Unser Zukunft

Sitzung11042023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Jahresrechnung zwar richtig gerechnet, Entlastung trotzdem verweigert ❌

Die Zusammenfassung von knapp 3 Stunden Gemeinderatssitzung – im Vergleich zu mancher Stellungnahme eher kurz:
die Listen Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg mit den sieben Gemeinderäten werden als „Unser Zukunft“ bezeichnet, weil sie meinungs- und entscheidungskonform agieren.
Wer die Jahresrechnungen der vergangenen Jahre noch in Erinnerung hat, dem ist auch bekannt, dass es von „Unser Wattenberg“ noch nie eine Entlastung des Bürgermeisters gegeben hat – obwohl die Jahresrechnung natürlich korrekt und rechnerisch richtig durchgeführt und vorgetragen wurde. ✅ So war es auch dieses Mal.
Bürgermeister Franz Schmadl erklärte sämtliche Gruppen, welche Kosten wo und wie entstanden sind und mit welchen Mitteln diese beglichen wurden. Einige Zahlen und Daten: 📊
Die Gemeinde Wattenberg hat im Rechnungsjahr 2022 um € 219.528,- mehr eingenommen als mit € 2.083.100,- im Finanzierungshaushalt veranschlagt war.
Gleichzeitig hat die Gemeinde Wattenberg um € 145.732,- weniger ausgegeben als mit € 2.255.600,- im Finanzierungshaushalt veranschlagt war.
Somit gibt es in der operativen Gebarung mit Mehreinnahmen von € 219.528,- plus Minderausgaben von € 145.732,- einen Geldfluss von gesamt € 365.260,-
Im Nachweis über Finanzschulden sind folgende Finanzschulden abgebildet:

Darlehen/Kredit Laufzeit Aushaftung per 31.12.2022 in €
Kommunalkredit Abwasserbeseitigung 01.01.1988 – 30.09.2028 € 84.217,-
Schulhausumbau 01.01.2018 – 31.03.2034 € 495.011,-
Wohnungskauf 01.03.2021 – 01.03.2056 € 208.178,-
Zwischenfinanzierung Infrastruktur 01.10.2021 – 31.12.2024 € 182.292,-

Die Rücklagen waren per 31.12.2022 mit exakt € 75.024,- vorhanden und befinden sich auf dem Sparbuch.
Der durchschnittliche Bruttoüberschuss der letzten 5 Jahre, mit eingerechnetem Sicherheitsfaktor, beträgt € 259.801,-
Bei einem laufenden Schuldendienst von € 70.846,- und einem Nettoüberschuss von € 442.146,- errechnet sich für das Rechnungsjahr 2022 ein Verschuldungsgrad von 13,81 % 📉
Die Jahresrechnung von 2022 weist mit diesen Zahlen ein sehr positives Ergebnis auf. Mit einem Verschuldungsgrad von 13,81 % zählt die Gemeinde Wattenberg (noch) zu den gering verschuldeten Gemeinden. 💶

Sollte die Gemeinde Wattenberg wirklich in ein gerichtliches Verfahren mit der WAT Immobilien GmbH hineingezogen werden, was sich derzeit leider abzeichnet, dann steuert die Gemeinde Wattenberg in den nächsten Jahren auf Jahresrechnungen und Budgets zu, die weit entfernt von einer zumutbaren Finanzlage sind. 📈 Derzeit ist absolut kein politischer Wille sichtbar, der dies verhindern könnte.😔
Obwohl die Finanzverwalterin von „Unser Zukunft“ mehrmals für ihre gewissenhafte und korrekte Arbeit gelobt wurde, blieb ihr dann gemeinsam mit dem Bürgermeister die Entlastung zur Jahresrechnung 2022 verwehrt (mit 7:4 Stimmen). ❌❌ Vizebürgermeister Thomas Wopfner, der diesen Tagesordnungspunkt leitete, forderte weitere Stellungnahmen des Bürgermeisters zu Überschreitungen und penibel genaue Aufstellungen zu Rechtsanwaltskosten, die Wertstoffsammelstelle betreffend. 📄
Bürgermeister Franz Schmadl hatte die beanstandeten Überschreitungen, welche mit o. a. Finanzmitteln übrigens mehr als bedeckt wären, bereits im Rahmen der Quartalsprüfungen des Überprüfungsausschusses schriftlich erklärt. Die Stellungnahme umfasst 7 DIN-A4 Seiten. Die Frage des Bürgermeisters, ob sich diese Stellungnahme überhaupt jemand angesehen habe, konnte nur Rudolf Schmadl mit JA beantworten – ihm fehlen aber noch immer Informationen. ❓ Der Rest der Gemeinderäte, die eine Entlastung des Bürgermeisters verweigert hatten, fanden es nicht der Mühe wert, die längst vorhandene Stellungnahme zu den Überschreitungen durchzulesen.

