wie von Josef Steinlechner immer hingewiesen wurde, war die Ausschreibung unvollständig und fehlerhaft. 🤷‍♀️

❓Was wurde in den 2 Jahren Gemeinderatsmehrheit von UnserZukunft an Projekten und Bauten umgesetzt und fertiggestellt❓ Wasserversorgung Obertax. 🚰 Sonst❓

• Ein Grundverkauf zum Schnäppchenpreis

Rudolf Schmadl hat 1 ganzes Projekt abgeschlossen: eine seit Jahren im Bauausschuss diskutierte Grenzberichtigung der alten Wattentalstraße beim Gasthaus Säge und ein seit Jahrzehnten auf Gemeindegrund befindlicher privater Spielplatz und die Eisstockbahn.
Das Ergebnis: 👉 ein Grundverkauf der Gemeinde Wattenberg zum Schnäppchenpreis, also im Sommerschlussverkauf! 🤑

Dem Eigentümer waren die im Ausschuss vereinbarten € 50,- pro m² für das Ausmaß von 91 m² zu viel, darum traf ein Schreiben des Käufers ein, wo lediglich € 34,- pro m² angeboten wurden. 📃
💬 Rudolf Schmadl und Vizebürgermeister Thomas Wopfner zählten sogleich etliche Gründe auf, warum nun dieser %% Rabatt %% gerechtfertigt sei: ein Weiderecht der Marktgemeinde Wattens, durch das Grundstück verlaufende Leitungen (nicht im Grundbuch eingetragen), der Wattenbach, der Spielplatz???? 🙄
UnserZukunft hat dem Grundverkauf zum Schnäppchenpreis von € 34,- zugestimmt (7:4 Stimmen, Bürgermeister Franz Schmadl und die GRinnen der Bürgerliste waren dagegen).
Der Besitzer bekommt nun 91 m² zur bereits gewidmeten Parzelle „Sonderfläche Gasthaus“ dazu.
Dass die Vermessungskosten der Käufer tragen muss, ist eigentlich selbstverständlich und war auch in der Vergangenheit immer so geregelt. Auch das soll ein Grund für eine Preisminderung gewesen sein. 🤔

Tatsächlich stehen diesen € 34,- für eine gewidmete Parzelle folgende Preise von vergleichbaren Grundstücken gegenüber: ↔️
⏺ € 50,- für überbaute Flächen bei Freizeitwohnsitzen im Wattental
⏺ € 60,- für die Wertstoffsammelstelle,
⏺ € 115,- € 125,- oder € 150,- für Böschungen, aber ohne Widmung.
⏺ ein Grundtausch im Verhältnis von 217m² öffentlichem Gut zu 528m² Privatgrund (Gemeinderatssitzung vom 26.9.2022)

Diese Kriterien und Berechnungsschlüssel fanden bei diesem Grundverkauf an das Gasthaus Säge interessanterweise keine Anwendung. 🤨

Einem anderen Gasthaus verwehrt man dagegen eine Widmung (mit 7:4 Stimmen abgelehnter Beschluss vom 7.3.2023 auf Änderung in „Gasthof“ – Gasthof Hanneburger muss seitdem geschlossen bleiben).

Während Rudolf Schmadl (Unser Wattenberg) als Sprecher der Einheitsliste UnserZukunft noch mehrmals betonte, welch „gutes Geschäft“ die Gemeinde Wattenberg mit dem Erhalt von € 3094,- aus diesem Grundverkauf gemacht hat, fragen sich wohl manch andere Gemeindebürger:
🔸gibt es doch „Gleiche“ und „Gleichere“? ⚖️ Anm.: der Käufer Josef Pittl ist Listenmitglied von Unser Wattenberg
🔸gelten diese € 34,– auch für andere (oder alle) GemeindebürgerInnen?
🔸Können die jungen WattenbergerInnen auch zu einem Schnäppchenpreis eine Grundfläche für ein Eigenheim erwerben?

Es gibt mittlerweile 3 Grundbesitzer, die Ersatzflächen für sozialen Wohnbau, günstig anbieten. Diese Angebote wurden bisher immer mit „kein Bedarf“ nicht einmal in Erwägung gezogen.

Parteipolitik mit dem Namen „Zukunft“. ☹️

• 👨‍⚖️ Rechtsstreit Gemeinde Wattenberg ↔️ WAT

Für den Rechtstreit mit der WAT, wo der Richter eine Mediation empfohlen hat, gibt es seitens der beiden Anwälte leider noch keinen Vorschlag. Sobald dieser vorliegt, wird es eine Beschlussfassung geben. Der neue Termin für die Gerichtsverhandlung, falls eine Mediation nicht zielführend sein sollte, wäre der 15. Oktober 2024.

Abgestimmt haben für die
Bürgerliste Wattenberg: Bürgermeister Franz Schmadl, Lukas Gstir (Ersatzmitglied), Josef Steinlechner, Sylvia Farbmacher
UnserZukunft = die 7 GemeinderätInnen der Einheitsliste von Unser und Zukunft Wattenberg. Diese sind:
Liste Unser Wattenberg: Rudolf Schmadl und Daniela Fröhlich
Liste Zukunft Wattenberg: Vzbgm. Thomas Wopfner, David Steinlechner, DI Patricia Erler, Andreas Mair, Dominik Mair.

BLOG. für die Bürgerliste Wattenberg © Irmgard Schafferer