Prioritäten. Förderungen nur für die „Richtigen“

Die Vorweihnachtszeit ist politisch alles andere als still, Weihnachtswünsche flattern in Form von doppelseitigen Postwurfsendungen der „Zukunft“ ins Haus. Am Tag zuvor war in der Sitzung vom 4. Dezember wieder einmal „Showtime“. 🤩
Keine Beschlussfassung von irgendwelchen Überschreitungen, die Jahresrechnung von 2022 hängt nach wie vor in der Luft. Die BH Innsbruck hat mittlerweile den Rechnungsabschluss ebenfalls geprüft und lediglich 3 geringfügige Buchungsfehler festgestellt. 🧐 Weder eine Unregelmäßigkeit noch sonstige Fehler oder rechtswidrige Zahlungen – Rudolf Schmadl hat trotzdem die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. 👨‍⚖️
Die ÖROK-Änderung den Bereich „Schmadlhof“ betreffend war schnell und einstimmig vom Tisch – andere Änderungen das ÖRK betreffend (Gasthof Hanneburger) wurden schon am 7.3.2023 abgelehnt. UnserZukunft hat die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes und die Umwidmung auf Gasthof mit 7:4 Stimmen abgelehnt. Vielleicht haben sie das vergessen und deshalb im Postwurf geschrieben, der Besitzer solle einen Antrag bringen? 🤯 Oder haben sie es trotz stundenlanger Erklärungen des Raumplaners DI Rauch noch immer nicht verstanden, dass es für eine Änderung auf „Gasthof“ einer Änderung des Raumordnungskonzeptes bedarf❓Die sie ja im März abgelehnt haben❓Oder würden sie jetzt etwa gar zustimmen❓Wohl eher nicht. 🤔Falscher Antragsteller. 🙃
Weihnachtszulage, Hundesteuer, Waldumlage und Beteiligung am Bahnhofneubau Fritzens wurden einstimmig beschlossen. Und das beim ersten Anlauf! 👏
Auch die Mindestgebühren für Wasser und Kanal waren ein einstimmiger Beschluss. Verwunderlich, weil sogar beide Gemeinderäte von UnserWattenberg dafür waren – das allererste Mal, seit sie im Gemeinderat sind. Die wortreichen Erklärungen von Rudolf Schmadl, warum man dieser Gebührenerhöhung in der Vergangenheit nie zustimmen konnte, ist in den Sitzungsprotokollen von 2016 bis 2022 nachzulesen……..mit der neuen (guten) Demokratie ist jetzt halt alles anders.💯