„Unser Zukunft“ fordert mehr Informationen, Stellungnahmen, Listen, Aufschlüsselungen von Rechnungen. Schaut eher nach einer Beschäftigungstherapie 🤯 für den Bürgermeister aus, allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg oder Genehmigung.
Nach zitieren von mehreren §§§§ aus der TGO wird wohl auch dieses Thema wieder die Gemeindeaufsicht beschäftigen.🙄
Wenigstens wurde eine Anpassung der Kindergarten- und Kinderkrippengebührenordnung ab 1. 9. 2023 einstimmig beschlossen. Seit die beiden Gemeinderäte von „Unser Wattenberg“ jetzt „Unser Zukunft“ sind, war dies übrigens die erste Zustimmung zur Kinderkrippe!! 👏
Die Leerstandabgabenverordnung wurde ebenso einstimmig beschlossen und tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
Auch eine ÖROK-Änderung war wieder Thema, diesmal S 23 – Schmadl. Die Widmung wurde noch von DI Simon Unterberger vorbereitet und bereits am 20.10.2021 ❗️ beschlossen. Nach läääääängeren Beratungen im Bauausschuss wurde nun nach einholen von zwei Stellungnahmen der Abteilung Agrarwirtschaft und ausführlichen Prüfungen durch Bauausschussobmann Rudolf Schmadl, die von DI Friedrich Rauch vorbereitete ÖROK-Änderung beschlossen. Übrigens in der ursprünglichen Form von 2021, nach Beschäftigen von mehreren Gutachtern und viel Zeit, allerdings ohne Verlangen eines Planes (was ja bei TGO-Punkt 9 von der Sitzung vom 7.3.2023 ein Ausschluss-Kriterium war). Gut Ding braucht Weile, und offenbar nicht immer einen Plan. 🤨 Anderer Antragsteller. Wie viele Stellungnahmen werden in der Auflagefrist wohl da wieder eintrudeln❓

Zur Sommerbetreuung, welche als Tagesordnungspunkt von „Unser Zukunft“ gefordert wurde:
Bürgermeister Franz Schmadl hat für 2023 bereits alles organisiert und einen Anmeldebogen für die Sommerbetreuung über 4 Wochen vom 24.07. bis zum 18.08.2023 von Mo – Do von 7.00 bis 14.00 Uhr und am Fr von 7.00 – 13.00 Uhr verteilt. Ohne auch nur einen Ansatz eines Konzeptes zu haben, mit dem Ergebnis einer Bedarfserhebung dann einen Beschluss zu fordern, der den Bürgermeister zur Organisation der Sommerbetreuung zwingt, ist wohl die neue Art der Ausschuss-Arbeit. Arbeit für den Bürgermeister, auf 7-fachen Befehl. ✍️ Franz Schmadl hatte den Eltern im Vorfeld immer versprochen, die 4 Wochen vom vergangenen Sommer wieder anbieten zu können. Alles darüber hinaus wollte eigentlich Andreas Mair im bzw. mit dem Kulturausschuss ausarbeiten. Geworden ist es dann eine Excel-Tabelle und ausgedruckte Förderrichtlinien. 🤷‍♂️
Jedenfalls wird sich der Bürgermeister für das nächste Jahr selbst um eine Erweiterung des Angebotes von mehr als 4 Wochen bemühen und dies rechtzeitig bekanntmachen (und nicht erst im April anfangen…. 🤦‍♂️).
Andreas Mair war verärgert 😡 über ein Mail, in welchem „fordern, fordern…“ zu lesen war. 👉Mein persönlicher Kommentar: niemand fordert von den neuen Gemeinderäten etwas, das nicht vom vorherigen Gemeinderat erwartet und natürlich auch umgesetzt wurde, nämlich: arbeiten. Konzepte ausarbeiten. Zumindest 6 Gemeinderäte haben das in der Vergangenheit getan und das war selbstverständlich. Es gab ja auch Ergebnisse vorzuweisen! Also: vom Ankündigen und Reden in das TUN wechseln!🔜 ☑️

Thema Gemeindeblatt NEU, ein weiterer von „Unser Zukunft“ geforderter Tagesordnungspunkt: 🗞
es wurde endlich ein 2-Personen-Team namentlich genannt und mit 6:4 Stimmen per erzwungenem Tagesordnungspunkt beschlossen. Zudem seitenweise Auflagen und Forderungen, die der Bürgermeister bereitzustellen und umzusetzen hätte. ✍️
Franz Schmadl machte klar, dass er unter diesen Umständen keine Redaktions-Verantwortung übernehmen wird und das Gemeindeblatt in der Vergangenheit sehr gute Arbeit geleistet hat. Es war auch nicht von Mitgliedern einer Gemeinderatsliste besetzt. Es könnte sich ein Redaktionsteam auch ohne erzwungenen Beschluss und ohne der aktuell geforderten Abgeltung wieder zusammenfinden oder das Gemeindeblatt könnte im Gemeindeamt entstehen, evtl. wird es auch mit Sponsoren realisiert. Zudem wurde ein Angebot, das um mehr als die Hälfte günstiger war, nicht einmal geprüft❗️ Ein Redaktionsteam, das einfach Kosten 🤑 festlegt und Alternativangebote ignoriert, wird vom Bürgermeister sicher nicht unterstützt.🚫

Unter Allfälliges ging Bürgermeister Franz Schmadl auf einen Postwurf der Liste „Zukunft Wattenberg“ ein, wo von einer negativen Beurteilung seitens der Aufsichtsbehörde, das Schnitzerfeld betreffend, die Rede war. Fakt ist: die Aufsichtsbehörde konnte das Schnitzerfeld noch gar nicht beurteilen. Durch die Nichtabweisung der Stellungnahmen hatte die Aufsichtsbehörde noch gar nicht die Möglichkeit, ein aufsichtsbehördliches Verfahren einzuleiten. Wie kann sie dann das Schnitzerfeld negativ beurteilen? In welcher Stellungnahme hat die Aufsichtsbehörde Bedenken zur Nähe des landwirtschaftlichen Betriebes geäußert? In welcher Stellungnahme hat sie sich zu den Auswirkungen der Infrastruktur und zur Bodenversiegelung geäußert? Es gibt keine dahingehende Stellungnahme der Aufsichtsbehörde‼️
Was wird über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden? Wurden die Bürger zum Siedlungserweiterungsgebiet im Bereich Kratzer gefragt❓
Wo sucht „Unser Zukunft“ die offene Diskussion? In abgesagten Sitzungen? In der Nichtteilnahme an einer Aussprache mit Rechtsanwalt Dr. Pegger?
Warum wird bei manchen vor der Änderung des Raumordnungskonzeptes ein Plan verlangt wird und bei anderen wieder nicht?
Wie wird mit Prüfungen durch Sachverständige umgegangen? Rechtsanwälte werden kritisiert und dem Raumplaner wird mitgeteilt was er schreiben und was er löschen soll⁉️
Völlig entgegen jedem raumordnungsfachlichen Ansatz wird eine Wohnanlage statt in der Dichtezone 3 in die Dichtezone 2 versetzt. Wie kann man da noch von einer genauen Prüfung der Hintergründe reden❓
Wo werden Informationen mit allen Gemeinderäten geteilt? In den Konferenzen mit einem Rechtsanwalt wo bewusst nur ein bestimmter Teil des Gemeinderates teilnimmt und der andere Teil gar nichts davon weiß? 🤔 Lt. Bürgermeister Franz Schmadl gibt es noch viel Erklärungsbedarf und die Zusammenarbeit lässt sehr zu wünschen übrig!