Kapellenförderung und Vereinsförderung abgelehnt ❌

Ein sehr schwieriges Thema war und ist die Kapellenförderung. ⛪️ Bereits seit dem Frühjahr 3 mal im Kulturausschuss besprochen, sollte eigentlich ein Förderbeitrag der Gemeinde von 10% der Gesamtkosten beschlossen werden. Da die neu gewählte Landesregierung 12% der Gesamtkosten seitens des Landes fördert, muss laut DI Patricia Erler nun alles noch einmal besprochen werden. Sie wollte eigentlich nur 10% der bereits erhaltenen 12%-Förderung zugestehen. 😬 Rechnerisch ist ein Zehntel von einem Zwölftel ein nicht besonders hoher Betrag……….das gab Bürgermeister Franz Schmadl zu bedenken und brachte den Beschluss auf Förderung seitens der Gemeinde von 10% der Gesamtkosten zur Abstimmung: „die Gewährung einer Förderung zur Erhaltung unserer Kapellen für Renovierung und Sanierung in der Höhe von 10 % der Gesamtkosten mit einer jeweiligen Aufrundung auf den nächsten Hundertbetrag. Als Zahlungsvoraussetzung gilt ein schriftliches Ansuchen mit Rechnungslegung, bzw. Kostenbeschreibung.“ Dieser Beschluss wurde durch UnserZukunft mit 7:4 Stimmen abgelehnt. ❌❌ Zurück in den Ausschuss – auf einen 4. Anlauf. 👉 Gutes Gelingen und frohes Prozentrechnen!%!%!%🙇‍♀️
Nächstes schwieriges Thema: Vereinsförderung für den neu gegründeten Verein Via Chronik Wattenberg. War auch schon im Ausschuss, aber erst 1-mal. 🤔 Es gab aber weder im Ausschuss, geschweige denn in der Gemeinderatssitzung, einen Konsens oder ein Ergebnis. 🤷‍♂️ Mit Erklärungen, dass der Verein ja erst seit August bestehen würde oder von den Schellenschlagern überhaupt noch nie um Förderung angesucht wurde, ist um das Thema herumgeeiert worden. 🍳 Dass der Verein die neue Gemeindezeitung 🗞 als Redaktionsteam ausarbeitet und bis zum Druck finanziert und herausgibt, war kein Anreiz auf Zustimmung. Der von Bürgermeister Franz Schmadl zur Abstimmung gebrachte Beschluss, den Verein Via Chronik mit einer jährlichen Vereinsförderung von € 350,- zu unterstützen, wurde von UnserZukunft mit 7:4 Stimmen abgelehnt.❌❌
Der letzte Verein, der nach seiner Neugründung um Vereinsförderung angesucht hatte (2018), wurde auch nicht im Jänner gegründet. Selbstverständlich wurde dieser Verein aber bereits im ersten Jahr in die Liste jener Vereine aufgenommen, die eine jährliche Vereinsförderung (€ 350,-) erhalten. Nachzulesen im Protokoll Nr. 33 der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2018. Einstimmiger Beschluss mit allen 5 damals im Gemeinderat vertretenen MandatarInnen von UnserWattenberg.
Anderer Verein, anderer Obmann und anderer Antragsteller. 🤷‍♀️
Das ping-pong-spielen, Themen zurück von der Sitzung in den Ausschuss zu schieben, ging dann weiter.
Das Tempo bestimmt UnserZukunft, besser gesagt das Sprachrohr der Einheitsliste Rudolf Schmadl mit seiner jahrelangen Erfahrung und Expertise als Gemeinderat. 🗣 Es gehört alles mehrmals besprochen, evaluiert, überprüft, zurück an den Antragsteller, zurück in den Ausschuss, dann in die Sitzung und wieder in irgendeinen Ausschuss.🔀🔙 🔄 Und immer sehr demokratisch abgestimmt natürlich, wie er der enttäuschten Obfrau von Via Chronik erklärte. 🤦‍♀️
Was wanderte noch zurück in den Ausschuss? Die Sommerbetreuung. Noch nichts ausgearbeitet.
🚌Regiotax-Fahrpläne: nach dem Selbstlob von David Steinlechner, wie gut die Fahrpläne abgestimmt sind, wurden von Vizebürgermeister Thomas Wopfner die Kapazitäten beanstandet. 🙇 Wäre also auch ein Thema für den Ausschuss. Es gibt deren ja genügend.
Für den absoluten Tiefpunkt in dieser Sitzung sorgte aber die Gemeinderätin von Unser Wattenberg, die immer mit herzlichen Einladungen und „sauberer Politik für alle WattenbergerInnen“ wirbt 👎👎 das dauernde Dazwischenreden 🗣 und ungefragte kommentieren 🗣 und unterbrechen 🗣 von allen Rednern ist man ja schon gewohnt. Dass sie aber vollkommen grundlos auf eine anwesende Zuhörerin losgeht und ihr nahelegt, sie solle lieber die „Richtigen“ unterstützen – das war dann doch eine neue Stufe der Entgleisung. 🙍😳
Unterstes Niveau, mehr als beschämend und einer Gemeinderätin nicht würdig.😖
Das sind die Prioritäten. Die BürgerInnen werden je nach Listenzugehörigkeit wohlwollend hofiert oder ausgebremst und kaltgestellt.
Arbeit wird hin und her geschoben 🏓 oder ausgelagert (an die Staatsanwaltschaft und die Rechtsanwaltskanzlei in Salzburg) und der Rest an unerledigten Anträgen hängt in der Warteschleife. 🔄
Alles demokratisch. Die neue (gute) Demokratie. Wünschen wir uns allen viel Geduld…….🐌🐌🐌

Für die Bürgerliste Wattenberg (c) Irmgard Schafferer