Eine von 29 Gemeindebürgern unterschriebene Aufsichtsbeschwerde, welche an die Gemeindeaufsicht übermittelt und geprüft wurde, wurde als offener Brief verlesen und den betroffenen Gemeinderäten von „Unser Zukunft“ übermittelt. Rudolf Schmadl fühlt sich von vornherein nicht bemüßigt, zu antworten…..Daniela Fröhlich bezeichnete den Brief, den Artikel in der April-Ausgabe der R19 sowie den BLOG. als Propaganda….🤐
Zumindest ein paar Antworten auf die im offenen Brief formulierten Fragen wären schon interessant. Oder: keine Antwort ist auch eine Antwort……..
Der offenen Brief zum Nachlesen:

(c) Irmgard Schafferer für die Bürgerliste Wattenberg
Ein Kommentar

Sitzung27032023

Veröffentlicht am von Bürgerliste Wattenberg

Stellungnahmen nicht abgewiesen, Schnitzerfeld abgesagt.

Am 27.3.2023 wurde die vertagte Gemeinderatssitzung vom 20.3.2023 fortgesetzt.

Um es einfacher zu gestalten, werden die Listen Zukunft Wattenberg und Unser Wattenberg mit den dazugehörigen sieben Gemeinderäten nun als „Unser Zukunft“ bezeichnet, weil sie meinungs- und entscheidungskonform sind.
Eine Aufsichtsbeschwerde bei der BH Innsbruck von „Unser Zukunft“ gegen Bürgermeister Franz Schmadl wegen der Vertagung der Sitzung vom 20. März wurde von der Aufsichtsbehörde eingehend beantwortet.
Die Auslegung dieser Antwort verlief dann wieder sehr kontrovers.🙃
Ergebnis ist nun dasselbe wie vom 20. März: die Stellungnahmen zur ÖROK-Änderung im Schnitzerfeld wurden von „Unser Zukunft“ nicht abgewiesen. Obwohl es vom raumplanerischen Standpunkt eines gerichtlich beeideten Sachverständigen keine Gründe gab, der ÖROK-Änderung nicht nachzukommen.

👉Heißt nun: der Grundsatzbeschluss vom 30.1.2023, das Schnitzerfeld für objektgeförderten Wohnbau anstelle dem Keilfeld vorzusehen, ist hiermit wieder nicht rechtskräftig.

👉Heißt in weiterer Folge, dass der Kaufvertrag mit der WAT nicht wirksam werden kann. ❌

Die Hinweise von Bürgermeister Franz Schmadl auf die rechtlichen und unvermeidlichen finanziellen Konsequenzen🤑, die nun auf die Gemeinde Wattenberg und auch auf die Gemeinderäte persönlich zukommen können, wurden von GRin Daniela Fröhlich nur süffisant belächelt. 😏 Die juristischen Kenntnisse und Einschätzungen von „Unser Zukunft“ sind offensichtlich komplett anders als drei voneinander unabhängige Rechtsgutachten, und außerdem gibt es eine (geheime 🤫) vierte Rechtsmeinung dazu. Deswegen wartet man jetzt ganz entspannt auf eine Klage. Das sei demokratisch, weil sieben eben mehr als vier sind. Ganz logisch und einfach erklärt.👩‍🎓
Erwartungsgemäß gab es zur Forderung von RA Feix über € 34.500,- nur als Antwort: „Die Forderung sei nicht gerechtfertigt“ und wird einfach ignoriert. „Unser Zukunft“ mit Sprecher Rudolf Schmadl werden einfach auf eine Klage der WAT warten.

Bürgermeister Franz Schmadl erklärte, dass die Gemeinde Wattenberg als Gebietskörperschaft Vertragspartnerin der WAT Immobilien GmbH ist. Diese Rechtsperson Gemeinde besteht in ihrer Zusammensetzung mit Unser Wattenberg aus einem Teil, der zwar für die Mittelverwendung aus diesem Vertrag gestimmt hat, aber nun verhindert, dass derselbe Vertrag wirksam werden kann. Mit der Zukunft Wattenberg aus einem weiteren Teil, der zwar beteuert hat, öffentlich-rechtliche Beschlüsse zu fassen. Dies wurde zum Teil getan, aber kurz vor dem Ziel wurde der entscheidende Beschluss wieder rückgängig gemacht. 🔄
Mit der Bürgerliste gibt es nur einen Teil, der dem Vertrag zur Erfüllung verhelfen will, damit er endlich wirksam werden kann.
Dieser Teil der Rechtsperson Gemeinde ist aber in der politischen Minderheit.😔 Somit steht der WAT Immobilien GmbH mit der Gemeinde Wattenberg eine in Summe vertragsbrüchige und unseriöse Vertragspartnerin gegenüber. 🥺
📝Der Ruf der Gemeinde Wattenberg ist bereits beschädigt!
Jetzt kommt dazu, dass sich die Gemeinde Wattenberg diese Vertragsbrüchigkeit absolut nicht leisten kann. 💶
Bisher hat es noch keine Vorschläge gegeben, woher die finanziellen Mittel einer zweifelsfrei kostspieligen Vertragsrückabwicklung oder eines Rechtsstreits kommen sollen? 🤔
Achselzuckend und lächelnd warten nun „Unser Zukunft“ auf eine Klage des Vertragspartners.
Dr. Gschnitzer von der Aufsichtsbehörde weist in seinem Schreiben vom 27.3.2023 erneut darauf hin, dass für jedes Mitglied des Gemeinderats die Verpflichtung zu objektivem Handeln zum Wohl der Gemeinde besteht. Als Maßstab für ein solches, objektives Handeln können beispielsweise ein nachvollziehbares raumplanerisches Gutachten oder auch ein schlüssiges Rechtsgutachten herangezogen werden.
Da ein raumplanerisches Gutachten ja einfach ignoriert wird, ein Auszug darüber, welchen Einwänden zum Schnitzerfeld nun von „Unser Zukunft“ stattgegeben wurde:

• Bodenverbrauch: der Einwand wurde mehrfach angeführt, von Gemeindebürgern, welche selbst in großzügigen Häusern jenseits der 600m² oder sogar über 1000m² residieren. Eine vorgesehene Doppelhausbebauung mit max. 350m² pro Einheit will man nicht zugestehen.
• 4000m² Grund würden verschwendet: das Schnitzerfeld zusammen mit dem Keilfeld ergeben diesen Wert. Rechnerisch würde es sich bei 15 Wohnungen im Keilfeld inklusive der Bebauung im Schnitzerfeld um ca. 70 Personen handeln. Gegenargument: wo am Wattenberg wohnen derzeit 70 Gemeindebürger auf 4000m² ❓
• die Heuernte würde erschwert: es entsteht der Eindruck, das Heu wird am Wattenberg vorwiegend auf der Gemeindestraße eingebracht. Schlüssiges Argument?
• Konfliktpotential zur Hofstelle Fasser: der Abstand wäre mit 40m mehr als vorgeschrieben! Demgegenüber wurden seit 2015 etliche Häuser gewidmet und errichtet, die wesentlich näher oder sogar direkt neben einer Hofstelle liegen. In der vergangenen Gemeinderatsperiode sind nicht weniger als 8 Widmungen beschlossen worden, wo Hofstellen im Durchschnitt ca. 14 m entfernt von Wohngebietswidmungen sind – weit unter den vorgeschriebenen 30 m. 🏘Und mit der Stimme jenes Bürgers, der nun in seiner Stellungnahme den Abstand zur Hofstelle als zu gering erachtet.
• eine alternative Fläche weiter südlich solle herangezogen werden: es obliegt eigentlich schon noch dem Grundbesitzer zu entscheiden, welche Flächen er für objektgeförderten Wohnbau zur Verfügung stellt und ob er seine Quelle aufgeben will oder nicht❗️ Außerdem würde eine vorhandene Quelle, die nach wie vor genutzt wird, die Bebauung erheblich erschweren.
• fehlende Infrastruktur bzw. kostspielige Errichtung derselben und für größere Zuwanderung nicht ausgelegt: Die Infrastruktur mit Wasser und Kanal in unmittelbarer Nähe, inkl. der gut ausgebauten Gemeindestraße sind bereits vorhanden.
•Bevölkerungsentwicklung: das im Jahr 2015 fortgeschriebene Örtliche Raumordnungskonzept hat für das Jahr 2022 eine Einwohnerzahl von 822 Personen prognostiziert. Anfang 2021 waren es tatsächlich 776 Personen. Das würde für „Unser Zukunft“ heißen, dass bei 7 % Zuzug die Infrastruktur an ihre Grenzen stößt und für die Gemeinde Wattenberg nicht verträglich wäre❓

❌ Das Ziel der Schaffung von leistbarem Wohnraum ist somit im Schnitzerfeld leider nicht möglich. ❌

Es gibt allerdings bisher auch keine alternativen Standorte oder Flächen. Es hat sich noch kein anderer Grundbesitzer bereit erklärt, zu denselben günstigen Konditionen im Rahmen der Vertragsraumordnung Flächen für Wattenberger zur Verfügung zu stellen. 🤷‍♂️

Zwei Wattenberger, die ebenfalls eine negative Stellungnahme zum Schnitzerfeld abgegeben haben, erhielten natürlich in der vergangenen Gemeinderatsperiode für mehrere Bauparzellen eine Widmung und verkauften diese dann auf dem freien Markt. 💰 💶 Natürlich größere Parzellen, so ca. 650m² jeweils. Aha. 🤔
Mit der Nichtabweisung dieser Stellungnahmen – entgegen der sehr ausführlichen und sachlichen Begründung des Raumplaners – wird es wohl in absehbarer Zeit sehr schwierig bis gar unmöglich werden, Bauland zu widmen.☹️
Abgesehen davon sind nun durch die wieder bzw. immer noch unsichere finanzielle Lage der Gemeinde Wattenberg keinerlei Projekte oder Sanierungsmaßnahmen an Gemeindestraßen und dgl. möglich.

⚫️ Den finalen Schlusspunkt dieser Sitzung setzte diesmal der Obmann des Kulturausschusses, Andreas Mair, zum Thema Sommerbetreuung. Er legte BGM Franz Schmadl einen Zettel auf den Tisch, in dem die sieben Gemeinderäte von „Unser Zukunft“ eine Gemeinderatssitzung in 2 Wochen forderten, wo dann die Sommerbetreuung in der Gemeinderatssitzung statt im Kulturausschuss ausgearbeitet und beschlossen werden muss. Gnädiger Weise hat er dem Bürgermeister bereits bekannte Förderrichtlinien vom Land Tirol ausgedruckt. Und es wurde sogar eine Bedarfserhebung gemacht, welche dann in eine Excel-Tabelle übertragen wurde. 👍 Grandiose Vorarbeit und Ausarbeitung! 😆 Eine Beratung im Kulturausschuss brauche er nicht, Franz Schmadl solle endlich anfangen zu arbeiten und die Sommerbetreuung organisieren (O-Ton Andreas Mair). 🤦‍♀️
An dieser Stelle sei erwähnt, dass von April 2022 bis zum Jänner 2023, wo Andreas Mair vom Bürgermeister an die Sommerbetreuung erinnert werden wollte, kein Vorschlag oder Ideen vorzuweisen waren. Die Gespräche mit Wattens verliefen ergebnislos 🤷‍♂️ und nun liegt außer einer Bedarfserhebung NICHTS am Tisch. So geht Ausschuss-Arbeit! 😤  Gratulation für nichts….
Ausbaden müssen das nun leider jene Eltern, die immer noch auf Termine und Zusagen für die Kinderbetreuung im Sommer warten.🚶‍♀️ 🚶👫 👭 👬
So wie Bürgermeister Franz Schmadl schon im Herbst angekündigt hat, wird es zumindest dasselbe Betreuungsangebot im Sommer geben, wie im vergangenen Jahr (4 Wochen garantiert). Genauere Infos erfolgen in Kürze über die offiziellen Stellen der Gemeinde Wattenberg.🔜

(c) Irmgard Schafferer für die Bürgerliste Wattenberg
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